Rückblick auf die deutsche G7-Präsidentschaft 2022:
Vom 1. Januar 2022 bis zur offiziellen Übergabe am 1. Januar 2023 an Japan, übernahm Deutschland die G7 Präsidentschaft. In diesem Präsidentschaftsjahr haben sich die G7 früh und entschieden den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt und Lösungen für seine Auswirkungen auf die Ernährungssicherung auf den Weg gebracht. Auf der Agrarministerkonferenz am 13. und 14. Mai 2022 in Stuttgart einigten sie sich in ihrem einstimmig beschlossenen Agrarministerkommuniqué auf für Schritte hin zu nachhaltigen Ernährungssystemen in Krisenzeiten.
Bereits Anfang März direkt nach Ausbruch des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine lud Bundesminister Özdemir die G7-Agrarministerinnen und Agrarminister und den damaligen ukrainischen Agrarminister zu einer Sondersitzung ein. Ziel dieser Sitzung war es, die Auswirkungen der Kriegssituation auf die globale Ernährungssicherung zu besprechen. Die Ministerinnen und Minister haben ihre absolute Solidarität mit der Ukraine erklärt, Unterstützung für den ukrainischen Agrarsektor zugesichert und sich auf die Offenhaltung der Märkte für Getreide und andere Agrarprodukte sowie auf die Vermeidung von Exportrestriktionen verständigt.
G7-Agrarministertreffen am 13./14. Mai 2022 in Stuttgart
Bei dem Treffen tauschten sich Fachministerinnen und Fachminister der wichtigen Industrienationen über drängende und globale Aspekte des Agrar- und Ernährungssektors aus. Im Fokus dabei: der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine, dessen Folgen für die Ukraine selbst, sowie die Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit.
Der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solskyj war auch nach Stuttgart gekommen und berichtete seinen G7-Kolleginnen und -Kollegen von den Kriegsfolgen für sein Land.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sagte in Stuttgart: "Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat den Takt für unser Treffen vorgegeben. Nicht nur die Klimakrise bedroht die Ernährungssicherheit, sondern auch der Krieg hat den Druck auf die globalen Ernährungssysteme erhöht." Putins Krieg verstärke den Hunger in der Welt. Özdemir unterstrich: "Wir haben uns dazu verpflichtet, die Ukraine mit länger andauernden Maßnahmen zu unterstützen: Wir sichern weiterhin die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung und wir helfen der ukrainischen Landwirtschaft, wo immer es geht. Und wir unterstützen die Ukraine bei der Wiederaufnahme ihrer landwirtschaftlichen Exporte."
Schwerpunktthema war die Transformation zu nachhaltigen Ernährungssystemen. Hierzu und zu den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde ein gemeinsames Abschlusskommuniqué beschlossen. Aussagen und Verpflichtungen aus diesem Dokument sind in das G7-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs auf Schloss Elmau im Juni 2022 eingeflossen.
Bei der abschließenden Pressekonferenz unterstrich Bundesminister Özdemir: "Wir sprechen uns gegen Exportstopps aus und rufen dazu auf, die Märkte offen zu halten. Mit Sorge haben wir auch diskutiert, dass einige Länder einen Exportstopp bei Weizen oder Palmöl verhängt haben. Wir appellieren an alle Länder, ihrer Verantwortung gerecht zu werden."
Hunger, Klimakatastrophe und Artensterben zusammen bekämpfen
Mit Blick auf die Auswirkungen der Klimakrise sagte Özdemir: "Ich bin froh, dass wir auch zu einem gemeinsamen Verständnis gekommen sind, dass wir Krisen nicht lösen, indem wir eine andere verschärfen. Für uns ist klar: Hunger, Klimakatastrophe und Artensterben müssen wir zusammen bekämpfen." Der Hunger auf der Welt sei jetzt schon dort am schlimmsten, wo die Klimakrise mit voller Wucht zuschlägt und Artenvielfalt verloren ist. Der Bundesminister sagte: "Die G7 wollen eine internationale Führungsrolle einnehmen, um Wege zu nachhaltigen Ernährungssystemen aufzuzeigen. Das Recht auf Nahrung setzen wir nur um, wenn wir Landwirte weltweit in die Lage versetzen, die Produktivität nachhaltig zu steigern und widerstandsfähige Ökosysteme stärken."
G7 Agriculture Senior Officials‘ Meeting (ASOM) zu illegalem Getreidehandel
Nach dem G7-Agrarministertreffen in Stuttgart und dem G7-Gipfel in Elmau arbeiten die G7 Senior Officials der Agrar-Arbeitsgruppe an der Umsetzung der beschlossenen inhaltlichen Ziele: Die G7 diskutierten am 6.12. mit dem ukrainischen Agrar-Vizeminister Dmytrasevych und Forschungsvertretern über Möglichkeiten, die korrekte Herkunft von vorsätzlich mit falscher Herkunftsangabe versehenem Getreide identifizieren zu können. Hintergrund sind die Berichte über Fälle illegalen Handels von ukrainischem Getreide durch Russland die die prekäre Lage des ukrainischen Agrarsektors verschärfen und das Vertrauen in den Agrarhandel zu unterminieren drohen. Einigkeit herrschte darüber, dass die globale Nahrungsmittelkrise nicht verschärft werden dürfe, und der Fokus neben der Abschreckung weiterer Fälle, insbesondere auch auf der Sensibilisierung der Akteure liegen solle. Die Initiative, die an die Ergebnisse des G7-Gipfels in Elmau anknüpft, ist auch unter der japanischen G7-Präsidentschaft diskutiert worden
Studie zu Sorgfaltspflichten in Agrarlieferketten
Entsprechend der Abschlusserklärung der G7 Agrarminister wurde die OECD mit einer Studie zu Due Diligence Verpflichtungen der G7 im Bereich nachhaltiger landwirtschaftlicher Lieferketten vom BMEL beauftragt.
