Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) am 14. Mai 2019 in Brüssel

Ergebnisbericht

Leitung der deutschen Delegation: Staatssekretär Dr. Aeikens

Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Ratstagung stand der Meinungsaustausch zu den Legislativvorschlägen zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Auf der Grundlage von zwei konkreten Fragen diskutierte der Rat über das neue Umsetzungsmodell der GAP nach 2020.

Kommissar Hogan stellte dem Rat die Langfriststrategie der Kommission für eine klimaneutrale Wirtschaft vor; danach führte der Rat eine intensive Aussprache über die landwirtschaftlichen Aspekte der Strategie.

Zudem berichtete Kommissar Hogan über aktuelle handelsbezogene Agrarfragen.

Unter dem Punkt „Sonstiges“ befasste sich der Rat – auf Antrag der niederländischen Delegation – mit dem weiteren Vorgehen im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 28/16 hinsichtlich neuer Züchtungstechniken. Spanien, Frankreich und Italien stellten ihre gemeinsame Erklärung mit Vorschlägen zur Überarbeitung des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF nach 2020) – insbesondere mit Blick auf überseeische Gebiete – vor.

Darüber hinaus informierten die polnische und belgische Delegation über die Marktlage im Apfel- und Birnensektor.

Im Einzelnen:

TOP Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020

Der Rat führte eine intensive Debatte über das neue Umsetzungsmodel der GAP nach 2020. Dabei ging es im Wesentlichen um die Jährlichkeit der Ergebnisberichterstattung und um die Festlegung von Einheitsbeträgen, insbesondere für nicht flächen- bzw. tierbezogene Interventionen.

Kommissar Hogan betonte, dass die Kommission mit ihrem Vorschlag von einer an der Einhaltung von Vorschriften orientierten zu einer leistungsorientierten Politik übergehen wolle, bei der Output und Ergebnisse im Vordergrund stehen werden. Das neue Umsetzungsmodell sei ein wichtiger Beitrag zur Vereinfachung der GAP. Doch müsse es auch eine funktionierende Rechenschaftspflicht geben, um aufzuzeigen, dass die Fördermittel zielführend genutzt werden. Dazu brauche es die jährliche Festsetzung von Etappenzielen, eine darauf gestützte Leistungsüberprüfung und Ergebnisindikatoren. Zur Vermeidung neuer Verwaltungsbürden werde die Kommission nur dann einen Aktionsplan einfordern, wenn es sich um große Abweichungen von festgelegten Zielen handele, die nicht durch die Mitgliedstaaten begründet werden können. Die Kommission sei darüber hinaus zur Zusammenarbeit bereit, wie die Planung und Umsetzung von Einheitsbeträgen bei schwankenden, nicht flächen- und tierbezogenen Interventionen zu handhaben sei.

Die meisten Mitgliedstaaten begrüßten das neue Umsetzungsmodell, wiesen aber darauf hin, dass dieses einfach, praktikabel und für die Mitgliedstaaten flexibel
ausgestaltet sein müsse. Dabei machten sie deutlich, dass noch eine Reihe von Detailfragen auf technischer Ebene zu klären seien. Im Übrigen, so einige Mitgliedstaaten, könne eine abschließende Bewertung erst dann vorgenommen werden, wenn das GAP Budget im Rahmen des MFR feststehe.

Eine große Anzahl von Mitgliedstaaten hielt eine zweijährige Festlegung und Überprüfung von Etappenzielen für ausreichend oder sprach sich dafür aus, an einer Überprüfung zur Mitte und am Ende der Programmlaufzeit wie in der jetzigen Periode festzuhalten. Nur wenige Delegationen unterstützten den einjährigen Ansatz der Kommission. Der Vorschlag des Vorsitzes, größere Toleranzmargen für Abweichungen von festgesetzten Etappenzielen zuzulassen, wurde mehrheitlich begrüßt.

Nicht flächenbezogene, bzw. nicht tierbezogene Interventionen seien angesichts stark schwankender Kosten im Voraus nur sehr schwer planbar. Fast alle Mitgliedstaaten sahen daher bei der Festlegung der Einheitsbeträge Umsetzungsschwierigkeiten und forderten ausreichende Flexibilität.

