EU-Ratspräsidentschaft: Ernährungs- und Landwirtschaft stärken

Bundesministerin Klöckner leitet bis Dezember Tagungen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei

Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU). Am Montag, 29. Juni, hat Bundesministerin Julia Klöckner den Staffelstab von ihrer kroatischen Amtskollegin Marija Vučković in Zagreb übernommen. Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wechselt alle sechs Monate. Zuletzt führte Deutschland 2007 den Vorsitz im Rat der EU.

Bundesministerin Klöckner dankte in Zagreb ihrer kroatischen Amtskollegin für die gute Arbeit. Wegen der Corona-Pandemie stand die kroatische Ratspräsidentschaft vor besonderen Herausforderungen. Klöckner betonte, dass die Landwirtinnen und Landwirte Planungssicherheit benötigen und die Landwirtschaft noch „grüner“ und die Fischerei noch nachhaltiger werden wird. Voraussetzung dafür sei aber ein gut ausgestattetes EU-Agrarbudget. Umweltauflagen müssten für alle Mitgliedstaaten gelten.

Hintergrund

Alle sechs Monate übernimmt ein anderer EU-Mitgliedsstaat die Ratspräsidentschaft, also den Vorsitz im Rat der EU. Den Vorsitz im Ministerrat der Fachminister übernimmt jeweils der Ressortchef des Landes, das die Ratspräsidentschaft innehat. 

Im Rat der EU sind die EU-Mitgliedstaaten durch Fachministerinnen und -minister vertreten. Dieser wird daher auch oft als Ministerrat bezeichnet. Der Rat tagt je nach Thema in zehn unterschiedlichen Ratsformationen. Den Vorsitz im Ministerrat übernimmt jeweils der Ressortchef des Landes, das die Ratspräsidentschaft innehat. Den Vorsitz im Bereich Landwirtschaft und Fischerei übernimmt während der deutschen Ratspräsidentschaft Bundesministerin Julia Klöckner.

Hauptaufgabe des Rates ist es, auf Grundlage von Vorschlägen der Kommission und gemeinsam mit dem Europäischen Parlament Richtlinien und Verordnungen der EU zu beraten und zu beschließen.

Aus dem Ressortbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) stehen vor allem diese Punkte auf der Agenda des deutschen Vorsitzes:

  • Stärkung der Systemrelevanz der Land- und Ernährungswirtschaft: Die COVID-19-Pandemie unterstreicht die Bedeutung der Ernährungssicherheit und der regionalen Produktions- und Lieferketten. Das BMEL wird sich daher für die Stärkung dieser wichtigen Sektoren einsetzen.
  •  Verhandlungen zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2020: Das BMEL strebt im Rahmen der Verhandlungen über die drei Legislativvorschläge der Europäischen Kommission zur GAP nach 2020 eine „Allgemeine Ausrichtung“ des Rates an. Auf dieser Grundlage sollen dann die Informellen Triloggespräche mit dem Europäischen Parlament aufgenommen werden. Die künftige GAP soll vor allem zu einer Stärkung der Umwelt- und Klimawirkungen sowie der „Zielorientierung“ der Direktzahlungen beitragen. Zugleich sollen die Mitgliedstaaten innerhalb der GAP mehr Flexibilität bekommen. Dafür spielt die Verabschiedung des „Mehrjährigen Finanzrahmens“ für die Jahre 2021 bis 2027 eine wichtige Rolle.
  • Die Strategie der Europäischen Kommission „Farm-to-Fork“ („Vom Hof auf den Tisch“-Strategie): Enge Bezüge zur GAP beinhaltet auch die von der Europäischen Kommission vorgelegt "Farm-to-Fork"-Strategie. In dieser Strategie sieht die Europäische Kommission zusätzliche Anforderungen an die Landwirtschaft im Rahmen des „Grünen Deals“ vor. Auch diese Strategie will das BMEL während der deutschen Ratspräsidentschaft intensiv diskutieren. Der Rat soll Forderungen und Hinweise für die Umsetzung der „Farm-to-Fork“-Strategie erarbeiten. Erste Beratungen unter kroatischer Ratspräsidentschaft zeigten, dass dabei das Thema der nachhaltigen Sicherung der Ernährung in der EU eine vorrangige Rolle spielen wird.
  • Fragen des Tierwohls sowie zur Kennzeichnung von Lebensmitteln: Bundesministerin Klöckner strebt unter der deutschen Ratspräsidentschaft Ergebnisse zu Fragen des Tierwohls sowie der Kennzeichnung von Lebensmitteln an. Dabei geht es darum, die Grundlagen zur Einführung eines EU-weiten Tierwohlkennzeichen zu schaffen.Außerdem soll es einen Anstoß zur Entwicklung einer EU-weiten einheitlichen erweiterten Nährwertkennzeichnung geben.
  • Fischereifragen: Im zweiten Halbjahr stehen traditionell Fischereifragen auf der Tagesordnung der Ratstagungen. Dazu zählt die Festlegung der Fangquoten für das folgende Jahr. Die Quoten für die verschiedenen Meeresregionen werden im Oktober und im Dezember verhandelt. Außerdem soll der Rat den Vorschlag für den Europäischen Meeres-, Aquakultur- und Fischereifonds nach 2020, der den Rahmen für die Förderung einer nachhaltigen Fischerei und Aquakultur in der EU setzt, fertigstellen.