Die Vielzahl von Vorschriften und Standards in diesem Sektor ist unübersichtlich, erhöht die Kosten und behindert die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen in den G7-Staaten, einschließlich der Europäischen Union. Dies bremst die Bemühungen, die globalen Umwelt- und Klimaziele zu erreichen, sowie die die Menschenrechtslage in den globalen landwirtschaftlichen Lieferketten zu verbessern. Es besteht die Möglichkeit, auf der Grundlage bestehender maßgeblicher Standards der OECD und der Vereinten Nationen auf einheitliche Ansätze hinzuarbeiten und gleichzeitig die unterschiedlichen nationalen und regionalen Gegebenheiten anzuerkennen.
Der Bericht zur Studie kann hier abgerufen werden.
Workshops zur Kohlenstoffsequestrierung
Eine fachliche Vertiefung der deutschen G7-Agenda erfolgte zudem im November 2022 in zwei Workshops zu Möglichkeiten und Herausforderungen der Kohlenstoffsequestrierung in der Landwirtschaft und zur Herkunft von Getreideimporten.
Informationen zu den Workshops finden Sie hier
Die G7-Staaten blieben dabei nicht unter sich: Bundesminister Özdemir hatte Vertreter der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) eingeladen. In diesem Prozess hatten auch die G7-Engagement Groups Business7, Civil7, Labour7, Science7, Think7, Women7 und Youth7 sowie weitere Stakeholder Gehör gefunden. Das BMEL informiert diese Gruppen über die G7-Vorhaben und die Ergebnisse und stellt damit ein Einbinden der Zivilgesellschaft in den G7-Prozess sicher.
Russland erzeugt 10 Prozent und die Ukraine 4 Prozent des Weizens weltweit. Der weltweite Weizen-Produktionsanteil der EU lag in den vergangenen Jahren bei etwa 20 Prozent.
Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und dessen Folgen für die Welternährung werden auch weiterhin klare Priorität der G7-Agenda bleiben. Dies gilt u.a. für die Einrichtung alternativer Transportrouten und Maßnahmen gegen illegale Beschlagnahmung von ukrainischem Getreide.
G7-Vorsitz wechselt jährlich zwischen den Mitgliedern
Den G7 gehören die Demokratien Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an. Außerdem ist die Europäische Union bei allen Treffen vertreten. Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen den Mitgliedern. Deutschland hat die Präsidentschaft Anfang 2022 von Großbritannien übernommen und wird 2023 von Japan abgelöst.
Die G7 gelten als Plattform, um wichtige Impulse für die Lösung von globalen Problemen zu erarbeiten – auf der Basis gemeinsamer Werte. Daran knüpft auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) an: Gerade die Klimakrise, der globale Verlust von Artenvielfalt und die weltweit hohen Zahlen von Hunger und Mangelernährung zeigen, wie wichtig vorausschauendes und international abgestimmtes Handeln ist. Mit ihrem Treffen tragen die G7-Agrarminister dazu bei.
Wegmarken im G7-Prozess 2022 des BMEL waren neben dem Treffen auf Ebene der Minister zwei Treffen der nationalen Verhandlungsführer. Sie hatten im April und Mai 2022 das gemeinsame Abschlusskommuniqué vorbereitet, das die Agrarminister jetzt in Stuttgart verabschiedeten.
- Kommuniqué der G7-Agrarministerinnen und -Agrarminister 2022 - deutsch (PDF, 198KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Wege zu nachhaltigen Ernährungssystemen in Krisenzeiten
- Pressekonferenz von Bundesminister Cem Özdemir zum Abschluss der G7-Agrarministerkonferenz
- G7-Agrarministerkonferenz: Pressestatement Bundesminister Cem Özdemir und Agrarminister der Ukraine, Mykola Solskyj
- Doorstep von Bundesminister Cem Özdemir mit dem ukrainischen Agrarminister Mykola Solskyj
- "Einen Kollaps des Welternährungssystems werden wir nur verhindern, wenn wir gemeinsam handeln."
- Handout zur G7-Exkursion an der Universität Hohenheim (PDF, 2MB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Erklärung der G7 in Elmau zur globalen Ernährungssicherheit (PDF, 115KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Berliner Ministerkonferenz „Uniting for Global Food Security“ am 24. Juni 2022: Schlussfolgerungen des Vorsitzes (PDF, 447KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- G7-Hintergrundpapier: Wege zu nachhaltigen Ernährungssystemen – verantwortungsvoll in die Zukunft investieren (PDF, 146KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Bundesminister Özdemir im Deutschlandfunk-Interview zu Auswirkungen des Krieges in der Ukraine
- G7-Website der Bundesregierung
- Ergebnisse Sondersitzung des Krisenreaktionsforums des G20-Agrarmarktinformationssystems (AMIS)
- FAO