Zwischenbilanz: Gleichwertige Lebensverhältnisse bleiben ein vorrangiges politisches Ziel
Am 21. April 2021 hat die Bundesregierung ihre Zwischenbilanz zur "Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse in der 19. Legislaturperiode" beschlossen, die von BMI, BMEL und BMFSFJ gemeinsam vorgelegt wurde.
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind von zentraler Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Das BMEL als Ministerium der Ländlichen Räume macht sich stark für die Gleichwertigkeit zwischen Stadt und Land, strukturstarken und strukturschwachen Regionen. Die Bundesministerin für die ländlichen Räume Julia Klöckner: "Über die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland lebt in ländlichen Regionen. Die ländlichen Räume dürfen nie zweiter Sieger sein. Ich setze mich nach wie vor dafür ein, dass Stadt und Land auf Augenhöhe sind".
Die Bundesregierung hatte mit der Einsetzung der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" diese Aufgabe zum Ziel der gesamten Bundesregierung gemacht. An der Umsetzung der Kommissionsergebnisse wurde in der 19. Legislaturperiode intensiv und ressortübergreifend gearbeitet. Bundesministerien Klöckner: “Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist eine herausragende Aufgabe dieser Dekade.“ Damit bleibt der politische Auftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse überall im Land zu schaffen eine zentrale Aufgabe der gesamten Bundesregierung, aber auch der Länder, Kommunen.
Mit dem Beschluss von 12 prioritären Maßnahmen des Bundes durch das Bundeskabinett wurde mit der Umsetzung einer aktiven Regional- und Strukturpolitik unmittelbar begonnen, so dass schon heute wichtige Weichen gestellt und nun erste Ergebnisse für mehr Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land sichtbar sind.
Gleichwertigkeits-Check bei Gesetzesvorhaben
Bei relevanten Gesetzesvorhaben des Bundes verbessert der Gleichwertigkeits-Check die Berücksichtigung des Ziels gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen. Daneben wurden zahlreiche Maßnahmen in weiteren Themenbereichen ergriffen, die auch angesichts der aktuellen Corona-Pandemie engen Bezug zu der Frage haben, wie sich Unterschiede in den Lebensverhältnissen in Deutschland vermeiden oder verringern lassen. Dies sind insbesondere die Themen Gesundheitsversorgung, Corona-Konjunkturpolitik, aber auch die Umwelt- und Klimapolitik sowie die Themen Jugend und Kultur.
Die vorliegende Zwischenbilanz gibt einen Überblick zum Umsetzungsstand der einzelnen Maßnahmen in der 19. Legislaturperiode. Sie verdeutlicht die Bedeutung der Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse als Querschnittsthema und macht erneut deutlich, dass verschiedenste Politikbereiche betroffen sind. Zudem benennt die Zwischenbilanz Entwicklungen und Themen, die zukünftige politische Handlungsbedarfe bedingen.
Ziele der Politik für gleichwertige Lebensverhältnissen in ganz Deutschland bleiben:
- eine gerechte Verteilung von Ressourcen und faire Teilhabechancen für alle in Deutschland lebenden Menschen zu erreichen,
- Disparitäten zu verringern und deren Verfestigung zu verhindern sowie strukturschwachen Regionen zu stärken,
- die traditionelle Stärke Deutschlands mit seiner dezentralen Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur auch in Zeiten des Wandels zu erhalten,
- den Wegzug aus vielen Regionen und den Druck auf die Ballungsräume mit seinen volkswirtschaftlichen Kosten und sozialen Folgen zu dämpfen sowie
- den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land zu sichern.
Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist und bleibt eine wichtige Querschnittsaufgabe für die kommenden Jahre. Um die genannten Ziele zu erreichen, sind gemeinsame Anstrengungen auf allen Ebenen notwendig.
