Haushalt 2020: Investitionen in Innovation, Forschung und Planungssicherheit

Der Deutsche Bundestag hat dem Haushalt für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für das Jahr 2020 zugestimmt.

Rekordhaushalt

Mit einem Volumen von fast 6,7 Milliarden Euro – eine Erhöhung um circa 400 Millionen Euro – ist es ein Rekordhaushalt. Bundesagrarministerin Julia Klöckner betonte in ihrer Haushaltsrede im Deutschen Bundestag am 26. November 2019, dass dieser auf der einen Seite Planungssicherheit und Perspektiven für die Landwirte schaffe, andererseits die Voraussetzungen, um den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit in der Land- und Forstwirtschaft weiter zu stärken. Es gehe um Zukunftswege für eine ökonomisch tragfähige sowie gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft.

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Bundesministerin Klöckner 26.11.2019:
Haushaltsdebatte

Julia Klöckner: "Erneut haben wir für unseren Bereich einen Rekordhaushalt ausgehandelt und verabschiedet. Das ist ein großer Erfolg. Die erneute Steigerung der Mittel macht die große Bedeutung der Land- und Ernährungswirtschaft deutlich, die große Wertschätzung, die unsere Bauernfamilien verdienen. Sie ist nicht irgendeine Branche, sie ist der Ausgangspunkt. Das Geld wird benötigt: Zur Absicherung der Landwirte bei Krankheit im Alter, bei Unfällen. Für die agrarsoziale Sicherung stehen 4,1 Milliarden Euro bereit. Und es macht notwendige Maßnahmen zur Weiterentwicklung sowie wichtige Weichenstellungen möglich, etwa die Etablierung digitaler Präzisionslandwirtschaft auf den Höfen.

Denn wir erleben eine Zäsur. Im Übergang von traditionell zu modern, eine Zäsur bei den Erwartungen der Verbraucher bei Umwelt-, Klima- und Tierschutz. Hier begleiten wir, unterstützen an jeder Stelle, an der es zusätzliche Anforderungen gibt. Über den Haushalt hinaus stehen uns aus dem Klimapaket der Bundesregierung bis 2023 zusätzliche Mittel in Höhe von über einer Milliarde Euro zur Verfügung – über eine halbe Milliarde Euro investieren wir in den Walderhalt und -umbau."

BMEL unterstützt Landwirtschaft bei Umsetzung neuer Anforderungen

Beim Thema Insektenschutz müsse man zu effektiven Lösungen kommen, so Julia Klöckner weiter. Das sei auch im Sinne der Landwirtschaft. Gleiches gelte bei der Überarbeitung der Düngeverordnung, die zurzeit zwischen Deutschland und der Europäischen Kommission abgestimmt werde. Das Ministerium unterstütze die Landwirtschaft bei der Umsetzung der neuen Anforderungen in Düngungsfragen aktiv mit 70 Millionen Euro bis 2022. Zudem sei im Klimaschutzprogramm 2030 eine finanzielle Unter-stützung für landwirtschaftliche Klimamaßnahmen wie etwa die energetische Nutzung von Wirtschaftsdüngern oder die Senkung der Stickstoffüberschüsse von 195 Millionen Euro bis zum Jahr 2023 vorgesehen.

Mit dem Haushalt 2020 stärkt das Bundesministerium zudem die ländlichen Räume. Der Sonderrahmenplan "Ländliche Entwicklung" in der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) wird von 150 auf 200 Millionen Euro im Jahr 2020 ausgebaut. Das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung wächst auf 72,7 Millionen Euro. Mit dem Geld sollen zwei Schwerpunkte gesetzt werden: Ehrenamt und Digitalisierung, um den Alltag der Bürger in ländlichen Räumen zu verbessern.

Im Bereich gesunde Ernährung sind zentrale Projekte des Ministeriums in der Umsetzung:

  • Die Entscheidung für Nutriscore steht, der Rechtsetzungsprozess ist eingeleitet und soll 2020 finalisiert werden.
  • Bei der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie liegen neun konkrete Zielvereinbarungen vor.
  • Für die bessere Ernährung von älteren Menschen werden Forschungslücken geschlossen – insbesondere beim Zusammenhang zwischen Ernährung und Demenz sowie Diabetes.
  • Die Bundesländer werden finanziell unterstützt bei der Einrichtung von Vernetzungs-stellen für. Senioren – also von Anlaufstellen, die sich um die Ernährung von Senioren kümmern.

Zentrale Punkte des Haushalts 2020

Kuchendiagramm mit der Aufteilung des BMEL- Haushalts für 2020 Haushaltsentwurf 2020 - Grafik

Soziale Absicherung der Landwirte

  • 4,1 Milliarden Euro stehen für die agrarsoziale Sicherung bereit.

Zusätzliche Mittel für die Landwirtschaft

  • In den kommenden drei Jahren werden zusätzlich insgesamt 70 Millionen Euro veranschlagt.
  • Die GAK wird in den Jahren 2020 bis 2022 jährlich um 16 Millionen Euro aufgestockt.
  • Die Mittel für die Ackerbaustrategie werden um jährlich 7,5 Millionen Euro aufgestockt. Mit diesen werden die Landwirte bei der Verbesserung des Nährstoffmanagements unterstützt, Änderungen im Düngerecht flankiert und abgefedert.

Unterstützung beim Insektenschutz

  • Im Sonderrahmenplan Insektenschutz in der GAK sind jährlich 50 Millionen Euro (83 Millionen mit Co-Finanzierung der Länder) veranschlagt.

Klimaschutz ist zentrales Thema - insgesamt stehen 1,26 Milliarden Euro zur Verfügung

  • 318 Millionen Euro für den Walderhalt, 160 Millionen Euro für den Waldumbau.
  • Die Arbeit des Waldklimafonds läuft weiter: 100 Millionen Euro in 2020 bis 2023 für die Erforschung und Erprobung neuer Maßnahmen.
  • Außerdem werden zusätzliche Mittel für die Förderung der Holzverwendung im Be-reich Nachwachsende Rohstoffe zur Verfügung gestellt.
  • Das Bundesagrarministerium investiert

    • in den Schutz der Moorböden,
    • in weniger Torfverwendung (168 Millionen Euro in 2021 bis 2023),
    • in Humusaufbau,
    • in Tierwohl,
    • in mehr Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau (das Bundesprogramm für Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau ist für 2020 mit 44,6 Millionen Euro ausgestattet).
  • Das Bundesprogramm Ökologischer Landbau mit 28,9 Millionen Euro läuft weiter.

Ausweitung der Maßnahmen zur Digitalisierung von 15 Millionen in 2019 auf über 22 Millionen Euro allein für 2020

  • Die digitalen Experimentierfelder auf landwirtschaftlichen Betrieben werden mit 50 Millionen Euro gefördert.

Unterstützung für die schwierige Situation der Fischer

  • Die Mittel für die Anpassung der Fischereiflotte werden um 4 Millionen auf dann 6,2 Millionen Euro aufgestockt und damit fast verdreifacht.

Stärkung der ländlichen Räume

  • Der Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung in der GAK wird ausgebaut von 150 auf 200 Millionen Euro im Jahr 2020.
  • Das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung wächst auf 72,7 Millionen Euro, um Projekte vor allem im Bereich Ehrenamt und Digitalisierung zu fördern.

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