Halbzeitbilanz des BMEL

Welche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wurden umgesetzt, wo besteht noch Handlungsbedarf? Antworten gibt die Bundesregierung in einer Bestandsaufnahme, die sie am 6. November 2019 in Berlin vorgestellt hat. Erfahren Sie hier mehr zur Regierungsarbeit des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft in den ersten 19 Monaten der Regierungskoalition.

CDU/CSU und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag verständigt, zur Mitte der Legislaturperiode eine Bestandsaufnahme vorzulegen. Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurden von 300 Vorhaben der Bundesregierung zwei Drittel auf den Weg gebracht oder vollendet.

Für das BMEL ergibt sich folgende Bestandsaufnahme:

Das haben wir erreicht

Das wollen wir noch erreichen

  • Erfolgreicher Abschluss der GAP-Verhandlungen spätestens während der deutschen Ratspräsidentschaft
  • Entwicklung und Abstimmung einer nationalen Ackerbaustrategie.
  • Konkrete Umsetzung des Insektenschutzprogramms mit dem Ziel, den Interessenausgleich zwischen Schutz der Artenvielfalt und dem Erhalt von Bewirtschaftungsmaßnahmen zu erzielen.
  • Abschluss der Verhandlungen zur Novellierung des Düngerechts in Folge des EUGH-Nitrat-Urteils gegen Deutschland.
  • Ende der Ferkelkastration wird durch die Förderung von tierschutz- und praxisgerechten Alternativen unterstützt.
  • Ausstieg aus dem Kükentöten bis spätestens 2021

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