Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats Agrarpolitik "Nutzung von Biomasse zur Energiegewinnung - Empfehlungen an die Politik"

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) misst der Bioenergie eine große Bedeutung für die künftige Energieversorgung bei. Es hat das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats Agrarpolitik zur Bioenergie, das wertvolle Anregungen enthält, daher mit großem Interesse zur Kenntnis genommen.

Der Beirat unterstützt in seinem Gutachten grundsätzlich die Politik in ihrem Bestreben, in der Klimaschutzpolitik eine internationale Vorreiterposition einzunehmen und die Erneuerbaren Energien zu fördern.

BMELV stimmt im Wesentlichen den Aussagen zur unterschiedlichen Effizienz und Klimaschutzwirkung verschiedener Bioenergielinien zu. Der Beirat hat aus diesen Ergebnissen jedoch nicht - wie in der bisherigen Diskussion teilweise interpretiert - die Schlussfolgerung gezogen, die gesamte Bioenergie-Förderung müsse komplett zugunsten der besonders leistungsstarken und kostengünstigen Bioenergie-Linien umgeschichtet werden. Seine Empfehlung, dass eine grundlegende Veränderung der Politik anzuraten ist, zielt auf einen schrittweisen Umbau der Bioenergie-Politik mit der Maßgabe, diese im Laufe der Zeit immer stärker in die allgemeine Klimapolitik zu integrieren und letztlich als Globalsteuerung auszugestalten.

Wie der Beirat geht auch BMELV davon aus, dass zur CO2-Vermeidung langfristig eine Anpassung der Förderinstrumente erfolgen soll – weg von der getrennten Förderung einzelner Bereiche der Bioenergie und hin zu einem ganzheitlichen Ansatz. Zugestimmt wird auch der Forderung, bestehende und neue Förderinstrumente stärker auf die CO2-Vermeidung und die Verwertung von biogenen Reststoffen und Nebenprodukten - wie zum Beispiel Gülle - auszurichten. Dabei bestätigt der Beirat den oft unzureichend gewürdigten Sachverhalt, dass die Einbeziehung der bei der Biokraftstoffherstellung anfallenden Koppelprodukte (beispielsweise hochwertige Eiweißfuttermittel) in die CO2-Bilanz den realen Klimaschutzbeitrag eines Biokraftstoffs aufwerten kann.

Ein striktes und absolutes Befolgen einzelner Vorschläge würde jedoch aus Sicht des BMELV in letzter Konsequenz bedeuten, dass jede Tonne CO2äq-Vermeidung mit dem gleichen Fördersatz zu honorieren ist und dann der Wettbewerb zwischen den inner- und außerlandwirtschaftlichen Optionen darüber entscheidet, welche Form der Bioenergie an welchem Standort in welchem Maße zum Zuge kommt.

Nach Auffassung des BMELV darf jedoch neben dem unzweifelhaft sehr wichtigem Ziel der CO2-Vermeidung nicht außer Acht gelassen werden, dass die Bioenergie zur Versorgungssicherheit beitragen und eine zusätzliche Wertschöpfung für die heimische Land- und Forstwirtschaft erzielt werden kann. Aufgabe der Politik ist immer eine ganzheitliche Betrachtung. Daher wird sich die zukünftige Förderpolitik der Bundesregierung auch weiterhin an mehreren Zielen ausrichten müssen.

Dies zeigt sich zum Beispiel auch bei der Bewertung der Biokraftstoffpolitik. Während in den Bereichen Strom- und Wärmeerzeugung neben der Biomasse regenerative Alternativen wie etwa Windkraft, Solarenergie oder Erdwärme zur Verfügung stehen, sind die Biokraftstoffe im Verkehrsbereich zur Zeit die einzige Möglichkeit zur Schonung fossiler Rohstoffe und damit zum Klimaschutz. BMELV wird sich daher auch weiterhin für eine Steigerung der nachhaltigen Biokraftstoffverwendung einsetzen und dazu die Forschung im Bereich der Biokraftstoffe der zweiten Generation zur Klärung noch offener Fragen intensivieren.

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