Übersicht:

Im Mittelpunkt der Tagung des Rates stand die Marktlage insbesondere nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und nach Änderung der Zollpolitik der USA. Am Anfang der Beratung dieses TOPs war der ukrainische Landwirtschaftsminister Kowal anwesend. Er stellte die Situation in der Ukraine (UKR) dar und appellierte an die Mitgliedstaaten, die UKR weiterhin zu unterstützen.

Zudem tauschte sich der Rat über die Vision der KOM zur Zukunft der Landwirtschaft und Ernährung aus. Viele MS forderten eine angemessene finanzielle Ausstattung und die Beibehaltung der Zwei-Säulen-Struktur der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Unter Sonstiges behandelte der Rat insbesondere den Antrag Luxemburgs zur Entwaldungsverordnung (EUDR) und erstmals das KOM-Vereinfachungspaket („Omnibus-Agrar“).

Im Einzelnen:

TOP Vision der KOM zur Zukunft der Landwirtschaft

Präs. wies darauf hin, dass der Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) vier thematische Debatten geführt habe; die wesentlichen Ergebnisse seien im Dok. 9127/1/25 REV 1 zusammengefasst. Die MS hätten insbesondere begrüßt, dass Ernährungssicherheit und landwirtschaftliche Produktion in den Mittelpunkt gerückt würden.

Agrarkommissar Hansen wies einleitend darauf hin, dass er bei seinen Besuchen in den MS die unterschiedlichen Gegebenheiten kennen lernen konnte. Die GAP müsse mit ausreichend Mitteln ausgestattet werden; dies habe auch Kommissionspräsidentin von der Leyen hervorgehoben. Sein umfassendes Vereinfachungs-Paket solle den Verwaltungsaufwand für Landwirte und Verwaltungen reduzieren. Er arbeite zudem an einer Strategie zum Generationenwechsel, die er im Dezember 2025 vorlegen werde. Für die baltischen MS stellte Lettland eine gemeinsame Erklärung vor (Dok. 9175/25); Prioritäten seien die externe Konvergenz und insgesamt eine ausreichende Mittelausstattung für die GAP.

Bundesminister Rainer betonte, dass die Vision eine sehr wichtige Grundlage zur Weiterentwicklung des EU-Agrar- und Ernährungssektors darstelle und dies bei der Konferenz über die Vision am 8. Mai deutlich geworden sei. Sein Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, die landwirtschaftliche Erzeugung zu stärken und gleichermaßen die ökologischen Ziele zu erreichen. Den Landwirtinnen und Landwirten sollten Planungssicherheit und langfristig gute wirtschaftliche Perspektiven geboten werden. Die zukünftige GAP solle zielgenau, bürokratiearm sowie effizient ausgerichtet und die Erbringung von Leistungen im Gemeinwohlinteresse für Klima-, Umwelt und Tierwohl einkommenswirksam honoriert werden. Die Anreize dafür müssten deutlich steigen.

Dazu gehöre auch, die ländlichen Räume als Orte der Heimat bzw. als attraktive Lebens- und Arbeitsorte zu stärken und zukunftsfest aufzustellen. Die ländliche Entwicklung mit ihrem vielfältigen Förderspektrum müsse deshalb auch künftig integraler Bestandteil einer eigenständigen GAP bleiben. Ohne den Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 zu präjudizieren, setze sich Deutschland für ein GAP-Budget ein, das den hohen Anforderungen gerecht werde. Zudem seien starke Handelsbeziehungen für unseren Agrar- und Ernährungssektor wichtig und müssten ausgebaut werden; dies gelte insbesondere für neue Handelsabkommen. Die EU sollte sich im Rahmen neuer WTO-Verhandlungen für größere Kohärenz bei Produktionsstandards einsetzen. Eine aktive und frühzeitige Einbindung der Mitgliedstaaten sei hierbei zentral.

