Die Reform des Deutschen Lebensmittelbuchs und der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission wird evaluiert

Die Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches beschreiben, was Verbraucher von der Bezeichnung eines bestimmten Lebensmittels erwarten. Sie sind nicht rechtsverbindlich.

Die Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches (DLMB) haben als so genanntes antizipiertes Sachverständigengutachten insbesondere die Aufgabe, alle Wirtschaftsbeteiligten, vor allem aber die Verbraucherinnen und Verbraucher, vor Irreführung und Täuschung zu schützen - im Rechtsverkehr zwischen den Beteiligten und vor allem auch vor den Gerichten. Als eine solche - nicht rechtsverbindliche Hilfe sind die Leitsätze und die Arbeit der Deutschen Lebensmittelbuchkommission (DLMBK) durch die ständige höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung anerkannt und bestätigt.

Notwendigkeit von Leitsätzen

Das DLMB und die DLMBK existieren seit 1962. Aufgrund steigender Herausforderungen im Lebensmittelsektor und einer höheren Sensibilität der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber Lebensmitteln und deren Kennzeichnung, waren das DLMB und die DLMBK vor einigen Jahren vermehrt Gegenstand der öffentlichen Diskussion und in der Kritik. Deshalb beauftragte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eine Evaluierung, die 2014 durchgeführt wurde. Ziel der Evaluation war, die Notwendigkeit von Leitsätzen als nicht rechtsverbindliche Standards, die Arbeitsweise und die Struktur der DLMBK unabhängig zu bewerten und Handlungsoptionen aufzuzeigen. Ergebnis: Das DLMB und die DLMBK haben sich grundsätzlich bewährt und sollten erhalten bleiben, Organisation und Abläufe müssen jedoch umfassend reformiert werden. Als besondere Ansprüche an die reformierte DLMBK wurden mehr Effizienz, Akzeptanz, Transparenz und Kommunikation formuliert.

Basierend auf dem Evaluationsbericht, der im Dezember 2014 veröffentlich wurde, fachlichen Stellungnahmen, Gesprächen und Diskussionen wurden 7 Eckpunkte einer Reform des DLMB und der DLMBK erarbeitet und veröffentlicht:

  1. Ziel konkretisieren
  2. Aktualität der Leitsätze erhöhen
  3. Abstimmungsverfahren effizienter machen
  4. Berufungsverfahren transparent gestalten
  5. Verbraucherbelangen mehr Geltung verschaffen
  6. Organisation effizienter gestalten, Sekretariat stärken
  7. Transparenz erhöhen, Kommunikation und Verbraucherinformation

Bewertung der Reform durch eine Evaluation

Im Juli 2016 startete die Reform der DLMBK mit der Berufung neuer Kommissionsmitglieder und der Veröffentlichung einer neuen Geschäftsordnung. Damit wurden auch Verfahrensweisen verändert, um den Anforderungen nach mehr Effizienz und Transparenz nachzukommen. Zusätzlich wurde ein Kommunikationskonzept erarbeitet, um die Arbeiten der DLMBK transparent zu gestalten und die Kommunikation über die DLMBK und mit der Öffentlichkeit zu verbessern.

Zu dem gesamten Reformprozess gehört auch die Bewertung der Reform durch eine Evaluation, die derzeit durchgeführt wird. Die Umsetzung der Eckpunkte der Reform der DLMBK und des DLMB sollen bis Ende 2019 evaluiert werden. Es soll eine Zusammenfassung der Evaluationsergebnisse angefertigt werden, die aufzeigt, inwieweit der gestellte Anspruch nach mehr Effizienz, Akzeptanz, Transparenz und Kommunikation durch die Reform erfüllt wurde. Die Ergebnisse sollen anschließend veröffentlicht werden.

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