Die internationale Zusammenarbeit zur Sicherung der Welternährung

Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO)

Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) wurde 1945 gegründet und ist eine der ältesten und größten Sonderorganisationen der Vereinten Nationen. Die Ziele dieser Fachorganisation sind unter anderem: weltweite Ernährungssicherung, Stärkung landwirtschaftlicher Produktion und ländlicher Entwicklung, Förderung nachhaltiger Ressourcenbewirtschaftung.

Die FAO ist eine von drei in Rom ansässigen Landwirtschafts- und Ernährungsinstitutionen der Vereinten Nationen. Neben der FAO gehören dazu das WFP (Welternährungsprogramm) und IFAD (Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung).

In der FAO sind derzeit 194 Staaten und die Europäische Gemeinschaft (EU) als Mitglied sowie zwei assoziierte Mitglieder vertreten (Stand: Dezember 2018). Der reguläre Haushalt umfasst für die Jahre 2018/2019 rund eine Milliarde US-Dollar. Der deutsche Beitrag beläuft sich für diesen Zeitraum auf circa 34 Millionen US-Dollar.

Die FAO ist für Deutschland zentraler Mittler und Partner bei der Bekämpfung von Hunger und Unterernährung weltweit. Als viertgrößter Beitragszahler unterstützt Deutschland die FAO nachdrücklich dabei, die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030, insbesondere das Ziel 2 "Den Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern", zu erreichen - dies durch Politikberatung und technische Zusammenarbeit sowie Schaffung von Normen und Leitlinien.

Seit Mai 2002 unterhält die Bundesregierung eine Rahmenvereinbarung mit der FAO über Projektzusammenarbeit im Bereich der Ernährungssicherung. Hierfür stellt Deutschland jährlich über einen Bilateralen Treuhandfonds zusätzliche Mittel als freiwilligen Beitrag für die FAO in Höhe von 10 Millionen Euro zur Verfügung. Damit werden Projekte finanziert, die auf eine Verbesserung der Ernährungssicherheit in Schwerpunktregionen abzielen.

Im Juni 2019 wurde Dr. Qu Dongyu zum neuen Generaldirektor der FAO gewählt. Der ehemalige stellvertretende chinesische Landwirtschaftsminister tritt die Nachfolge von Dr. Graziano da Silva an, der seit Januar 2012 die FAO geleitet hat.

Der Welternährungsausschuss

Der 1974 ins Leben gerufene Welternährungsausschuss (Committee on World Food Security, CFS) ist auf internationaler Ebene die zentrale Plattform zur Entwicklung von Strategien zur Bekämpfung des Welthungers. Neben Regierungsvertretern bezieht der Ausschuss auch multilaterale Agenturen sowie privatwirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteure in Entscheidungsprozesse ein. Dies bietet die Möglichkeit gemeinschaftliche Ansätze zur Bekämpfung des Hungers entschieden voranzutreiben. Diese Vorgehensweise hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach bewährt – dies beispielweise bei den konstruktiven Verhandlungen zur Entwicklung der "Freiwilligen Leitlinien zur verantwortungsvollen Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern".

Die FAO und der Welternährungsausschuss CFS sind die beiden zentralen Akteure und verfügen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit zur Sicherung der Welternährung über große Kompetenz. Seit der Nahrungsmittelkrise 2007 sind die Themen Landwirtschaft und Ernährungssicherung bei internationalen Verhandlungen enorm aufgewertet worden, was sich auch in der Entstehung neuer politischer Prozesse und Institutionen widerspiegelt.

Landwirtschaft und Ernährungssicherung als Thema der G7 und der G20

Sowohl im Rahmen der G7 als auch der G20 nimmt der Themenkomplex Landwirtschaft und Ernährungssicherung eine wichtige Rolle ein. In Folge der extremen Getreidepreisausschläge 2008 wurde unter italienischer G8-Präsidentschaft in L’Aquila 2009 eine Gemeinsame Erklärung zur Globalen Ernährungssicherung mit Finanzverpflichtungen für die Bekämpfung des Hungers verabschiedet in Höhe von 22 Milliarden Dollar.

