Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) am 18. März 2019 in Brüssel

Ergebnisbericht

Leitung der deutschen Delegation: Bundesministerin Julia Klöckner

Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Ratstagung standen die Legislativvorschläge zur Zukunft der GAP. Auf der Grundlage des Fortschrittsberichts des Vorsitzes führte der Rat eine intensive Diskussion über die drei Verordnungsvorschläge. In diesem Zusammenhang stellte die tschechische Delegation ein – mit anderen Mitgliedstaaten erarbeitetes – Non-Paper zur Zukunft gekoppelter Einkommensstützung in der GAP vor; die niederländische Delegation berichtete über die Ergebnisse des Kongresses "CAP Strategic Plans - Exploring Eco-Climate Schemes" im Februar 2019.

Außerdem führte der Rat – auf der Grundlage von drei Fragen des Vorsitzes – einen Gedankenaustausch zum Thema Bioökonomie.

Unter dem Punkt "Sonstiges" wies die niederländische Delegation auf einen Beschluss der Technischen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes zur Patentierbarkeit der Ergebnisse der klassischen Pflanzenzucht hin. Zudem informierte die Kommission über die Ergebnisse der Workshops zu Wasser und Landwirtschaft. Die polnische Delegation berichtete über die aktuelle Lage auf dem Fleischmarkt.

Die slowenische Delegation trat für verbesserte Förderungsmöglichkeiten für Kleine Küstenfischerei im Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) ein.

Im Einzelnen:

TOP GAP nach 2020

Der Vorsitz berichtete dem Rat über die bislang erzielten Fortschritte der bisherigen intensiven Beratungen auf Arbeitsebene.

Kommissar Hogan machte die Position der Kommission deutlich. Die Steigerung der Umwelt- und Klimawirkungen der GAP sei ein "Muss"; auch die Vereinfachung der GAP sei dringend notwendig. Zudem müssten die Leistungen der Landwirtschaft überprüfbar sein. Auch die Verteilung der Direktzahlungen sei wichtig für die Glaubwürdigkeit der GAP. Für den gemeinschaftlichen Charakter der GAP seien der "echte Betriebsinhaber", die Umverteilungsprämie und die Kappung wichtig. Dabei hob er hervor, dass die GAP eine Politik mit gemeinschaftlichem Charakter bleiben müsse. Er betonte die Notwendigkeit gekoppelter Zahlungen für bestimmte Sektoren, wies gleichzeitig aber darauf hin, dass sie wettbewerbsverzerrend wirken können. Eine Erhöhung auf 23 % plus 2 % für Eiweißpflanzen, wie von einigen Mitgliedstaaten gefordert, lehne die Kommission ab.

Kommissar Hogan zeigte Verständnis für den Wunsch vieler Mitgliedstaaten nach mehr Klarheit zum Leistungsbericht und den darin vorgesehenen Toleranzen. Die Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete dagegen solle nicht regelmäßig wiederholt werden. Auch Anforderungen an die Ausbildung im Rahmen der Förderung junger Landwirte seien aus Sicht der Kommission notwendig.

Mit Blick auf die Horizontale Verordnung führte der Kommissar aus, dass die Beibehaltung der 2.000-Euro-Schwelle bei der Haushaltsdisziplin einen hohen Verwaltungsaufwand bedeuten würde, ohne dass kleineren Betrieben effektiv geholfen werde. Für die vorgeschlagenen Änderungen der Präsidentschaft zu den Vorschusszahlungen sah er keine Notwendigkeit, da die Kommission sich weiterhin wie bisher schon praktiziert flexibel zeigen werde.

Für die Gemeinsame Marktorganisation (GMO) sei insgesamt ein guter Text erarbeitet worden, der noch kleinerer Verbesserungen bedürfe. Die Regelung zum Wein (entalkoholisierte Weine, Nährwert- und Inhaltsangaben sowie Rebsorten) sei insgesamt als ein ausgewogenes Paket zu bewerten.

Bundesministerin Klöckner hob eingangs hervor, dass es noch großen Diskussionsbedarf zu vielen Fragen der GAP-Vorschläge gebe. Sie nannte vor allem die Grüne Architektur, die ein herausragendes Thema der GAP und ihrer gesellschaftlichen Leistungen sei. Es beschäftige die Gesellschaft derzeit am stärksten. Es sei wichtig, über diese und andere wichtige Fragen eine Verständigung zu erreichen.

Beim Dauergrünland müsse eine Regelung getroffen werden, die den Wunsch der Landwirte, zum Schutz des Dauergrünlandes beizutragen, nicht konterkariere. Die Übernahme des Textes der Omnibus-Verordnung sei dafür ein Schritt in die richtige Richtung. Sie signalisierte ihre Unterstützung für die fakultative Anwendung mehrerer Regelungen, z. B. die des „echten Betriebsinhabers“ oder die Anwendung von Ausbildungskriterien bei der Junglandwirteförderung. Die Bundesministerin erläuterte die deutsche Forderung, dass Kappung und Degression fakultativ für die Mitgliedstaaten ausgestaltet werden müsse. Dagegen sprach sie sich für die von der Kommission vorgeschlagene verpflichtende Einführung der Umverteilungsprämie aus.

Mit Blick auf die von der Tschechischen Republik und einer Reihe weiterer Mitgliedstaaten geforderte Ausweitung der gekoppelten Zahlungen betonte Bundesministerin Klöckner – unterstützt von Dänemark, Schweden und den Niederlanden – dass diese wettbewerbsverzerrend seien und insbesondere bei Ackerkulturen zurückgefahren werden sollten. Eine Ausweitung sei nicht geeignet.

