Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) am 27. Januar 2020 in Brüssel

Ergebnisbericht

Leitung der deutschen Delegation: Bundesministerin Julia Klöckner

Zusammenfassung

Zu Beginn der ersten Ratstagung unter kroatischem Vorsitz stellte die Präsidentschaft dem Rat ihr Arbeitsprogramm für die Bereiche Landwirtschaft und Fischerei im 1. Halbjahr 2020 vor. Im Mittelpunkt der Tagung stand der Meinungsaustausch zum „Green Deal“ der Kommission; hierzu führte der Rat einen Meinungsaustausch zu den landwirtschaftsrelevanten Aspekten. Zudem befasste er sich mit den Übergangsbestimmungen für dieGAP nach 2020.

Deutschland hob unter dem Punkt „Sonstiges“ die Notwendigkeit eines Rechtsrahmens für ein EU-weites Tierwohlkennzeichen hervor. Zudem informierte der Vorsitz über die Initiative mehrerer Mitgliedstaaten, die Ursprungskennzeichnung von Honig stärker zu differenzieren. Der Rat befasste sich außerdem mit der gemeinsamen Erklärung der Landwirtschaftsminister Deutschlands, Frankreichs und Spaniens zu den Zielen für die GAP nach 2020. Die Kommission berichtete über die Ergebnisse der internationalen Konferenz am 17. Januar 2020 in Berlin zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP). 

Am Rande der Ratstagung kamen die EU-Agrarministerinnen und –minister sowie Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski zu einem Mittagessen mit dem US-Landwirtschaftsminister Sonny Perdue zusammen, um über bestehende Handelskonflikte sowie landwirtschaftliche Nachhaltigkeitsaspekte zu sprechen.

Im Einzelnen:

TOP Arbeitsprogramm des Vorsitzes

Der kroatische Vorsitz erläuterte dem Rat seine Arbeitsschwerpunkte im 1. Halbjahr 2020.

Im Bereich Landwirtschaft strebt die Präsidentschaft eine Allgemeine Ausrichtung zum Legislativpaket zur GAP nach 2020 an. Dies ist auch das Ziel des Vorsitzes betreffend die Übergangsregelungen zur GAP nach 2020. Zudem will sich die Ratspräsidentschaft mit kleinen und familiengeführten Betrieben, der Modernisierung von Landwirtschaft und ländlichen Räumen und der Förderung der Bioökonomie intensiv beschäftigen; dazu sind Konferenzen im März bzw. Mai 2020 geplant. Im Forstbereich sollen die Diskussionen über die EU-Waldstrategie fortgeführt werden.

Der Vorsitz wies darauf hin, dass das Informelle Treffen der EU-Agrarministerinnen und -minister vom 7. bis 9. Juni 2020 in Split stattfinden werde.

Im Fischereibereich plant der Vorsitz, die Arbeiten an dem Vorschlag für den künftigen Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds zu vertiefen. Zudem strebt er an, bei den Verhandlungen über die Änderung der Fischerei-Kontrollverordnung Fortschritte zu erzielen. Außerdem will er die Weiterentwicklung einer nachhaltigen Aquakultur in der EU behandeln.

TOP Green Deal – landwirtschaftliche Aspekte

Exekutiv-Vizepräsident Timmermans wies eingangs auf die Herausforderungen hin, denen die Landwirtschaft gegenüberstehe; insbesondere die Ernährung der Bevölkerung bei gleichzeitiger Reduzierung der Umweltwirkungen. Die Kommission sei sich der Skepsis, die in der Landwirtschaft gegenüber den Auswirkungen des Green Deals herrsche, bewusst. Die „Farm-to-Fork-Strategie“ werde aber Wege aufzeigen, wie zum Beispiel mit der Förderung des Öko-Landbaus Zielkonflikte entschärft werden könnten.

