Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" – Schlussfolgerungen und Maßnahmen des Bundes
"Gleichwertige Lebensverhältnisse" standen im Fokus der Arbeit der gleichnamigen Kommission, die sich im Herbst 2018 konstituiert hat.
An der Kommission waren alle 16 Bundesressorts, die drei Bundesbeauftragten, alle 16 Bundesländer und die drei Spitzenverbände der Landkreise, Städte und Gemeinden beteiligt. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) engagierte sich in der Kommission als "Anwalt" der ländlichen Räume. In der Kommission wurden sechs Facharbeitsgruppen zu verschiedenen Themenfeldern eingerichtet – von der technischen und sozialen Infrastruktur bis zur Finanzsituation der Kommunen.
Nach einem halben Jahr intensiver Arbeit haben die Facharbeitsgruppen Berichte mit Handlungsempfehlungen erstellt. Die drei vorsitzführenden Ressorts haben auf dieser Grundlage wesentliche Schlussfolgerungen für den Handlungsbedarf auf Ebene des Bundes, aber auch der Länder und Kommunen, erarbeitet. Die Bundesregierung hat als ersten Schritt am 10. Juli 2019 ein Maßnahmenpaket beschlossen, das wichtige Prozesse in verschiedenen Politikbereichen anstößt.
Für das BMEL und die ländlichen Räume sind folgende Ergebnisse besonders wichtig:
- Die Dörfer und ländlichen Räume werden gestärkt. Viele Dörfer und Kleinstädte sind attraktiv und vital. Aber das ist nicht überall so. Leerstand, Abbau von Angeboten und Wegzug der Jungen betrifft viele Regionen und Orte in Deutschland – zu viele. Deshalb legen wir den Fokus darauf, mehr Leben in diese Orte zu bringen. Mit dieser Ausrichtung stehen wir nicht gegen die Städte und Ballungsräume, sondern entlasten diese. Das stärkt den Zusammenhalt der Gesellschaft und der Regionen. Und es senkt die hohen Kosten des Wachstums und der Verdichtung der Städte.
- Ab nächstem Jahr stehen zusätzlich zur regulären Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) im Sonderrahmenplan für die ländliche Entwicklung 200 Mio. Euro zur Verfügung. Das bedeutet eine Steigerung um 50 Millionen Euro gegenüber 2019. Die Investitionsförderung zur ländlichen Entwicklung wollen wir stärker auf eine erreichbare Grundversorgung, attraktive und lebendige Ortskerne und die Behebung von Gebäudeleerständen fokussieren. Förderung darf deshalb nicht nach dem Gießkannenprinzip erfolgen, sondern nach dem Bedarf.
- Ohne Digitalisierung keine Zukunft: Ein zügiger und flächendeckender Ausbau digitaler Infrastruktur sind gerade für die ländlichen Regionen besonders wichtig. Es darf nicht länger ein Land der zwei Geschwindigkeiten geben. Der Bund will deshalb den Glasfaser- und Mobilfunkausbau dort stärker in die Hand nehmen, wo es für Unternehmen unwirtschaftlich ist.
- Schulen, Ärzte und andere Angebote müssen für alle physisch erreichbar sein. Ziel der Bundesregierung ist daher ein leistungsfähiges öffentliches Mobilitätsangebot, und zwar nicht nur entlang der Hauptachsen.
- Bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement spielt für unsere Gesellschaft eine tragende Rolle, insbesondere in ländlichen Orten und Regionen. Mit der Deutschen Ehrenamtsstiftung wollen wir hier Serviceangebote und die Digitalisierung in strukturschwachen und ländlichen Regionen unterstützen.
- Bei allen Gesetzesvorhaben prüft der Bund künftig besonders, welche Wirkungen sie auf die Chancengerechtigkeit der Menschen in Stadt und Land haben ("Gleichwertigkeits-Check"). Dadurch erhalten die Belange der ländlichen Räume im Gesetzgebungsprozess ein starkes Gewicht.
Die Bundesregierung ist mit dem Kabinettbeschluss vom 10. Juli 2019 einen Schritt vorangegangen. Dies soll auch ein positives Signal für den weiteren Prozess sein.
Am 21. April 2021 hat das Bundeskabinett die "Zwischenbilanz zur Umsetzung der Maßnahmen der Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse in der 19. Legislaturperiode" beschlossen. Die Bundesregierung setzt damit ihre Arbeit zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse fort. Die vorliegende Zwischenbilanz gibt einen Überblick zum Umsetzungsstand der einzelnen Maßnahmen in der 19. Legislaturperiode. Sie verdeutlicht die Bedeutung der Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse als Querschnittsthema und macht erneut deutlich, dass verschiedenste Politikbereiche betroffen sind. Zudem werden Entwicklungen und Themen für zukünftige politische Handlungsbedarfe benannt.
Deutschlandatlas von BMI, BMEL und BMFSFJ
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sind für die Politik des BMEL und für seine Forschungsinstitute schon seit langem eine wichtige Aufgabe. Bereits 2016 wurde vom Thünen-Institut der Landatlas erstmals online geschaltet. Im Juli 2019 haben das Thünen-Institut und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) mit dem Deutschlandatlas auf zunächst 56 interaktiven Karten die wichtigsten Fakten über das Leben in Deutschland abgebildet. Im Juli 2020 wurde die interaktiven Online-Version freigeschaltet und im Juli 2021 wurden 12 weitere Karten ergänzt.
Die Karten geben einen Überblick über die unterschiedlichen Lebens- und Standortbedingungen in ganz Deutschland. Sie zeigen anschaulich, wie unterschiedlich unser Land und seine Regionen sind – ob bei der Landnutzung oder der demografischen Entwicklung, beim Einkommen oder bei der Erreichbarkeit von Läden, Schulen und Krankenhäusern. Ein gutes Monitoring ist die beste Grundlage, um mit zielgerichteter, effektiver Strukturpolitik gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.
Attraktive ländliche Orte und Regionen sind eine Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Gebäudeleerstand und fehlende Grundversorgung zeigen sich in vielen Orten als drängende Probleme. Mit den Fördermaßnahmen der GAK und des Sonderrahmenplans kann das BMEL hier gemeinsam mit den Ländern regional und bedarfsgerecht gegensteuern. Über das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) werden hierfür innovative Lösungen entwickelt und erprobt.
