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Europa und Naher Osten

Überblick über die Bilaterale Zusammenarbeit des BMEL mit den Partnerstaaten in Europa und dem Nahen Osten.

Schmidt: Dialog mit Russland intensivieren

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat eine positive Bilanz seiner Reise zu politischen Gesprächen vom 26. bis zum 27. Juli nach Moskau gezogen. "Deutschland und Russland müssen im Gespräch miteinander bleiben, es darf keine Sprachlosigkeit zwischen Europa und Russland herrschen", sagte der Minister. Kurz nach dem Petersberger Dialog Mitte Juli sei der Besuch zur richtigen Zeit gewesen.

Das große Interesse Russlands an dem Besuch dokumentierte sich auch an den zahlreichen hochrangingen Gesprächspartnern. So sprach Schmidt mit drei Ministern und dem Vize-Premierminister Russlands. "Jetzt müssen wir uns hinsetzen, bevor die Sanktionen noch vier oder fünf Jahre andauern, um zu prüfen, wo wir im beiderseitigen Interesse zusammenarbeiten können", sagte Schmidt. Er und sein russischer Amtskollege Tkatschow vereinbarten, den Agrarpolitischen Dialog auf hochrangiger Ebenen zu intensivieren. "Trotz Sanktionen und Embargo ist eine pragmatische Kooperation in einzelnen Bereichen möglich", urteilte Schmidt.

Als mögliche Kooperationsfelder nannte der Bundeslandwirtschaftsminister den Bereich der Forschung, der Bioökonomie und des Ökolandbaus. Auch bei den Produktions- und Investitionsbedingungen deutscher Hersteller vor Ort in Russland wären Fortschritte denkbar.

Nach Ansicht Schmidts war sein Besuch mehr als klimatische Pflege. "Wir haben einen Einstieg in eine intensivere Zusammenarbeit eröffnet. Die Mauern bestehen noch, aber wir haben uns über die Mauern hinweg verständigt", sagte Schmidt. Eine zweite Reise nach Russland kündigte er für den Herbst an.

Auf der Agenda des Ministers hatten unter anderem Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen, Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschow, mit dem Minister für Industrie und Handel, Dennis Manturow, sowie mit dem Minister für wirtschaftliche Entwicklung Alexej Uljukajew und den Stellvertretenden Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation Arkadi Dworkowitsch gestanden.

Schmidt wertete die Reise als "einen wichtigen Beitrag, um den Gesprächsfaden mit Moskau wieder zu intensivieren". Klar sei aber auch: Fortschritte hingen maßgeblich von der Umsetzung der Friedensvereinbarung Minsk II ab. "Mein Ziel ist es, das russische Embargo gegen europäische Lebensmittel Stück für Stück aufzulösen", erklärte Schmidt. Das Embargo helfe Russland nicht weiter, es verschärfe die Krise im Land.

Mehrere Personen im Gespräch an einem Tisch Bundesminister Schmidt bei politischen Gesprächen in Russland, Quelle: BMEL/photothek.net/Thomas Köhler

Schmidt stellte mit Blick auf die EU-Sanktionen unmissverständlich klar, diese verfolgten keinen Selbstzweck. "Die Auflösung hängt an der Umsetzung des Friedensplans Minsk II. Ich bin durchaus der Meinung, dass man dabei auch einzelne Fortschritte berücksichtigen sollte, da liege ich auf einer Linie mit Außenminister Steinmeier. Ein Step-by-Step Approach ist gut, aber: in der Ostukraine muss eine überprüfbare Beruhigung eintreten", sagte der Minister.

Die Verflechtungen der deutschen und der russischen Agrar- und Ernährungswirtschaft sind seit jeher eng. Beide Länder verbindet seit über 20 Jahren eine bilaterale Kooperation im Agrarbereich. Die Zusammenarbeit wird derzeit überlagert durch den russischen Importstopp für eine Reihe von Lebensmitteln. Russland knüpft sein Embargo an EU-Sanktionen. Mit diesen hatte die EU auf die russische Annexion der Krim sowie die Destabilisierungspolitik Moskaus im Osten der Ukraine reagiert.

Russland ist nach den Worten Schmidts ein wichtiger Partner, auch weil es als größtes Flächenland für die Sicherung der Welternährung zukünftig eine wichtige Rolle tragen kann. "Die natürlichen Handelspartner Russlands sind Europa und Deutschland", urteilte der Minister.

Stand:
28.07.16

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