EU und Mercosur einigen sich auf Assoziierungsabkommen mit Freihandelsteil

Die EU erhält als erster großer Handelspartner Zugang zum 260 Millionen Einwohner starken Mercosur-Markt

Die Bundesregierung sieht in einem Freihandelsabkommen der Europäischen Union (EU) mit dem Mercosur großes Potenzial für alle Sektoren der deutschen Wirtschaft, auch für den Agrar- und Ernährungssektor. "Mercosur" steht für "Mercado Común del Sur" ("Gemeinsamer Markt des Südens"). Beteiligt sind Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay - ein Markt mit 260 Millionen Konsumenten.

Bei den Verhandlungen lag der Fokus auf dem Abbau tarifärer und nicht-tarifärer Handelshemmnisse, um den Marktzugang für europäische Exporteure insgesamt zu verbessern. Es wurden auch umfassende Vereinbarungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung getroffen.

Die seit etwa 20 Jahren laufenden Verhandlungen wurden mit der politischen Einigung vorläufig abgeschlossen. Der wichtigste Teil der Verhandlungen, die Zoll-Listen, werden erst noch veröffentlicht, auch wenn bereits Grundsätzliches feststeht. Es ist dabei gelungen, die Exportinteressen des Agrar- und Ernährungssektors zu erfüllen und trotzdem Bereiche, in denen die EU weniger wettbewerbsfähig ist, zu schützen.

Auf Seiten des Mercosur soll es eine Liberalisierung für Milch und Milchprodukte im Rahmen von zollfreien Quoten geben. Die EU erhält unter anderem für Wein, Spirituosen und bestimmte Süßwaren einen zoll- und quotenfreien Marktzugang, teils nach Übergangsfristen für sensible Produkte des Mercosur. Von der vereinbarten Senkung und Abschaffung von Exportsteuern (insbesondere in Argentinien) und dem Verbot von Anforderungen für Export- und Importpreise sowie von Handelsmonopolen können positive Impulse für die Rohstoffmärkte erwartet werden. Auf Seiten der EU wurden zum Beispiel für den Import von Rindfleisch, Geflügel, Ethanol und Zucker lediglich Quoten vereinbart, die die Importmenge weitgehend beschränken.

Umfassende Vereinbarung zum Schutz geographischer Ursprungsbezeichungen

it 357 geschützten Bezeichnungen für europäische Lebensmittel- und Getränkeerzeugnisse beinhaltet das Abkommen die umfassendste Vereinbarung zum Schutz geographischer Ursprungsbezeichnungen (GI) von allen bisherigen EU Freihandelsabkommen. Positiv zu bewerten ist zudem der vereinbarte Anhang zu Wein und Spirituosen. Die hierin enthaltenen Bestimmungen, die über die Zollliberalisierungen hinausgehen und unter anderem die Anerkennung von önologischen Verfahren, Zertifizierungs- und Etikettierungsvorschriften auf dem hohen Verbraucherschutzniveau der EU betreffen, werden den Handel maßgeblich erleichtern.

Im Bereich des Veterinärwesens und bei der Pflanzengesundheit ist zu begrüßen, dass in Zukunft die gleichen Importbedingungen für das gesamte Gebiet der EU gelten. Die Anerkennung des Regionalisierungsprinzips soll den Fortbestand des Handels beim Eintritt von Tier- oder Pflanzenseuchen aus seuchenfreien Zonen erleichtern. Europäische Exporteure profitieren zukünftig von vereinfachten Verfahrensregelungen. Zudem ist sichergestellt, dass die hohen europäischen Standards für Lebensmittelsicherheit sowie das Vorsorgeprinzip nicht eingeschränkt werden.

Vereinbarungen zu handelsbezogenen Fragen der nachhaltigen Entwicklung

Die Vereinbarungen zu handelsbezogenen Fragen der nachhaltigen Entwicklung sind als großer Erfolg zu werten, da Mercosur einem solchen Kapitel eigentlich nicht zustimmen wollte. Die Parteien verpflichten sich ausdrücklich dazu, das Pariser Klimaschutzabkommen effektiv umzusetzen. Zudem sind Vereinbarungen zur Unterstützung entwaldungsfreier Lieferketten, insbesondere bei Soja und Fleisch, sowie zur Bekämpfung des illegalen Holzschlags, der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder sowie zur illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU) enthalten. Die rechtlich verbindlichen Bestimmungen des Nachhaltigkeitskapitels unterliegen einem dialogorientierten Durchsetzungsmechanismus. Sanktionen, zum Beispiel Strafzölle, sind - wie in völkerrechtlichen Verträgen üblich - nicht vorgesehen.

Deutschland und die EU dürfen weiterhin alle notwendigen Regelungen treffen, die sie zum Schutz ihrer Verbraucher, der Umwelt und zum Tierschutz für erforderlich und begründet halten.

Wie geht es weiter?

Zwischen den Parteien müssen noch einige Detailfragen geklärt werden. Dann folgt die sprachjuristische Prüfung der Texte auf beiden Seiten. Die EU muss die Texte dann in alle EU-Sprachen übersetzen. Wenn dies erfolgt ist, wird dem Rat der EU der Beschluss zur Unterzeichnung vorgelegt. Dies wird noch einzige Zeit in Anspruch nehmen. Wie bei anderen Abkommen auch wird der Rat – und somit die Bundesregierung – in dieser Zeit sehr genau prüfen, wie sich die Partnerländer, mit Blick auf die Umsetzung zum Beispiel des Nachhaltigkeitskapitels, verhalten. Entscheidet der Rat über eine Billigung, folgt die Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Unterzeichnung. Danach kann der Handelsteil des Abkommens unterzeichnet werden und vorläufig in Kraft treten, sofern auch die Mercosur-Staaten diesen ratifiziert haben. Dies wird noch bis zu zwei Jahren dauern. Dann wird die EU allerdings, anders als jetzt, die Möglichkeit haben, von den Mercosur-Staaten die Einhaltung des Abkommens einzufordern. Gleichzeitig muss das gesamte Abkommen von allen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden, damit es vollständig in Kraft treten kann.

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