Die Freiwilligen Leitlinien zu Landnutzungsrechten

Die vom Ausschuss für Welternährungssicherung der Vereinten Nationen (CFS) im Mai 2012 einstimmig beschlossenen "Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern" sind ein historischer Meilenstein in der internationalen Entwicklungspolitik.

Sie sind das erste globale völkerrechtliche Instrument, das den sicheren und gerechten Zugang zu natürlichen Ressourcen regelt und sich dabei auch mit der Gestaltung von Landinvestitionen – dem so genannten "Landgrabbing" – befasst. Ziel ist es, die Menschen in Entwicklungsländern gezielt zu stärken, damit sie aus eigener Kraft ihre Existenz sichern können.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat die Erarbeitung der Leitlinien mit rund 2 Millionen Euro unterstützt und dabei an seine Aktivitäten zur Umsetzung der Freiwilligen Leitlinien zum Recht auf Nahrung angeknüpft. An den Verhandlungen haben neben 96 Staaten auch Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und des Privatsektors aktiv mitgewirkt, wodurch die Leitlinien über eine besondere Legitimität und völkerrechtliche Bedeutung verfügen.

Zugang zu Ressourcen ist überlebenswichtig

Sichere Zugangsrechte zu Land und anderen produktiven Ressourcen sind für die Menschen in ländlichen Gebieten überlebenswichtig. Sie sind ein Schlüsselfaktor zur Umsetzung des Menschenrechts auf Nahrung. Private Investitionen sind für die Ernährungssicherheit wichtig, sie dürfen aber nicht die Menschenrechte und Landrechte der lokalen Bevölkerung verletzen.

Aktuellen Zahlen zufolge sind seit dem Jahr 2000 in Entwicklungsländern über 83 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Fläche im Rahmen von Investitionen verkauft oder verpachtet worden. Im Zuge dieser Landtransfers gibt es besorgniserregende Berichte über Zwangsräumungen und Vertreibungen von Kleinbauern ohne formelle Landtitel.

Eigentums- und Nutzungsrechte der lokalen Bevölkerung

Die Freiwilligen Leitlinien skizzieren, wie Landtransfer-Prozesse unter Achtung des Menschenrechts auf Nahrung sowie der Eigentums- und Nutzungsrechte der lokalen Bevölkerung auszugestalten sind. So müssen Konsultationen mit der lokalen Bevölkerung sowie Folgenabschätzungen für die Bevölkerung und die Natur durchgeführt werden. Die Staaten sollen auf nationaler Ebene Regelungen über Ausmaß und Umfang großflächiger Landinvestitionen erlassen.

Die Rechte der Frauen stärken

Ein besonderer Erfolg ist die Stärkung der Rechte von Frauen. In vielen Schwellen- und Entwicklungsländern werden die Frauen nach wie vor durch tradiertes Erb- oder Familienrecht diskriminiert und haben kaum Einfluss auf Landnutzungsplanungen. Auf deutsche Initiative hin wurden die Beteiligungsrechte von Frauen und Mädchen besonders berücksichtigt.

Die praktische Umsetzung der Freiwilligen Leitlinien

Das BMEL unterstützt die Umsetzung der Freiwilligen Leitlinien mit konkreten Projekten im Rahmen des Bilateralen Treuhandfonds mit der FAO.

Erschienen am im Format Artikel

Das könnte Sie auch interessieren

2030-Agen­da für nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung: Der Wald im Zu­kunfts­ver­trag für die Welt (Thema:Wald)

Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben sich in New York auf eine umfassende "2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung" geeinigt.

Mehr

Wald und Forst­wirt­schaft tra­gen zu Nach­hal­tig­keits­zie­len der Bun­des­re­gie­rung bei (Thema:Wald)

Die Forstwirtschaft trägt dazu bei, die Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung zu erreichen. Wie kein anderer Bereich richtet sich die Forstwirtschaft auf die Bedürfnisse kommender Generationen aus - so nehmen Waldfläche wie auch Biomasse- und Holzvorräte seit Jahren trotz Nutzung zu.

Mehr

BMEL-Kli­ma­maß­nah­men in der Land- und Forst­wirt­schaft (Thema:Klimaschutz)

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat für das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung ein Paket von zehn Klimamaßnahmen entwickelt. Diese beziehen sich vorwiegend auf die beiden Sektoren Landwirtschaft sowie Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) und sollen sicherstellen, dass die Klimaziele 2030 in diesen Bereichen erreicht werden.

Mehr

Hinweis zur Verwendung von Cookies

Diese Seite verwendet Cookies, damit Sie Funktionalitäten in vollem Umfang nutzen können, wie z.B. die Bestellung von Publikationen im Warenkorb. Nähere Informationen dazu finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.