Bei der horizontalen Verordnung setzte sie sich für eine Ausweitung der Möglichkeiten für Vorschusszahlungen und die Abschaffung der 2.000-Euro Schwelle bei der Haushaltsdisziplin ein.

Beim Vorschlag zur GMO-Markt bestehe noch Klärungsbedarf, wie die sektorspezifischen Programme in die künftigen GAP-Strategiepläne integriert werden können. Außerdem seien beim Wein noch praktikable Regelungen bei geringfügigen Kennzeichnungsverstößen zu erarbeiten.

Eine Vielzahl von Mitgliedstaaten wies darauf hin, dass eine politische Einigung nur als Gesamtpaket der drei Verordnungen erfolgen könne. Ohne Kenntnisse über die künftige Mittelausstattung sei es nicht möglich, die Verhandlungen im Rat abzuschließen. Kappung und Degression seien zwar Elemente der MFR-Verhandlungsbox; sie sollten aber auch von den EU-Agrarministern beraten werden. Viele Mitgliedstaaten erklärten, dass die bisherigen Beratungen deutlich gemacht hätten, dass die Vorschläge in einer Reihe von Detailfragen noch nicht abschlussreif seien. Hierzu zählen u. a.: Echter Betriebsinhaber, Junglandwirtedefinition, Dauergrünland, Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete und der Leistungsbericht.

TOP Bioökonomie

Kommissar Hogan wies auf die im Dezember-Rat vorgestellte aktualisierte Bioökonomiestrategie der EU hin. Der europäische Ansatz sei umfassend; die Bioökonomie könne nicht als separater Bereich betrachtet werden. Die EU-Strategie umfasse verschiedene Sektoren und Politikbereiche wie Landwirtschaft, Klima, Forschung, Fischerei und Forsten. Die Kommission veranstalte Workshops, bei denen es im Wesentlichen bei der Integration der Bioökonomie in die Sektorpolitiken gehe.

Eine Vielzahl von Mitgliedstaaten begrüßte den Ansatz der Kommission. Die Bioökonomie könne Lösungen für ökologische Herausforderungen und für die Stärkung der ländlichen Räume bieten. Es bedürfe aber einer besseren Kommunikation gegenüber Primärproduzenten. Lokale Maßnahmen – ebenso wie regionale Maßnahmen – seien wichtig, um das Potential der Bioökonomie besser zu nutzen. Dabei benötigten die Mitgliedstaaten ausreichende Flexibilität; zudem müsse der Austausch bewährter Verfahren gefördert werden.

Deutschland führte aus, dass das Thema Bioökonomie und die Ausschöpfung ihres Potentials von großer Bedeutung seien.

In Deutschland bestehe eine interministerielle Arbeitsgruppe zur Bioökonomie für den inhaltlichen Austausch aller Bundesressorts. Auch auf EU-Ebene könnte der Dialog zwischen den einzelnen Generaldirektionen und den Mitgliedstaaten im Rahmen einer solchen Arbeitsgruppe verbessert werden.

Langfristig sei es wichtig, biobasierte Alternativen nicht nur im Kleinen zu entwickeln, sondern auch marktreif zu machen. "Public-Private-Partnerships" können helfen, diesen Schritt zu überbrücken. Deutschland unterstützt den Ansatz, die GAP zu nutzen, um die Bioökonomie zu fördern.

Deutschland begrüßt die Einbindung von Mission Areas in "Horizont Europa". Wichtig sei, dass dabei ein Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte geleistet werde.

TOP Sonstige

Patente auf Pflanzen und Tiere

Die niederländische Delegation wies auf die Entscheidung der technischen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes vom Dezember 2018 zur Patentierbarkeit einer Paprikafrucht hin. Die Entscheidung stehe in absolutem Widerspruch zu dem EU-Patentübereinkommen.

Deutschland – so wie alle wortnehmenden Mitgliedstaaten – unterstützte die niederländische Auffassung. Bundesministerin Klöckner erläuterte, dass in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen worden seien, um zu verhindern, dass Patente auf Pflanzen und Tiere erteilt werden, die mit im Wesentlichen biologischen Verfahren gewonnen wurden. Deshalb sei im letzten Jahr auch die Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen geändert worden.

Kommissar Vella bestätigte, dass auch aus Sicht der Kommission die Entscheidung nicht im Einklang mit dem Patentübereinkommen stehe. Patente könnten nur auf Erfindungen, nicht auf Pflanzen und Tiere erteilt werden. Die Kommission habe diesbezüglich Kontakt mit dem europäischen Patentamt aufgenommen.

Kleine Küstenfischerei – EMFF

Slowenien, unterstützt von einer großen Zahl von Mitgliedstaaten, forderte eine stärkere Förderung im künftigen EMFF. Die Kleine Küstenfischerei spiele eine wichtige Rolle beim Erhalt der Küstenregionen und der dortigen Traditionen; sie trage auch zur Lebensmittelversorgungssicherheit bei. Dem müsse der EMFF nach 2020 stärker Rechnung tragen.

Deutschland – unterstützt von Dänemark und Schweden – erkannte die Rolle der kleinen Küstenfischerei für die jeweiligen Regionen an. Der künftige EMFF trage dem hinreichend Rechnung. Es dürfe jedoch bei der Nutzung des EMFF zu keiner Ausweitung der Flottenkapazität kommen.

Kommissar Vella machte deutlich, dass der Vorschlag zum EMFF eine Vorzugsbehandlung der Kleinen Küstenfischerei vorsehe. Eine Förderung von Investitionen für nachhaltige Fischereitechniken oder zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Energieeffizienz seien zu 100 % möglich, jedoch keine Investition, die zu einer Kapazitätserhöhung führe.

Erschienen am im Format Aktuelles

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