Investitionen in den Breitbandausbau (Bundesförderprogramm)

1. Wo wird gefördert?

Das Förderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) wird bundesweit angeboten.

2. Was wird gefördert?

Gefördert wird der Auf- und Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandinfrastruktur (mindestens 1 Gigabit pro Sekunde (GBit/s)) in bisher unterversorgten Gebieten (Anschlussgeschwindigkeiten von unter 30 Megabit pro Sekunde (MBit/s)), wenn nachgewiesen wurde, dass in den nächsten drei Jahren kein privatwirtschaftlicher Ausbau erfolgt (z. B. durch Markterkundungsverfahren). Dies betrifft etwa Investitionen in die Schließung von Wirtschaftlichkeitslücken (Fehlbetrag zwischen Investitionskosten und Wirtschaftlichkeitsschwelle) eines Betreibers oder in die Einrichtung passiver Netzinfrastrukturen (z. B. Glasfaserkabel, Leerrohre).

3. Wer wird gefördert?

Gefördert werden:

  • Kommunen bzw. Stadtstaaten,
  • Landkreise,
  • kommunale Zweckverbände
  • andere kommunale Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüsse nach dem jeweiligen Kommunalrecht, z.B. Ämter sowie
  • Gemeindeverbände, mit öffentlich-rechtlichem Vertrag bzw. unterzeichneter Kooperationserklärung zum Zeitpunkt der Antragstellung.

4. Wie wird gefördert?

Die Förderung wird als Zuschuss gewährt, der im Regelfall bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten betragen kann. Erhöhte Fördersätze, bis zu 70 Prozent, können gewährt werden, wenn es sich bei dem Projektgebiet um ein Gebiet mit einer geringen Wirtschaftskraft handelt.

Der Höchstbetrag pro Projekt liegt bei maximal 30 Millionen Euro.

Beratungsleistungen können bis zu einem Höchstbetrag von 50.000 Euro zu 100 Prozent gefördert werden.

Der aktuelle Aufruf für Bewerbungen um Fördergelder läuft seit dem 1. August 2018 und ist derzeit nicht befristet. Er bezieht sich ausschließlich auf Breitbandinfrastrukturprojekte gemäß Nr. 3.1 und 3.2 der Förderrichtlinie (Wirtschaftlichkeitslückenförderung und Betreibermodelle). Grundsätzlich gilt eine Bagatellgrenze von 100.000 Euro.

5. Wo finde ich spezifische Informationen zur Förderung und Antragstellung?

Die aktuellen Aufrufe zur Antragstellung finden Sie auf der Seite des BMVI.

Neben der Förderung durch das BMVI gibt es weitere Förderprogramme zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur. So werden für kleinere Ausbaumaßnahmen in unterversorgten ländlichen Gebieten (weniger als 30 MBit/s) durch Bund und Länder im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) Fördermittel bereitgestellt. Die Maßnahme des Ausbaus der Breitbandinfrastruktur aus Mitteln der GAK ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

Für strukturschwache ländliche Regionen ist auch eine Förderung durch Programme der Bundesländer und die regionale Wirtschaftsförderung aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) möglich. Umfassende Informationen zur Förderung bieten das Breitbandbüro des Bundes und die Kompetenzzentren der Länder.

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