Umsetzung in nationales Recht

Die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) wird in Deutschland durch die nationale Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung (LMIDV) ergänzt.

Mit der LMIDV wurde von verschiedenen mitgliedstaatlichen Regelungsbefugnissen Gebrauch gemacht:

So ist in der LMIDV geregelt, dass Lebensmittel, die in Deutschland vermarktet werden, grundsätzlich in deutscher Sprache zu kennzeichnen sind. Außerdem wird die seit 1994 geltende Rechtslage fortgeführt, dass in Deutschland in Verkehr gebrachtes Bier mit einem Zutatenverzeichnis zu kennzeichnen ist. Überdies sind die für vorverpackte Lebensmittel geltenden Kennzeichnungspflichten - mit Ausnahme der Nährwertdeklaration - grundsätzlich auch für Lebensmittel vorgesehen, die im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf vorverpackt und Endverbrauchern zur Selbstbedienung angeboten werden. Außerdem sind in Fortführung der Vorläufigen Lebensmittelinformations-Ergänzungsverordnung (VorlLMIEV) Möglichkeiten zur Art und Weise der Pflichtkennzeichnung der 14 so genannten Hauptallergene bei Lebensmitteln geregelt, die nicht vorverpackt an Endverbraucher und an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung abgegeben werden (sog. lose Ware). Schließlich sind in der LMIDV auch die sanktionsrechtlichen Tatbestände zur Bewehrung von Verstößen gegen die Vorgaben der LMIV und deren Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1337/2013 festgelegt. 

Die durch die LMIV und die LMIDV überflüssig gewordenen Verordnungen (Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung, Nährwertkennzeichnungsverordnung und VorlLMIEV) wurden zum Geltungsbeginn der LMIDV am 13. Juli 2017 aufgehoben.

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