Agrarkommissar Wojciechowski machte den Zusammenhang zwischen dem Green Deal und der GAP deutlich. Ziel der Kommission sei es, niemanden zurückzulassen. Die GAP beinhalte bereits mehrere Elemente, die zur Erreichung der Ziele des Green Deals beitragen würden. So würden die Strategiepläne auf ihren Beitrag zur Nachhaltigkeit geprüft. Mit der Konditionalität seien 100 % der Direktzahlungen an Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen gebunden. Mit den Öko-Regelungen würden Leistungen für Umwelt und Klima honoriert.

Kommissar Wojciechowski führte ferner aus, dass mit dem Green Deal höhere Erwartungen an die Landwirtschaft gestellt würden. Auch bei einem geringeren Agrarhaushalt seien diese zu erfüllen. Er appellierte an die Mitgliedstaaten, sich für ein entsprechendes Agrarbudget einzusetzen. Gleichzeitig sichere die Kommission zu, dass der Fond für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund) nicht zu Lasten des bisherigen Agrarbudgets gehe. Er werde durch zusätzliche Mittel finanziert.

Die Kommission prüfe auf Bitte des Europäischen Parlaments, inwiefern die Vorschläge für die GAP mit den Zielen des Green Deals übereinstimmen. Dies bedeute aber nicht, dass Änderungen an den GAP-Vorschlägen vorgenommen werden sollen. Es sei nach wie vor klar, dass die GAP nicht nur die ökologische, sondern auch die wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit des Agrarsektors fördere.

Bundesministerin Klöckner betonte die Notwendigkeit, dass der Green Deal und die GAP miteinander verzahnt sein müssten. Deutschland halte die GAP für einen geeigneten Rahmen für einen verstärkten Beitrag der Landwirtschaft zu den Zielen des Green Deals. Sie erinnerte an die deutsche Forderung nach EU-weiten Vorgaben (Mindestbudget für Umwelt- und Klimamaßnahmen, einheitlicher Mindestanteil nicht-produktiver Flächen und Konditionalität für große und kleine Betriebe gleichermaßen), damit der Beitrag der GAP EU-weit wirksam werde. Neben der GAP spielten Forschung, Wissens- und Technologietransfer sowie Beratung für die Entwicklung praxistauglicher Lösungen eine wichtige Rolle. In diesem Zusammenhang wies Bundesministerin Klöckner darauf hin, dass dazu auch der Bereich der neuen Züchtungstechnologien gehöre. In der Ackerbaustrategie habe Deutschland einen Rahmen für einen zukunftsfähigen Ackerbau beschrieben. Als weitere wichtige Aspekte führte Bundesministerin Klöckner das Zusammenspiel der GAP mit der EU-Biodiversitätsstrategie, die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung und die europäische Waldstrategie an.

Ähnlich wie Deutschland äußerten sich in der Tendenz fast alle Mitgliedstaaten. Mehrere Mitgliedstaaten griffen in ihren Wortmeldungen die besondere Rolle des Waldes als CO2-Senke auf. Sie nutzten die Aussprache, um eine angemessene Mittelausstattung der GAP zu fordern. Mehrere Mitgliedstaaten betonten zudem das Erfordernis, dass die Umwelt- und Klimaziele Eingang in internationale Handelsabkommen finden müssten, um eine global wettbewerbsfähige europäische Landwirtschaft sicherzustellen.

TOP GAP – Übergangsbestimmungen

Eine Vielzahl von Mitgliedstaaten plädierten dafür, die Diskussion über die Übergangsverordnung unabhängig von den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 zu führen. Außerdem solle die Einführung neuer Elemente den Verhandlungen über die künftige GAP vorbehalten bleiben.

Bundesministerin Klöckner stimmte diesem Ansatz zu und unterstützte die Präsidentschaft, rasch eine Allgemeine Ausrichtung zu dem Vorschlag herbeizuführen. Die Mitgliedstaaten benötigten zeitnah eine praktische Regelung für die Fortsetzung des bestehenden Systems bis zum Inkrafttreten der neuen GAP. Zudem hob sie zwei für Deutschland wichtige Anliegen hervor; zum einen müsste der Übergangszeitraum mindestens zwei Jahre betragen, um den Aufbau der erforderlichen Verwaltungs- und IT-Systeme zu ermöglichen. Zum anderen sollte die Meldefrist für die nationale Entscheidung zur Umschichtung zwischen den Säulen vom 1. August 2020 auf den 31. Dezember 2020 verschoben werden, um ausreichend Zeit für die Entscheidungsprozesse zu haben.

