Aktuelle Verhandlungen in der WTO

Bereits seit 2001 wird in der WTO über eine fortschreitende Liberalisierung des Handels verhandelt. Die besonderen Bedürfnisse von Entwicklungsländern sollten dabei besonders berücksichtigt werden. Derzeit konzentrieren sich die Gespräche auf Fortschritte der in den Verhandlungen zu Agrar- und Fischereisubventionen.

Ziel des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ist es, das Fortbestehen und die Zukunftsfähigkeit des europäischen Modells einer multifunktionalen Landwirtschaft sicherzustellen. Zugleich gilt es aus Sicht des BMEL, Entwicklungsländern eine gleichberechtigte Teilnahme am Welthandel zu fairen Bedingungen zu ermöglichen. Seit Beginn der Verhandlungen konnte insbesondere die Vereinbarung von 2015 zur globalen Abschaffung der Exportsubventionen als Erfolg verbucht werden.

Agrarverhandlungen

Derzeit geht es darum, eine Formel für den Abbau handelsverzerrender Agrarsubventionen zu finden. Diese muss den Ausgleich zwischen berechtigten Anliegen der WTO-Mitglieder nach eigener Grundversorgung, dem Wunsch die multifunktionalen Aufgaben der Landwirtschaft zu sichern und dem Anspruch aller Marktteilnehmer auf einen fairen unverzerrten Markt ermöglichen.

Fischereisubventionen

Im Fischereibereich wurde ein Arbeitsprogramm für die Fortsetzung der Verhandlungen zu Subventionen, die zu illegaler, unregulierter und nicht berichteter Fischerei (IUU-Fischerei) sowie zu Überkapazitäten und zur Überfischung führen, verabschiedet. Die WTO-Staatengemeinschaft ist in der Pflicht, das nachhaltige Entwicklungsziel (SDG) 14.6 umzusetzen. Sie soll im Rahmen ihres Regelwerkes bestimmte Formen von Fischereisubventionen bis zum Jahre 2020 abbauen.

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