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Informationen des BMEL zum Brexit

Das Austrittsabkommen ist zum 1. Februar 2020 in Kraft getreten. Das Vereinigte Königreich ist nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen ändert sich erst einmal nichts, da zunächst bis Ende 2020 eine Übergangsphase läuft, in der das EU-Recht im und gegenüber dem Vereinigten Königreich grundsätzlich weiterhin gilt, jedoch ohne britische Beteiligung in den EU-Institutionen.

Das Vereinigte Königreich wird in dieser Zeit auch Teil des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion bleiben.

Was wurde zwischen der EU und Großbritannien vereinbart?

Nachdem die Einigung vom November 2018 im britischen Unterhaus nicht die notwendige Unterstützung erhalten hatte, haben sich die Verhandlungsführer beider Seiten am 17. Oktober 2019 auf ein leicht modifiziertes Paket geeinigt. Dieses besteht nach wie vor aus dem Austrittsabkommen und der Politischen Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Der Kern des Austrittsabkommens, das die Modalitäten des Austritts regelt, besteht unverändert fort. Darunter fallen die folgenden zentralen Aspekte, die uns besonders wichtig waren:

Die Rechte der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, sowie die Rechte der Britinnen und Briten, die in der EU leben, werden umfassend geschützt; sie können weiterhin dort leben, arbeiten, studieren und soziale Sicherheit genießen. Ferner werden die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs geregelt. Bezüglich der Überwachung und Umsetzung des Abkommens ist für den Europäischen Gerichtshof eine wichtige Rolle vorgesehen. Das gibt insbesondere der Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern wichtige Planungssicherheit. Zudem verschaffen wir uns durch die Vereinbarung einer Übergangsphase bis Ende 2020 (einmalig um bis zu zwei Jahre verlängerbar) Zeit für die Verhandlungen der künftigen Beziehungen. Die Entscheidung zur Verlängerung muss bis zum 1. Juli 2020 getroffen werden.

Die Änderungen im Vergleich zum Austrittsabkommen vom November 2018 betreffen das Nordirland-Protokoll. Dieses stellt die Integrität des EU-Binnenmarktes ebenso wie das Karfreitagsabkommen, insbesondere das Fortbestehen der offenen Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland, sicher. Das neue Nordirland-Protokoll sieht vor, dass Nordirland Teil des britischen Zollgebiets bleibt, aber alle relevanten Binnenmarktregeln der EU in Nordirland Anwendung finden sowie der EU-Zollkodex angewandt wird. Dazu notwendige Kontrollen und Zollerhebungen finden an den Eingangspunkten der irischen Insel in Nordirland statt. Das Austrittsabkommen sichert somit die offene Grenze und damit auch den vor 20 Jahren mühsam errungenen Frieden in Nordirland.

Die zwischen beiden Seiten vereinbarte Politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen ist Teil des Austrittsabkommens und steckt den Rahmen für die Verhandlungen zum zukünftigen Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ab. Diese Erklärung sieht im Kern eine Wirtschaftspartnerschaft und eine Sicherheitspartnerschaft vor.

Wie geht es weiter?

Die Verhandlungen über das künftige Verhältnis EU-Vereinigtes Königreich haben begonnen. Die EU und das Vereinigte Königreich werden die Übergangsphase intensiv dazu nutzen, um Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu führen. Die EU strebt auch in der Zukunft eine enge Partnerschaft mit Großbritannien an.

Im wirtschaftlichen Bereich ist das Ziel, ein umfassendes Freihandelsabkommen abzuschließen. Aufgrund der geografischen Nähe und der engen wirtschaftlichen Verflechtung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sollen robuste und umfangreiche Vereinbarungen getroffen werden, um faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten (“level-playing field”).

Im Einklang mit der Politischen Erklärung einigten sich die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 25. Februar 2020 auf das Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission, welche die Verhandlungen über das künftige Verhältnis EU-Vereinigtes Königreich im Auftrag der Mitgliedstaaten führt. Die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich haben Anfang März begonnen.

Wichtige Fragen und Antworten auf den Internetseiten der folgenden Ressorts

Weitere Informationen zu den Vorbereitungen auf den Brexit, insbesonders einen ausführlichen Katalog mit Fragen und Antworten, finden Sie auch weiterhin auf der Seite des Auswärtigen Amtes, das federführendes Ressort für den Brexit ist. Auch auf der Seite der Bundesregierung und der Ressorts sind Informationen eingestellt.

Auswärtiges Amt

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Bundesministerium für Gesundheit

Bundesregierung

Weitere Quellen

Die Europäische Kommission beantwortet auf ihrer Website viele Fragen u.a. zum Austrittsabkommens, zu Bürgerrechten und Finanzregelungen:

Informationen der EU-Kommission

Auf der Website der GTAI finden Sie vor allem Informationen zum Brexit im Rahmen des Deutsch-Britischen Wirtschaftsverkehrs:

Informationen der GTAI

Erschienen am im Format Artikel

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