Seitens der anderen MS wurden insbesondere folgende Prioritäten genannt: Generationenwechsel, Wasserresilienz, Tierhaltung, Stärkung des ländlichen Raums, Einführung eines „Rural Proofing“ sowie das Benchmarking. Einige MS betonten Ernährungssicherung bzw. strategische Autonomie als zentrale Aufgabe der GAP. Viele MS sprachen sich für ein separates und gut ausgestattetes GAP-Budget im MFR aus; viele MS unterstützten explizit die Beibehaltung der 2-Säulenstruktur.

TOP Marktlage nach der russischen Invasion in die UKR und der Änderung der Zollpolitik der USA

Am Anfang der Beratung dieses TOPs war der ukrainische Landwirtschaftsminister Kowal anwesend. Er stellte anhand einer PowerPoint Präsentation (Dok. Nr. WK 6983/2025 INIT) die aktuelle Lage in der UKR dar und appellierte an die MS, die UKR zu unterstützen. Die UKR versuche, Desinformationen in bilateralen Gesprächen mit den MS auszuräumen. Der Krieg befinde sich in einer schwierigen Phase und ein Ende sei nicht absehbar; die Bevölkerung leide enorm. Die UKR wolle neues „Familienmitglied“ der EU werden. Er appellierte an die Mitgliedstaaten, den Export zu erleichtern, da der Agrarsektor eine sehr große Rolle spiele.

Kommissar Hansen betonte die Solidarität mit der UKR; für beide Seiten spiele der Handel eine wichtige Rolle. Die autonomen Handelsmaßnahmen (ATM) sollten durch stabilere Handelsbeziehungen ersetzt werden; Planungssicherheit und ein schnelles Verhandlungsergebnis seien wichtig. Er verwies auf die Übergangsmaßnahmen ab Auslaufen der ATM bis zum Inkrafttreten des geänderten Deep and Comprehensive Free Trade Area (DCFTA). Der polnische Vorsitz sicherte der UKR ebenfalls die Unterstützung zu und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der Krieg bald beendet werde. Er kündigte an, dass er voraussichtlich den UKR Minister sowie den UKR Handelsminister zum Juni-Rat einladen werde.

Kommissar Hansen erläuterte die Marktlage: Zwar gebe es Anzeichen sinkender Energie- und Betriebsmittelpreise; ungünstige Wetterereignissen (Trockenheit und Frost) seien aber neben der Maul- und Klauenseuche (MKS) Herausforderungen. Hierzu habe KOM Hilfen verabschiedet; zudem sehe das Agrar-Omnibus-Paket weitere Kriseninterventionsmöglichkeiten vor. Die geopolitische Lage sei sehr angespannt, mit den USA strebe KOM einen Deal an. Sollte dieser nicht erreichbar sein, werde KOM auch Gegenmaßnahmen in den Blick nehmen. Der Weinsektor solle durch das vorgelegte Weinpaket unterstützt werden. Mitte Juni werde eine hochrangige Wirtschaftsdelegation (Agrar- und Lebensmittelunternehmen) nach Japan reisen, einem wichtigen Absatzmarkt.

Die Slowakei berichtete über den Ausbruch der MKS. Die entstandenen Schäden seien enorm; ein einfacher und schnell wirksamer Kompensationsmechanismus sei notwendig. Einige MS hätten die Regeln des Binnenmarktes (Regionalisierung) nicht eingehalten. Bei den Verhandlungen mit der UKR müsse sichergestellt werden, dass die Interessen der EU-Landwirtschaft gewahrt würden. Ungarn berichtete über Frostschäden im Obst- und Gemüsesektor, die zu großen Einbußen geführt hätten. Auch die MKS hätte zu Schäden geführt und daher seien Hilfen aus der Agrarreserve beantragt worden.

Bundesminister Rainer betonte die ungebrochene Unterstützung Deutschlands für die UKR. Auch die neue Bundesregierung setze sich für eine wirtschaftlich starke UKR ein. Voraussetzung dafür sei, dass die UKR weiterhin ihre Agrarerzeugnisse exportieren könne. Dies stärke nicht nur die UKR, sondern sei ein aktiver Beitrag zur Vermeidung globaler und regionaler Versorgungskrisen. Die ATM liefen Anfang Juni aus. DEU habe mehrfach betont, dass schnellstmöglich eine Anschlussregelung erfolgen und die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der UKR gewahrt bleiben müsse.