Staatssekretär Dr. Aeikens wies darauf hin, dass das neue Umsetzungsmodell zentrale Bedeutung für die künftige GAP habe. Doch gebe es hierzu noch erheblichen Beratungsbedarf. Sowohl im Strategieplan als auch im jährlichen Leistungsbericht würden zudem umfangreiche und komplexe Informationen von den Mitgliedstaaten verlangt, die weit über das hinausgingen, was gegenwärtig der Kommission in den jährlichen ELER-Berichten vorzulegen sei.

Aus deutscher Sicht reiche eine Festlegung von Etappenzielen alle zwei Jahre aus. Vor allem die nicht flächenbezogenen Interventionen in der 2. Säule sowie die
Sektorprogramme der 1. Säule seien sehr schwer planbar. Auch mit einer zweijährigen Leistungsüberprüfung, einschließlich der Etappenziele, würde der ergebnisorientierte Ansatz beibehalten; der entstehende Verwaltungsaufwand würde zudem verringert.

Ein größeres Maß an Flexibilität sei aus deutscher Sicht auch für die Festlegung der Einheitsbeträge notwendig. Dies gelte vor allem für Interventionen mit verschiedenen Einheitsbeträgen. Deutschland erneuerte daher seinen Vorschlag, künftig die Einheitsbeträge als Schätzbeträge zu interpretieren. Dabei sollte ein Höchstbetrag pro Intervention festgelegt werden, der nicht überschritten werden dürfe. Für den Fall, dass eine Korrektur der geschätzten Werte im Laufe der Förderperiode erforderlich sei, könnte dies in einem vereinfachten Anzeigeverfahren erfolgen.

TOP Klimaneutrale Wirtschaft

Die Kommission stellte dem Rat die landwirtschaftlichen Aspekte ihrer Langfriststrategie in Form einer Präsentation vor.

Kommissar Hogan hob ergänzend hervor, dass der GAP eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung des Pariser Übereinkommens zukomme. Die im Rahmen der neuen GAP vorgesehenen Klimamaßnahmen seien eines von neun Schlüsselzielen. Auch die grüne Architektur der GAP sei ein Baustein zur Verbesserung der Klimawirkung der Landwirtschaft. Zudem machte er deutlich, dass die Kommission bereits verschiedene Initiativen im Bereich der Forstwirtschaft, wie zum Beispiel die Ein-Hektar-Initiative oder die Maßnahme "Bäume für Kinder", ergriffen habe. Der bessere Zugang zu Forschungsmitteln sowie der Fokus auf Digitalisierung in der Landwirtschaft könnten ebenfalls einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasen leisten. Die Kommission verfolge eine kohärente Strategie der Landwirtschafts- und Klimapolitik.

Kommissar Hogan betonte, dass die Landwirtschaft die Chance habe, einen Beitrag zur Lösung des Klimaproblems zu leisten. Dies werde nicht nur ihre gesellschaftliche Akzeptanz steigern, sondern könne sich auch im Rahmen der MFR Verhandlungen positiv auswirken.

Die Mitgliedstaaten begrüßten grundsätzlich den strategischen Ansatz der Kommission. Die EU-Klimastrategie sei ein deutliches Signal für die Bereitschaft der EU, ihren Beitrag zur Begrenzung der globalen Erderwärmung zu leisten. Zudem sei sie wichtig für die Umsetzung des Pariser Übereinkommens in der EU. Einvernehmen bestand, dass der Land- und Forstwirtschaft eine wichtige Rolle bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen zukomme. Zur Gewährleistung der Nahrungsmittel-sicherheit seien weitere Produktivitätssteigerungen notwendig, die mit einer nachhaltigen Produktion ins Gleichgewicht gebracht werden müssten. Als Schlüsselfaktoren wurden insbesondere die Bioökonomie sowie ein verbesserter Wissenstransfer erachtet. Wichtig sei, dass regionale Besonderheiten der Mitgliedstaaten besonders berücksichtigt würden.

