Gemeinsame Marktorganisation (GMO)

Die Verordnung über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte fasst nahezu den gesamten Bereich des Agrarmarktrechts in einer Verordnung zusammen.

Neben

  • der Verordnung über die Direktzahlungen,
  • der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raumes und
  • der horizontalen Verordnung

ist sie eine der vier zentralen Verordnungen, die den größten Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) regeln.

Im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik im Jahr 2013 wurde die bisherige einheitliche Marktorganisation (VO (EG) Nr. 1234/2007) weitestgehend aufgehoben und durch die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse ersetzt. Diese Verordnung ist am 1. Januar 2014 in Kraft getreten.

Seit Sommer 2018 beraten die Europäische Kommission, der Rat und das Europäisches Parlament über die GAP-Reform 2020.


Inhalte der GMO

Olivenöl und Tafeloliven

Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält auch die Regelungen für Olivenöl und Tafeloliven (siehe auch Anhang I Teil VII, Anhang VII Teil VIII und Anhang IX). Von besonderem Interesse für den Verbraucher sind die Vermarktungsvorschriften für Olivenöl, die den Verbraucherschutz stärken und bei der Kaufentscheidung helfen. Sie sind niedergelegt in der

Gegliedert ist die Verordnung in sechs größere Teile:

  • Einleitende Bestimmungen (Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Wirtschaftsjahre, Referenzschwellenwerte),
  • Binnenmarktregelungen (öffentliche und private Lagerhaltung, Vermarktungsnormen, Regelungen zu Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden),
  • Handel mit Drittländern (Einfuhren, Ausfuhren),
  • Wettbewerbsvorschriften (Vorschriften für Unternehmen, staatliche Beihilfen),
  • Allgemeine Bestimmungen (insbesondere außergewöhnliche Maßnahmen bei Marktstörungen),
  • Durchführungsbestimmungen sowie Übergangs- und Schlussbestimmungen.

Insbesondere sind folgende Regelungsbereiche hervorzuheben:

  • Erzeugerorganisationen und Branchenverbände,
  • die klassischen Marktmaßnahmen,
  • die Krisenmaßnahmen,
  • Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse.

Seit der GAP-Reform 2013 spielen Erzeugerorganisationen, deren Vereinigungen und Branchenverbände eine größere Rolle. Die fakultative Anerkennung von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden wurde auf weitere Produktionsbereiche der Landwirtschaft ausgedehnt, um die Verhandlungsmacht der Landwirte zu stärken.

Mit der zum 1. Januar 2018 in Kraft getretenen so genannten Omnibus-Verordnung (Verordnung (EU) 2017/2393) wurden anerkannte Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen weiter gestärkt, indem ihre kartellrechtliche Privilegierung klargestellt wurde.

Das System der Europäischen Zuckerquotenregelung wurde letztmalig für zwei Jahre bis zum 30. September 2017 verlängert. Das Ende der Quotenregelung am 1. Oktober 2017 markiert einen großen Wendepunkt für den europäischen Zuckersektor.

Das Milchquotenregime war bereits zum 31. März 2015 ausgelaufen. Die Beendigung der Quotenregelungen stellt einen wichtigen Schritt für eine stärkere Marktausrichtung der europäischen Agrarmärkte und der Gemeinsamen Agrarpolitik dar. Die Hopfenerzeugergemeinschaften erhalten in Deutschland weiterhin eine spezifische Förderung.

Im Falle von Krisen auf den landwirtschaftlichen Märkten wird der Europäischen Kommission die Möglichkeit gegeben, kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu zählen Maßnahmen gegen Marktstörungen durch erhebliche Preisschwankungen, Marktstützungsmaßnahmen im Falle von Tierseuchen und bei einem Verlust des Verbrauchervertrauens infolge von Risiken für die menschliche, tierische oder pflanzliche Gesundheit sowie Maßnahmen bei schweren Marktungleichgewichten in Bezug auf den Handlungsspielraum von Erzeugerorganisationen, deren Vereinigungen und Branchenverbänden

Exporterstattungen wurden im Zuge der letzten GAP-Reform auf "Null" gesetzt und hätten nur noch im Falle von außergewöhnlichen Marktkrisen gewährt werden können. Hiervon wurde seit 2013 jedoch kein Gebrauch gemacht. Inzwischen sind Exporterstattungen aus WTO-rechtlichen Gründen auch im Krisenfall unzulässig.

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