Er bat KOM, die Auswirkungen der zusätzlichen US-Importzölle auf die Märkte genau zu beobachten. Die Lage auf den Agrarmärkten sei derzeit vergleichsweise stabil, aber insbesondere der Weinmarkt und die Feldkulturen würden Sorge bereiten; einigen Regionen würden unter Trockenheit leiden. Er dankte KOM für die Krisenhilfen für das von der MKS betroffene Land Brandenburg. Das Anliegen der Slowakei könne er aufgrund der eigenen Erfahrungen mit MKS nachvollziehen; effektive Tierseuchenbekämpfung würden schnelles Handeln der Veterinärbehörden erfordern. Auch das ungarische Anliegen könne er nachvollziehen; der deutsche Obstbau habe im Jahr 2024 ebenfalls unter Spätfrösten gelitten.

Zur UKR drückten viele MS ihre Solidarität aus und forderten, die UKR angemessen zu unterstützen und ein langfristiges Abkommen abzuschließen. Gleichzeitig forderten viele MS in Bezug auf die UKR Schutzmaßnahmen für die EU-Landwirte. Einige MS wiesen auf Frost und Extremwetterereignisse hin und forderten Unterstützung seitens der KOM; andere MS beklagten Tierseuchen. Manche MS forderten ein verbessertes Krisenmanagement.

Viele MS begrüßten den KOM Ansatz einer Verhandlungslösung mit den USA und sprachen sich für ein geeintes Vorgehen aus. Eine Reihe von MS betonte die notwendige Einhaltung gleicher Standards in Bezug auf die Handelsbeziehungen. Einige MS forderten Beschränkungen für den Import von Düngemitteln aus Russland und Weißrussland. Kommissar Hansen führte abschließend zu der geänderten US-Zollpolitik aus, dass in der KOM-Vision ein „Unity Safetynet“ genannt werde. Zu den Tierseuchen verwies er auf Versicherungssysteme. Die Einfuhr von Düngemitteln aus Russland und Weißrussland sollte durch Diversifizierung der Einfuhrländer und Nutzung organischer Dünger verringert werden.

Unter dem TOP Sonstiges wurden folgende Punkte behandelt:

a) Vereinfachung (KOM)

POL Vors. erläuterte, dass das Agrar-Omnibus-Paket zur Vereinfachung (Dok. 8983/1/25 REV 1, 8983/25) ein Teil der KOM-Initiative „Einfaches und Schnelles Europa“ sei und daher in der Antici-Gruppe beraten werde. Allerdings hätten sich 16 Agrarminister für eine Behandlung im Agrarrat ausgesprochen. Er unterstütze dieses Anliegen und habe es dem Vors. des Rates für allgemeine Angelegenheiten übermittelt. Am 6. Juni 2025 werden nun die Antici und der Sonderausschuss Landwirtschaft in einer gemeinsamen Sitzung beraten; am 23. Juni werde das Thema im AGRIFISH-Rat behandelt. Agrarkommissar Hansen stellte die wesentlichen Inhalte vor und betonte, dass die Regelungen möglichst bereits im Antragsjahr 2026 zur Anwendung kommen sollten.

Denn die Kosten für die Landwirtschaft und die Verwaltungen würden damit erheblich reduziert, insbesondere für kleinere Betriebe. Zudem werde das Risikomanagement verbessert. Daten sollten für mehrere Zwecke genutzt werden können, um mehrfache Erhebung derselben Daten zu vermeiden. MS, die hierfür bereits eine Struktur eingerichtet hätten, könnten diese nutzen und müssten keine neue Behörde schaffen. Die wortnehmenden MS unterstützten grundsätzlich den Vorschlag der KOM. Bundesminister Rainer betonte, dass Vereinfachung und substantieller Abbau unnötiger Bürokratie zentrale Anliegen der neuen Bundesregierung seien. Dazu würden diverse Regelungen zur besseren Unterstützung von Junglandwirten und Erleichterungen beim Leistungsabschluss gehören. Der Aufbau zusätzlicher Bürokratie in den Mitgliedstaaten würde abgelehnt. Er sprach sich für eine Beratung des VO-Vorschlags im AGRIFISH-Rat aus.