Staatssekretär Dr. Aeikens dankte der Kommission für die vorgeschlagene Strategie, die speziell auf die Klimawirkung der Landwirtschaft und des Landnutzungssektors eingehe und dabei ökosystembasierte Maßnahmen zur Emissionsminderung und CO2-Speicherung hervorhebe. Die darin beschriebenen, umfassenden Szenarien würden in Deutschland noch vertieft analysiert. Er betonte die besondere Bedeutung der Land- und Forstwirtschaft für die Erreichung der Klimaziele. Die Forstwirtschaft trage zu der Umsetzung des Pariser Übereinkommens aufgrund der positiven Klima-wirkung von Wäldern, deren nachhaltiger Bewirtschaftung und der damit verbundenen stofflichen Holznutzung bei. Zudem werde die künftige „Grüne Architektur der GAP“ – neben anderen Ansätzen – einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Klimawirkung der Landwirtschaft leisten.

TOP Handelsbezogene Agrarfragen

Kommissar Hogan berichtete über den aktuellen Stand hochrangiger Missionen und Absatzfördermaßnahmen sowie über bi- und multilaterale Handelsgespräche zu Freihandelsabkommen.

Eine Reihe von Mitgliedstaaten begrüßten die Aktivitäten der Kommission, appellierten aber an die Kommission, die Handelsinteressen auch weiterhin offensiv zu vertreten. Wichtig sei, dass wertorientierte Themen wie Nachhaltigkeit, entwaldungsfreie Lieferketten, Tierschutz und freiwillige Leitlinien konsequent in den Verhandlungen durchgesetzt würden. Zudem wurde teilweise die Notwendigkeit unterstrichen, die Anerkennung von EU-Herkunftsbezeichnungen zu erreichen. Einige Mitgliedstaaten äußerten jedoch auch Bedenken hinsichtlich einer zu weitgehenden Öffnung des EU-Marktes für Importe in sensiblen Produktbereichen.

Staatssekretär Dr. Aeikens dankte Kommissar Hogan für die ausführlichen Informationen und das Engagement der Kommission und bat darum, die Mitgliedstaaten weiterhin rechtzeitig und umfassend in die Verhandlungsführung einzubinden.

Gegenüber den USA sollte sich die EU um eine Lösung bemühen, um weitere Eskalationen zu vermeiden.

Bei den Verhandlungen mit dem MERCOSUR sollte sich die Kommission weiter für unsere offensiven und defensiven Interessen einsetzen. Die Exportinteressen, zum Beispiel bei Milch und verarbeiteten Produkten seien ausreichend zu berücksichtigen. Dem Agrar- und Ernährungssektor müsse ein positives Verhandlungsergebnis vermittelt werden können.

Deutschland begrüßte, dass die auch geostrategisch wichtigen Verhandlungen mit Indonesien zu einem Freihandelsabkommen voranschreiten. Hierbei verwies Staatssekretär Dr. Aeikens auf den deutschen Vorschlag hinsichtlich Nachhaltigkeitskriterien für Palmöl.

Zudem machte Staatssekretär Dr. Aeikens deutlich, dass aus deutscher Sicht in allen Verhandlungen zu Freihandelsabkommen Bezüge zu den Leitlinien des FAO Welternährungsausschusses hergestellt werden sollten. Um dies zu unterstützen, hatte Deutschland im Oktober 2018 gemeinsam mit neun weiteren Mitgliedstaaten ein Non-paper eingebracht.

TOP Sonstiges

EMFF

Spanien, unterstützt von Frankreich und Italien, stellte die Schwerpunkte der gemeinsamen Erklärung vor. Die Erklärung ist im Wesentlichen auf eine spürbare Verwaltungsvereinfachung sowie mehr Flexibilität der Mitgliedstaaten beim Genehmigungsverfahren ausgerichtet. Zudem wird eine Anhebung der Kofinanzierungsraten sowie bessere Förderungsmöglichkeiten für die kleine Küstenfischerei gefordert. Für die überseeischen Gebiete sollten je nach Bedarf mehr als 50 % der EMFF-Mittel vorgesehen werden können.

Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützte die gemeinsame Erklärung oder einzelne Aspekte darin; die Mitgliedstaaten nutzten die Gelegenheit, ihre Prioritäten für den EMFF zu unterstreichen. Eine alsbaldige allgemeine Ausrichtung des Rates sollte angestrebt werden.

Staatssekretär Dr. Aeikens betonte, dass aus deutscher Sicht der neue Fischereifonds einfach und praktikabel ausgestaltet werden müsse. Die Kofinanzierungssätze für die einzelnen Maßnahmen müssten noch stärker vereinfacht werden. Er begrüßte daher den Vorschlag der Präsidentschaft, einen generellen Kofinanzierungssatz in der Verordnung festzulegen.

EuGH-Urteil zu neuen molekularbiologischen Techniken

Die niederländische Delegation warf die Frage auf, ob das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-523/16 eine Anpassung der einschlägigen Unionsnormen
erforderlich mache. Sie bat die Kommission, die Auswirkungen des EuGH Urteils zu den neuen Züchtungstechniken zum Gegenstand des Arbeitsprogramms der neuen Kommission zu machen.

Die Mehrheit der Mitgliedstaaten begrüßte die niederländische Initiative. Sie sahen Bedarf für einen gemeinsamen Ansatz bei der Auslegung der durch das Urteil aufgeworfenen Fragen und baten die Kommission, die praktischen Konsequenzen des Urteils auf die GVO-Gesetzgebung mit den Mitgliedstaaten zu diskutieren.

Kommissar Hogan erklärte, er werde darauf hinwirken, dass sich die neue Kommission mit den Auswirkungen des Urteils näher befassen und die Mitgliedstaaten
hierüber informieren werde.

Staatssekretär Dr. Aeikens begrüßte die Diskussion über die Umsetzung des EuGH-Urteils auf EU-Ebene. Dabei sei zu klären, wie Strategien und Techniken zur Identifizierung, Kennzeichnung und Kontrolle sowie Datenbanken weiterentwickelt werden könnten. In Zukunft würden Züchtungserfolge benötigt, um unter anderem Pflanzen gegen extreme Wetterbedingungen widerstandsfähiger zu machen. Dabei müssten das Vorsorgeprinzip sowie ein hoher Standard im Umwelt- und Verbraucherschutz aufrechterhalten werden.

Staatssekretär Dr. Aeikens wies darauf hin, dass der seit einiger Zeit in Deutschland eingeleitete Diskussionsprozess über die neuen Züchtungstechniken noch nicht abgeschlossen sei. Das BMEL habe bereits drei Dialogveranstaltungen hierzu organisiert; für Juni sei ein weiterer Austausch zwischen Interessenvertretern geplant.

Marktlage: Stützung für die Märkte für Apfel und Birnen

Die belgische Delegation stellte mit der Unterstützung Polens die angespannte Situation auf dem Apfel- und Birnenmarkt dar. Angesichts der sehr niedrigen Preise, der finanziell schwierigen Situation der Erzeuger und des Umstands, dass die Suche nach alternativen Märkten zeitaufwendig sei, forderten beide Delegationen die Kommission auf, die Sektoren mit spezifischen Interventionen zu unterstützen. Die Kriseninstrumente der Gemeinsamen Marktordnung und der Omnibus-Verordnung reichten hier nicht aus. Das Anliegen wurde von einzelnen Mitgliedstaaten unterstützt.

Deutschland dankte für das Papier der beiden Mitgliedstaaten. Auch im eigenen Land befinde sich der Apfel- und Birnenmarkt aktuell in einer schwierigen Lage. Gleichwohl ziehe man aus der Analyse den Schluss, dass die Probleme eher struktureller Art seien, sodass spezifische Interventionen nicht als zielführend für eine deutliche Verbesserung erachtet würden.

Kommissar Hogan bestätigte die schwierige Marktlage im Kernobstsektor angesichts niedriger Erzeugerpreise. Um eine gute Qualität zu gewährleisten, müsse das Obst zudem schnell verkauft und könne nicht in Lagern gehalten werden. Die Kommission werde das Anliegen Belgiens und Polens prüfen.

Erschienen am im Format Aktuelles

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