Kommissar Wojciechowski dankte den Mitgliedstaaten, die Übergangsverordnung zeitnah zu verabschieden. Mit der Verlängerung des Rechtsrahmens könne ein reibungsloser Übergang zur neuen GAP gewährleistet werden.

TOP EU-weites Tierwohlkennzeichen

Deutschland - unterstützt von Dänemark, Frankreich, Italien, Litauen und Belgien - hatte die Behandlung des Themas im Rat beantragt, um damit der bestehenden Aufforderung des Rates an die Kommission Nachdruck zu verleihen, die Notwendigkeit und die Folgen eines EU-weiten Tierwohlkennzeichens zu prüfen.

Bundesminister Klöckner betonte den Erfolg von Kennzeichnungssystemen in den Bereichen Eier oder Bio-Lebensmittel. Sie machte deutlich, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher sensibler geworden seien. Sie stellten hohe Anforderungen auch an das Tierwohl, träfen aber nicht immer entsprechende Kaufentscheidungen. Ein Grund dafür sei, dass das Tierwohl im Handel nicht zu erkennen sei. Sie plädierte für die Einführung eines Positivkennzeichens für Tierwohl auf EU-Ebene.

Das Kennzeichen sollte idealerweise verpflichtend sein, um so für alle Nutztiere in der EU zu gelten. Ein EU-weites Tierwohlkennzeichen ermögliche es den Verbraucherinnen und Verbrauchern, ihre Kaufentscheidung von Tierwohlkriterien abhängig zu machen. Den Produzenten eröffne es neue Absatzmärkte für hochwertige Produkte mit mehr Tierschutz. Ein EU-weit harmonisiertes Vorgehen würde den Handel mit den ausgezeichneten Produkten vereinfachen.

Eine Reihe weiterer Mitgliedstaaten - Spanien, Österreich, Dänemark, Zypern, Portugal, Schweden, die Niederlande, Litauen, Polen, Ungarn, Slowenien, Griechenland, Bulgarien, Malta, Finnland, Luxemburg und Rumänien - schlossen sich der Aufforderung an die Kommission an. Sie betonten das Potenzial einer Tierwohlkennzeichnung für den Tierschutz; einige Mitgliedstaaten sprachen sich für freiwillige Kennzeichnung aus.

Kommissarin Kyriakides stellte die Notwendigkeit von mehr Tierwohl in der Landwirtschaft heraus. Die Kommission habe die im Dezember 2019 angenommenen Ratsschlussfolgerungen zum Tierschutz intensiv geprüft. Sie habe bereits eine Evaluierung der EU-Tierschutzstrategie angestoßen, die voraussichtlich Ende 2021 fertig gestellt werde. Laufende Aktivitäten der Kommission in diesem Bereich seien die Überarbeitung der EU-Tierschutzstrategie und die Plattform für Tierwohl. Tierschutz und Lebensmittelkennzeichnung würden auch in der „Farm-to-Fork-Strategie“ eine Rolle spielen.

TOP Erklärung zur GAP nach 2020

 In der gemeinsamen Erklärung vom 19. Dezember 2019 haben die Landwirtschaftsminister von Deutschland, Spanien und Frankreich ihre Ziele für die GAP nach 2020 dargelegt.

Spanien betonte, zum einen die Diskussion über eine höhere Umweltambition und zum anderen über stärkere Flexibilität und Vereinfachung sowie die Finzierung der GAP. Wichtig sei auch, dass die verfassungsmäßigen Strukturen der Mitgliedstaaten in den unterschiedlichsten Ausprägungen berücksichtigt würden. Frankreich unterstrich zusätzlich, dass die Einheitsbeträge und Indikatoren im Rahmen des neuen Umsetzungsmodells noch auf ihre Wirkung hinsichtlich der Zielerreichung geprüft werden müssten.