Die MS begrüßten insbesondere die Vereinfachungen bei den Kontrollen, bei der Förderung von kleinen Betrieben, bei den Strategieplänen und bei der Konditionalität; einige MS forderten hier weitergehende Vereinfachungen bzw. Abschaffung der sozialen Konditionalität. Eine Reihe von MS sprach sich für Änderungen beim Kriseninstrumentarium aus. Eine Reihe von MS beklagte die Doppelstrukturen (Performance und Konformität); diese würden dem Konzept des New Delivery Models nicht gerecht. Daher werde die vorgeschlagene Abschaffung des jährlichen Leistungsberichts begrüßt. Viele MS plädierten wie Deutschland dafür, dass dieser Vereinfachungsvorschlag im AGRIFISH-Rat beraten werde.

b) Konferenz der “Forstdirektoren” in Warschau, 13.-15. Mai 2025 (Präs)

POL Präs. informierte über die Konferenz, die vom 13. bis 15.05.2025 in Warschau mit einem umfangreichen Programm zum Schwerpunktthema Resilienz von Wäldern im Klimawandel stattfand, das waldpolitische, praktische und forstwissenschaftliche Elemente enthielt. Zum Abschluss habe eine gemeinsame Sitzung der Forst- und Naturschutzdirektoren zur Umsetzung der beschlossenen Wiederherstellungs-VO stattgefunden.

c) Vereinfachung der Entwaldungsverordnung (LUX)

In einer von LUX eingebrachten Note (unterstützt von 10 Mitgliedstaaten) wurde eine weitere Verschiebung des Anwendungsbeginns und eine Abschwächung der geplanten Entwaldungsverordnung (EUDR) gefordert. Die Land- und Forstwirte könnten die hohen Anforderungen nur schwer und teilweise gar nicht umsetzen; sie stünden in keinem Verhältnis zum Ziel der Verordnung. Die Regeln müssten daher vereinfacht und insbesondere eine Null-Risiko-Kategorie eingeführt werden. Regelungen zur Bekämpfung von Entwaldung sollten nur dort greifen, wo dieses Risiko tatsächlich bestehe. Viele MS unterstützten die Forderung nach Vereinfachung; einige MS sprachen sich für Aufnahme eines entsprechenden Vorschlags in die Vereinfachungspakete aus. Eine Reihe von MS sprach sich für Verschiebung des Anwendungsbeginns aus.

Auch Bundesminister Rainer unterstützte das Anliegen; es bedürfe weiterer Verbesserungen im Sinn des Abbaus unnötiger bürokratischer Belastungen. Die Einführung einer „Null-Risiko-Variante“ für Länder ohne Entwaldungsrisiko sei ein wichtiges politisches Ziel, um die Land- und Forstwirtschaft zu entlasten. Vor diesem Hintergrund bitte DEU die KOM um zeitnahen Vorschlag zur Einführung einer „Null-Risiko-Variante“ im Einklang mit den Zielen der EUDR sowie dem internationalen Recht. Er würde es sehr begrüßen, wenn sich andere Mitgliedstaaten der Initiative anschlössen. Kommissarin Roswall führte aus, dass große Waldflächen jährlich der „Weltlunge“ verloren gingen. KOM habe aber Vereinfachungsanstrengungen unternommen, um entsprechende Forderungen aufzugreifen, insbesondere Verschiebung um 1 Jahr; Schulungen und Unterstützung bei IT-Systemen sowie Klassifizierung Niedrig-Risiko-Kategorie und weitere Vereinfachungen.

d) Beschränkung von Blei in Munition und Angelzubehör im Rahmen der REACH-Verordnung (CZE)

Die Tschechische Republik äußerte in einer Note Bedenken im Hinblick auf eine nachteilige Auswirkung des Beschränkungsvorschlags auf die Munitionsproduktion. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und den Implikationen für die europäische Sicherheitslage würden diese Restriktionen kritisch gesehen. Eine Reihe von MS unterstützten dieses Anliegen.

