Zuckermarkt: BMEL macht sich für fairen Wettbewerb stark

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat angesichts der herausfordernden Lage am Zuckerrübenmarkt ein Expertengremium ins Leben gerufen. Der Arbeitskreis aus Vertretern der Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung soll die aktuelle Marktlage analysieren und Lösungen ausloten.

Dies teilte die Ministerin nach einem Gespräch mit Vertretern der Zuckerwirtschaft am 21. Februar 2019 in Berlin mit. Sie betonte, die Lage der Rübenbauer und der Zuckerwirtschaft sei zurzeit schwierig. Zu viel Menge sei auf dem Markt, die Preise entsprechend niedrig. Klöckner: "Die Situation darf nicht noch durch wettbewerbsverzerrende Maßnahmen anderer EU- und Drittstaaten, wie gekoppelte Direktzahlungen und Notfallzulassungen für Neonikotinoide verschärft werden."

Derzeit ist der globale, europäische und nationale Zuckermarkt durch Überkapazitäten geprägt. Deshalb befinden sich die Zucker- und Rübenpreise auf einem Tiefstand. Die heimischen Rübenbauern und Zuckerfabriken haben zudem mit ungleichen Wettbewerbsbedingungen zu kämpfen.

Wer EU-Recht einhält, darf nicht der Benachteiligte sein (Bundesministerin Klöckner)

Was sind die Hintergründe?

Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) hat sich in den vergangenen Jahrzehnten grundlegend verändert. Sie ist beispielsweise stärker als früher am Markt und am Wettbewerb orientiert. Dies trifft auch den Zuckermarkt. So lief 2017 die EU-Zuckermarktordnung aus. Diese hatte die Zuckerproduktion innerhalb der EU durch Quoten limitiert; Landwirte erhielten einen Mindestpreis für ihre Rüben. Mit dem Auslaufen der Zuckermarktordnung hat sich der Wettbewerb am Zuckermarkt verschärft und Preisschwankungen haben zugenommen. Die sechs führenden EU-Erzeugerländer – neben Frankreich sind diese Deutschland, Polen, Belgien, die Niederlande und Großbritannien – haben ihre Produktion nach Quotenende um 23 Prozent deutlich ausgedehnt und damit zu Überproduktion und Preisverfall beigetragen.

Hinzu kommt: Während die EU ihren Zuckermarkt mit der Abschaffung der Quote weitgehend liberalisiert hat, halten große Rohrzuckerproduzenten an ihren Stützregelungen fest. Auch das verzerrt den Wettbewerb. Die EU-Kommission ist daher aus Sicht des BMEL gefordert, sich im Rahmen der WTO für fairen Wettbewerb einzusetzen.

Auch innerhalb der EU sehen sich die deutschen Rübenbauern einem verzerrten Wettbewerb ausgesetzt: So gewährt eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten - anders als Deutschland - ihren Rübenbauern so genannte gekoppelte Direktzahlungen von teilweise über 500 Euro je Hektar. Gekoppelte Zahlungen sind in der EU nur unter bestimmten Bedingungen zulässig. "Länder, die koppeln und zusätzlich Anbaufläche ausweiten, müssen von der EU-Kommission auch unter Wettbewerbsaspekten streng kontrolliert werden", forderte Klöckner.

Auch Einschränkungen beim chemischen Pflanzenschutz - vor allem der Wegfall von drei als bienenschädlich eingestuften Neonikotinoiden zur Beizung des Rübensaatguts – verzerrt aus Sicht heimischer Produzenten die Wettbewerbssituation zu ihren Lasten: So haben einige EU-Staaten signalisiert, ihren Rübenbauern Notfallzulassungen für eine Beizung des Rübensaatguts zu gewähren.

BMEL-Einsatz für faire Wettbewerbsbedingungen

Die EU-Kommission rechnet mittelfristig mit einer Markterholung. Sie hat jedoch angesichts der derzeit EU-weit herausfordernden Lage am Zuckermarkt Anfang 2019 eine hochrangige Expertengruppe der Mitgliedsstaaten einberufen, in der auch das BMEL vertreten ist.

Das BMEL, das an der Marktorientierung ebenso wie am Verbot der Neonikotinoide festhält, setzt sich in Brüssel vehement für faire Wettbewerbsbedingungen ein. Es hat die EU-Kommission vor diesem Hintergrund aufgefordert, die unterschiedliche Zulassungspraxis mit Blick auf Neonikotinoide kritisch zu überprüfen, ungerechtfertigt erteilte Genehmigungen zu benennen und zu sanktionieren.

Seit 2018 ist gemäß einem Vorstoß der EU-Kommission, der Einsatz bestimmter Neonikotinoide nur noch in Gewächshäusern erlaubt. Deutschland hatte den Vorstoß seinerzeit angesichts des hohen Stellenwerts des Schutzes der Bienen und anderer Bestäuber unterstützt und umgesetzt. Wenn jetzt andere EU-Mitgliedsstatten Notzulassungen für diese Wirkstoffe im Rübenbau erteilen, ist das aus Sicht des BMEL nicht hinnehmbar. Klöckner: "Wer EU-Recht einhält, darf nicht der Benachteiligte sein."

Bundesministerin Klöckner räumte ein: "Mit unserer klaren Haltung verlangen wir der heimischen Branche einiges ab. Zuversichtlich bin ich aber, dass wir Alternativen finden. Dafür nehmen wir Geld in die Hand, fördern zahlreiche Projekte, auch im Bereich der Resistenzzüchtung".

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