Deutschland betonte, die Erklärung enthalte wichtige Punkte, um die GAP zukunftsfähig zu machen. Dazu gehöre eine höhere Ambition für Umwelt- und Klimaschutz, u. a. durch gemeinsame, EU-weite Leitplanken, wie z. B. im Rahmen der Konditionalität oder bei den Öko-Regelungen. Erhöhte Anforderungen müssten sich aber gleichzeitig in einem entsprechend ausgestatteten Agrarbudget niederschlagen. Die GAP trage wesentlich zur wirtschaftlichen Stabilität der landwirtschaftlichen Betriebe und der ländlichen Gebiete bei. Wichtig sei zudem, das neue Umsetzungsmodell zu vereinfachen.

Viele Mitgliedstaaten unterstützten die Kernaussagen der Erklärung, insbesondere die Forderung nach angemessenen Finanzmitteln, um den großen Herausforderungen an die Landwirtschaft gerecht zu werden.

Kommissar Wojciechowski sah die Erklärung als eine gute Grundlage für die weiteren Diskussionen zur GAP an.

TOP Afrikanische Schweinepest (ASP)

 Kommissarin Kyriakides gab einen aktuellen Überblick über den Stand bei der ASP. Die Seuche habe sich nicht weiterverbreitet, das Monitoring würde fortgesetzt. Von den Ergebnissen der Konferenz vom 17. Januar 2020 in Berlin zum Umgang mit ASP hob sie besonders die Notwendigkeit einer globalen Strategie zur Bekämpfung der Seuche hervor. Offene Kommunikation sei ein weiterer wichtiger Baustein einer Bekämpfungsstrategie, ebenso wie weitere Sensibilisierungskampagnen und die Kontrolle der Wildschweinpopulation. Die Kommission setze sich bei den Handelspartnern der EU für die Anerkennung des Prinzips der Regionalisierung ein.

Bundesministerin Klöckner drückte große Besorgnis angesichts der fast globalen Ausbreitung der ASP aus. Sie hob die Qualität der Konferenz hervor und dankte der Kommission für ihr bisheriges Engagement und die gute Unterstützung der Mitgliedstaaten. Die Bekämpfung von ASP sei weiterhin eine Aufgabe für alle Mitgliedstaaten. Um die Weiterverbreitung des Virus zu verhindern, brauche es intensive Aufklärung über die Gefahren sowie einen intensiven Dialog aller betroffenen Interessengruppen. Sie appellierte an die Kommission, die finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten im Rahmen der geltenden rechtlichen Regelungen auszuweiten.

Viele Mitgliedstaaten teilten die Auffassung der Kommission über die Ergebnisse der Konferenz. Sie forderten zusätzliche Finanzmittel für die nationalen Anstrengungen zur Eindämmung der Seuche.

TOP Ursprungskennzeichnung von Honig

Slowenien forderte – in einer gemeinsamen Initiative mit 15 weiteren Mitgliedstaaten – die Kommission dazu auf, die Regelungen zur Ursprungskennzeichnung von Honig zu überarbeiten. Künftig solle eine transparentere Kennzeichnung der Herkunft von Honigmischungen erfolgen. Dadurch werde ihre Rückverfolgbarkeit verbessert und dem Interesse der Verbraucher an größerer Transparenz Rechnung getragen. Zudem leiste dies einen Beitrag, die Wettbewerbsbedingungen zugunsten europäischer Imker zu verbessern.

Deutschland begrüßte – wie viele andere Mitgliedstaaten – die Initiative und hob hervor, dass eine hinreichende Verbraucherinformation ein wichtiges Anliegen sei. Um die Vorteile für die Verbraucher und die Wirtschaft noch besser einschätzen zu können, sei eine Folgenabschätzung durch die Kommission angeraten.

Die Kommission begrüßte den Vorschlag und sagte zu, Änderungen an der Honig-Richtlinie zu prüfen.

Erschienen am im Format Aktuelles

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