Kommissarin Roswall betonte, dass sich der Vorschlag auf eine wissensbasierte Entscheidung stütze. Blei in Munition und Angelzubehör solle wegen der erheblichen Gesundheitsgefahren beschränkt werden. Die sozioökonomischen Folgen würden berücksichtigt und es werde nicht von erheblichen Nachteilen für die Munitionsproduktion ausgegangen. Insbesondere sei kein Rückgang bleihaltiger Kugelmunition zu erwarten, da eine Ausnahmeregelung für die Verwendung derartiger Munition auf Schießständen vorgesehen sei. Dies erlaube Sportschützen, Jägern und Reservisten, auf Schießständen bleihaltige Kugelmunition zu verwenden. Ein Produktionsrückgang sei nicht zu erwarten.

e) Starke GAP und MFR (ITA und GRC)

Italien und Griechenland stellten eine Informationsnote vor, in der eine ausreichende Mittelausstattung für die GAP und die gemeinsame Fischereipolitik (GFP) im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) gefordert wird. Beide Politiken seien zentral für die EU und den Zusammenhalt. Ein „single fund“ werde abgelehnt. Die 2-Säulenstruktur der GAP müsse beibehalten werden. Die wortnehmenden MS unterstützten dieses Anliegen. Kommissar Hansen führte aus, dass der nächste MFR den Herausforderungen gerecht werden müsse. Zur Fischerei werde demnächst der Ozeanpakt verabschiedet. Allen Beteiligten sei aber klar, dass der künftige MFR unter Druck stehe. KOM werde ihren Vorschlag für den MFR im Juli 2025 vorlegen.

f) Konferenz EU-Afrikanische Union (NLD)

Kommissar Hansen betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Afrika im Hinblick insbesondere auf Fluchtursachenbekämpfung. Die anstehende Konferenz in Rom werde von KOM gemeinsam mit den Partnern der Afrikanischen Union (AU) vorbereitet. Er appellierte an die MS, an dieser wichtigen Konferenz teilzunehmen.

g) Impfung – ein Mittel im Kampf gegen Tierseuchen (HUN)

Ungarn spricht sich für eine stärkere Berücksichtigung von Impfmaßnahmen bei der Tierseuchenprävention und -bekämpfung in der EU und ausreichende Finanzierung von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen aus. Zudem solle sich die Kommission dafür einsetzen, dass verantwortlich durchgeführte Impfungen weniger schwerwiegende Handelsbeschränkungen nach sich ziehen. HUN bittet die Kommission zudem, sicher zu stellen, dass den Mitgliedstaaten ausreichend sichere und wirksame Tierimpfstoffe zur Verfügung stehen. Alle wortnehmenden MS sahen in Impfungen ein wichtiges Mittel zur Tierseuchenbekämpfung, da Prävention kostengünstiger sei. Viele MS wiesen aber darauf hin, dass Impfungen nicht als Ersatz für Überwachungs- und Biosicherheitsmaßnahmen dienen könnten. Eine Reihe von MS sprach den Aspekt der Finanzierung (Notwendigkeit einer angemessenen Mittelausstattung für Impfungen) an.

