EU und Vietnam unterzeichnen Freihandelsabkommen

Die EU und Vietnam haben am 30. Juni 2019 in Hanoi das Freihandels- und das Investitionsschutzabkommen unterzeichnet.

Durch das Freihandelsabkommen werden fast alle Zölle (über 99 Prozent) entfallen. Vietnam wird 65 Prozent seiner Zölle bei Inkrafttreten und die restlichen Zölle mit einer Übergangsfrist von bis zu zehn Jahren liberalisieren. Die EU beseitigt ihre Zölle, mit wenigen Ausnahmen, innerhalb von sieben Jahren. Vietnam wird insbesondere auch den Marktzugang für Agrargüter und Lebensmittel aus der EU öffnen. So können Weine und Spirituosen, gefrorenes Schweinefleisch und Lebensmittelzubereitungen nach sieben Jahren zollfrei eingeführt werden, Milchprodukte nach höchstens fünf und Rindfleisch nach drei Jahren. Der Marktzugang für Geflügel wird nach zehn Jahren vollständig liberalisiert. Einige sensible Agrargüter sind von der vollständigen Liberalisierung ausgenommen. Die EU hat jedoch für diese Produkte einen zollfreien Marktzugang in begrenzten Mengen (Zollquoten) angeboten. Das gilt für Reis, Zucker und hoch-zuckerhaltige Produkte, Maniokstärke, Zuckermais, Babymais, Knoblauch, Pilze, Surimi und Dosenthunfisch.

Die europäischen Erzeuger werden ferner von der Einigung zu Geographischen Herkunftsangaben (Geographical Indications - GIs) profitieren. Vietnam hat insgesamt 169 EU-GI anerkannt, die nunmehr auf einem vergleichbaren Niveau wie in der EU geschützt werden. Die Liste der durch das Abkommen geschützten GIs kann auch nach Inkrafttreten des Abkommens ergänzt werden.

Das Freihandelsabkommen wird ein robustes Nachhaltigkeitskapitel beinhalten. In diesem nehmen die Parteien verschiedene Verpflichtungen auf, die unter anderem dem Erhalt der biologischen Vielfalt und der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder und Fischressourcen dienen. Außerdem haben sich die Parteien verpflichtet, das Pariser Klimaschutzabkommen effektiv umzusetzen.

Nächste Schritte: Das Freihandels- und das Investitionsschutzabkommen werden nun dem Europäischem Parlament zur Zustimmung zugeleitet. Erst nach erfolgter Zustimmung können die Abkommen offiziell abgeschlossen werden und in Kraft treten. Das Investitionsschutzabkommen muss zusätzlich von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

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