Der G8-Gipfel in Camp David am 18. und 19. Mai 2012 hat diese Verpflichtungen in einer "New Alliance" zur Ernährungssicherung über 2012 hinaus mit Schwerpunkt Afrika fortgeschrieben. Diese schließt die Privatwirtschaft ein und umfasst Kooperationsabkommen mit sechs afrikanischen Ländern (Äthiopien, Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Ghana, Mosambik) sowie ein Maßnahmenpaket, das darauf abzielt, die Rahmenbedingungen für Innovationen und private Investitionen in die ländliche Entwicklung Afrikas zu verbessern. Ziel ist die Überwindung der Armut von 50 Millionen Afrikanern innerhalb von zehn Jahren.

Darüber hinaus haben sich die G7-Staaten verpflichtet, Entwicklungsländer bei der Verbesserung ihrer Landverwaltung im Rahmen von bilateralen Landpartnerschaften zu unterstützen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) und das Bundesentwicklungsministerium (BMZ), die innerhalb der Bundesregierung gemeinsam federführend sind, unterstützen Partnerländer in Fragen der Land-Governance und haben sich dafür ausgesprochen, das Thema verantwortliche Land-Governance als Ziel in die Post-2015-Entwicklungsagenda aufzunehmen.

Der G20-Agrarministerprozess

Parallel dazu haben die Agrarminister der G20-Staaten sich zu eigenständigen Agrar-Gipfeln zum Thema Globale Ernährungssicherung getroffen. Seit dem ersten Treffen in Treviso im April 2009 hat der so genannte G20-Agrarministerprozess rasch Fahrt aufgenommen und 2011 unter der französischen G20-Präsidentschaft einen Aktionsplan zu Lebensmittel-Preisschwankungen und Landwirtschaft beschlossen. Ziel des Aktionsplans ist es,

  • Produktion und Produktivität der Landwirtschaft zu steigern,
  • Marktinformation und Transparenz auf den Agrarmärkten zu verbessern,
  • die internationale Politikkoordination zu stärken,
  • die Auswirkungen von Preisvolatilität auf die Ärmsten zu reduzieren und
  • (als Auftrag an die G20-Finanzminister) die Funktionsweise der Derivatemärkte zu verbessern.

Zu diesem Zweck wurde ein Agrarmarkt-Informationssystem (AMIS) eingerichtet, um Transparenz und Funktionsfähigkeit der Agrarmärkte zu verbessern sowie ein Rapid Response Forum zu verbesserten Politikkoordination. Seit Januar 2012 sind über die Internetseite www.amis-outlook.org entsprechende Marktdaten einsehbar.

Die mexikanische Präsidentschaft hat an diesen Prozess angeknüpft. Beim G20-Gipfel in Los Cabos am 18. und19. Juni 2012 haben die Staats- und Regierungschefs den Fortschrittsbericht der Agrarvizeminister (Agrardeputies) zur Umsetzung des Aktionsplanes entgegen genommen und sich in ihrer Gipfelerklärung für dessen konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung mit dem Ziel der nachhaltigen Steigerung von Produktion und Produktivität ausgesprochen.

Die G20 haben unter russischer Präsidentschaft beim Gipfel am 5. und 6. September 2013 in St. Petersburg einen Aktionsplan zur Entwicklungspolitik verabschiedet, der auch ein Kapitel zur Ernährungssicherung enthält. In der Gipfelerklärung wird Ernährungssicherung als weiterhin prioritäres Thema hervorgehoben. 2014 übernahm Australien die G20-Präsidentschaft - die australische Präsidentschaft behandelte das Thema Ernährungssicherung ausschließlich in der Arbeitsgruppe für Entwicklungszusammenarbeit (DWG - Development Working Group) und legte einen Bericht vor, der einen Überblick über bisherige und zukünftig geplante Aktivitäten der G20 auf dem Gebiet der Enährungssicherung gab und dabei auch die komplementären Vorteile der G20 gegenüber anderen Gruppierungen darlegte. Australien kündigte an, das "Framework" zukünftiger Aktivität in der Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschefs hervorzuheben.

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