Trilog

Eine zentrale Rolle in der EU-Gesetzgebung nehmen die Informellen Trilogverhandlungen zwischen Vertretern des Rates und des Europäischen Parlaments unter Vermittlung der Kommission ein. Diese Trilogverhandlungen orientieren sich an den jeweiligen Verhandlungsmandaten. Im Rat werden diese in der Regel auf der Grundlage eines politisch gebilligten kompletten Textes (sog. Allgemeine Ausrichtung) durch den Rat erteilt. Die Triloggespräche ermöglichen es, zeitnah Kompromisse zu finden und Gesetzgebungsakte in einem frühen Verfahrensstadium abzuschließen. Ziel der Trilogverhandlungen ist es, sich auf einen gemeinsamen Text zu einigen, der dann noch formal durch Europäischen Parlament und Rat gebilligt werden muss.

Bei diesen Vorhaben hat die Ratspräsidentschaft eine neutrale und vermittelnde Rolle: Sie arbeitet als „ehrlicher Makler“ auf Kompromisse und Lösungen unter den Mitgliedstaaten im Rat hin. Das heißt, die nationale Position tritt in den Hintergrund – zugunsten einer vermittelnden Rolle zwischen den Positionen der 27 EU-Mitgliedstaaten.

Zur inhaltlichen Vorbereitung des deutschen Vorsitzes hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner geplant, ihre Amtskolleginnen und -kollegen in allen EU-Mitgliedsstaaten zu besuchen. Wegen der Einschränkungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie war ein persönliches Treffen nur zum Teil möglich; mit den weiteren Ministerinnen und Ministern hatte sich die Bundesministerin per Telefon oder Video zusammengeschaltet.

Neben den formellen Ratstagungen in Brüssel und Luxemburg ist der jeweilige Ratsvorsitz auch Gastgeber sogenannter Informeller Ministertreffen. Sie geben den Ministerinnen und Ministern Gelegenheit, über aktuelle EU-Angelegenheiten zu beraten aber auch die regionale Vielfalt von Deutschland zu präsentieren. Ursprünglich war geplant, dass diese Informellen Ministertagungen während der gesamten Dauer der Ratspräsidentschaft in verschiedenen Städten in Deutschland stattfinden. Wegen der Covid-19-Pandemie werden die Treffen mindestens im Juli nun aber verschoben oder in Form von Videokonferenzen durchgeführt. Das Informelle Treffen der EU-Agrarministerinnen und -minister soll vom 30. August bis 1. September in Koblenz stattfinden.

EU-Ratspräsidentschaft: Übergabe "Staffelstab" an Bundesministerin Julia Klöckner

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