Bundesminister Rainer betonte die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens; die ungarischen Überlegungen zur Ausweitung der Verfügbarkeit von Impfstoffen würden ebenso unterstützt wie die Ermöglichung des Einsatzes dieser Impfstoffe auf EU-Ebene für weitere relevante Tierseuchen. Wichtig sei, dass die Produkte von geimpften Tieren dann auch vermarktbar sind. Die KOM solle hierzu zeitnah einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Zudem sollte sich die KOM in den internationalen Gremien dafür einsetzen, dass entsprechende Lebensmittel geimpfter Tiere eine Akzeptanz der Marktbeteiligten fänden; es müsse sichergestellt werden, dass bereits erreichte Erfolge bei der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen durch eine Anwendung der Impfung nicht gefährdet würden. Kommissar Várhelyi (GD SANTE) betonte, dass Impfungen ein wirksames ergänzendes Instrument seien. Handelshindernisse müssten vermieden werden; KOM arbeite daran, dass Impfungen breiter akzeptiert würden. Innovationen in der Impfstoffentwicklung sowie die Verfügbarkeit von Impfstoffen wolle die KOM verbessern. Viele neue Mittel seien bereits zugelassen (z.B.Vogelgrippe, Blauzungenkrankheit). Er sagte Prüfung zu, ob eine Impfstrategie zu mehr Akzeptanz führen könnte. KOM werde weiterhin die Drittstaaten auffordern, sich an den Grundsatz der Regionalisierung zu halten.

h) Die Herausforderungen für den Viehsektor im Zusammenhang mit der Überarbeitung der europäischen Gesetzgebung zum Transport lebender Tiere (ITA)

Italien spricht in einer Informationsnote den KOM-Vorschlag betr. Tiertransporte an. Die Note betont die wirtschaftliche und soziale Bedeutung der Nutztierhaltung sowie deren anhaltende Belastung aufgrund von Kostensteigerungen und Tierseuchen. Tiertransporte seien für die Nutztierhaltung essenziell und einige der vorgeschlagenen Regelungen hätten negative sozioökonomische Auswirkungen auf die Nutztierhaltung und damit auch die Ernährungssouveränität. Daher müsse ein gerechter Zugang zum Binnenmarkt, ein reibungsfreies Funktionieren des Binnen- und Außenhandels sowie eine Verhältnismäßigkeit hinsichtlich des tatsächlichen Mehrwerts für den Tierschutz sichergestellt werden. Der bisherige Fortschritt bei der Verhandlung des Dossiers im Rat gehe in die richtige Richtung und es gelte insbesondere, ungerechtfertigte und nicht nachhaltige Belastungen der Wirtschaftsbeteiligten zu vermeiden. Der Verordnungsvorschlag müsse auf Konsistenz mit der „Vision für Landwirtschaft und Ernährung“ der Kommission geprüft werden.

Die wortnehmenden MS unterstützten überwiegend den italienischen Ansatz. Andere MS bezeichneten den KOM-Vorschlag hingegen als gute Grundlage und hielten eine Überarbeitung des bereits seit über 20 Jahren geltenden Rechtsrahmens für notwendig. Deutschland führte aus, dass die Tierhaltung fester Bestandteil der Landwirtschaft und Ernährung sei und bleibe. Dazu gehöre auch, Tiere zu transportieren. Unionsweite Regeln zum Tierschutz beim Transport würde den Tieren und den Wirtschaftsbeteiligten, die faire Wettbewerbsbedingungen brauchen, zu Gute kommen.

Tierschutzregeln sollten so gestaltet werden, dass sie das Wohlbefinden der Tiere sicherstellen, ohne notwendige Transporte zu verhindern oder einen unverhältnismäßigen Aufwand für Unternehmen und Behörden zu verursachen oder in den internationalen Handel einzugreifen. Der Legislativvorschlag der Kommission berücksichtige diese Prinzipien in weiten Teilen; für einige Frage seien ausgewogene Kompromisse gefunden; weitere Beratungen seien aber notwendig. Kommissar Várhelyi wies darauf hin, dass es ein gemeinsames Anliegen sei, ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Wirtschaftsbeteiligten und den Verbrauchererwartungen an den Tierschutz herzustellen. Er hoffe daher auf einen guten und schnellen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens.

Dänemark sagte zu, die Beratungen in ihrer Präsidentschaft fortzuführen und möglichst abzuschließen.

Informelles Mittagessen:

Im Rahmen eines informellen Mittagessens tauschten sich die Ministerinnen und Minister über das Thema "Eine stabile Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027" aus.

Erschienen am 26. Mai 2025 im Format Aktuelles