Vorbereitung auf den GAP-Gesundheitscheck

Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, März 2008

Am 20. November 2007 hat die Europäische Kommission ihre Vorstellungen zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Rahmen des sogenannten Gesundheitschecks vorgelegt, zu denen der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik Stellung nimmt.

Die Stellungnahme bezieht sich auf die Weiterentwicklung der Betriebsprämienregelung, die Umgestaltung und Anpassung von Marktstützungsinstrumenten sowie auf neue Herausforderungen für Landwirtschaft und ländliche Räume. Der Beirat ist mit der Kommission der Meinung, dass die Umgestaltung der GAP in den letzten Jahren, weg von der protektionistischen Preispolitik und hin zu einer Politik für ländliche Räume, in die richtige Richtung geführt hat. Die Kommissionsvorschläge im Gesundheitscheck sind nach Meinung des Beirats ein Balanceakt zwischen notwendigen und möglichen Änderungsprozessen. Die entscheidende Frage ist, wie die Agrarpolitik nach 2013 in ihren Grundsätzen aussehen wird.

Einführung

Am 20. November 2007 hat die Europäische Kommission ihre Vorstellungen zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Rahmen des sogenannten Gesundheitschecks vorgelegt. Nach der Luxemburger Reform von 2003 und weiteren Reformen danach soll geprüft werden, ob die Instrumente der GAP "korrekt funktionieren oder ob Anpassungen notwendig sind" (1). Die Kommission konzentriert sich in ihrer Mitteilung auf drei Fragen:

  1. Wie können die Direktzahlungen wirksamer, effizienter und einfacher gestaltet werden?
  2. Wie sind die Marktstützungsinstrumente in einer EU mit 27 Mitgliedsländern und einer zunehmend globalisierten Welt anzupassen?
  3. Wie lassen sich neue Herausforderungen (Klimawandel, Bioenergie, Wasserbewirtschaftung, Artenschwund) meistern?

Nach Meinung der Kommission implizieren die Vorschläge "keine grundlegende Reform der bestehenden Politik", aber auch mehr als eine Feinkorrektur. Das sieht der Beirat ähnlich. Bei einzelnen Vorschlägen deutet sich an, welche Vorstellungen die Kommission für die GAP nach 2013 hat. Bei einigen Überlegungen der Kommission hat der Beirat Sorge, dass diese hinter die Ziele der Luxemburger Reformbeschlüsse zurückfallen und nicht hinreichend die wichtigen Zukunftsthemen der EU-Agrarpolitik aufgreifen.

Im Folgenden nimmt der Beirat zu den Vorschlägen der Kommission Stellung und stellt diese in den Kontext der Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik über das Jahr 2013 hinaus.

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