Bericht zur Informellen Videokonferenz der EU-Agrarministerinnen und -Agrarminister am 29. Juni 2020

Die EU-Agrarministerinnen und -minister führten in der fünften Informellen Videokonferenz unter kroatischem Vorsitz einen Meinungsaustausch zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf Grundlage des Fortschrittsberichts der kroatischen Präsidentschaft. Der Bericht stellt die unter kroatischem Vorsitz erreichten Fortschritten im Agrarbereich wie der Änderungsverordnung über eine außergewöhnliche Unterstützung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch, die großen Fortschritte bei der GAP-Übergangsverordnung und bei dem GAP nach 2020-Legislativpaket dar

Zuerst dankte Kommissar Wojciechowski dem Vorsitz für die unter erschwerten Bedingungen geleistete Arbeit. Er betonte, dass die Vorschläge der Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) und zum Wiederaufbaufonds ein gutes Signal für den Landwirtschaftssektor seien. Die Finalisierung der GAP müsse nun wieder oberste Priorität werden. Einige Überarbeitungen des Vorsitzes bei der GAP, wie die Reduzierung der Ergebnisindikatoren, die für den Leistungsbericht gebraucht würden, zielten aber in eine falsche Richtung, da sie die Messung von Fortschritten insb. bei der Erreichung der Ziele des Europäischen Green Deals (EGD) erschwerten. Im Rahmen eines strukturierten Dialogs mit den Mitgliedstaaten wolle die Kommission Empfehlungen aussprechen, wie Mitgliedstaaten die Ziele des EGD besser erreichen könnten. Die „rural dimension“ werde ein weiterer wichtiger Punkt auf der Agenda bleiben. Die Kommission plane, dazu eine Langzeitvision in der ersten Hälfte 2021 zu veröffentlichen. In der zweiten Hälfte dieses Jahres solle dazu ein Fragebogen veröffentlicht werden; Gespräche mit allen Stakeholdern seien geplant.

 Die Kommission hoffe auf eine schnelle Einigung beim MFR, um danach schnellstmöglich die GAP-Verhandlungen abzuschließen. 

Insgesamt zeigten sich die Mitgliedstaaten zufrieden mit dem Fortschrittsbereich des Vorsitzes. Sie begrüßten überwiegend die vom kroatischen Vorsitz erarbeiteten Kompromisstexte (vor allem zu dem vereinfachten Indikatorenset und zur Vereinfachung des neuen Umsetzungsmodells (New Delivery Model, NDM)); einige Mitgliedstaaten machten aber auch deutlich, dass mit Blick auf die „Grüne Architektur“, das NDM und das Zusammenspiel der Strategien Farm-to-Fork (F2F) und Biodiversität noch weiterer Diskussionsbedarf bestehe. 

Bundesministerin Klöckner dankte dem Vorsitz für die geleistete Arbeit. Der deutsche Vorsitz werde eine Allgemeine Ausrichtung zur GAP im Oktober-Rat (Landwirtschaft und Fischerei) anstreben. Vorher werde man über das NDM auf technischere Ebene insbesondere zu den Indikatoren weitere Diskussionen führen. Eine erneute Aussprache zur Grünen Architektur der GAP sei für den ersten Rat unter deutschem Vorsitz geplant. Die zukünftige GAP müsse ihren Umwelt- und Klimaehrgeiz deutlich machen; die Landwirte müssten aber auch in die Lage versetzt werden, diesen Ansprüchen technisch und wirtschaftlich zu genügen. Bundesministerin Klöckner sprach ihre Hoffnung aus, dass beim europäischen Rat im Juli Einigkeit über ein angemessenes GAP-Budget erzielt werden könne.

Beim Zusammenspiel von GAP und den Strategien seien noch viele Fragen offen. Die Auswirkungen der F2F auf die nationalen Strategiepläne sollten auch beim Juli-Rat besprochen werden. Einige der F2F-Ziele seien sehr ambitioniert. Hier brauche es Klarheit, was der gemeinsame Startpunkt zur Umsetzung dieser Ziele sei, wie Kosten für Landwirte und Verbraucher berechnet würden und welche Anforderungen möglich seien. Es müsse sichergestellt werden, dass Biodiversitätsstrategie und F2F parallel diskutiert würden. Bei den Diskussionen sollte man die gesamte Lebensmittelkette in den Blick nehmen - also auch Verbraucher und Verarbeiter. Tierwohl- und Nährwertkennzeichnungen würden ebenfalls zu den Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft im Agrarbereich zählen. 

Bundesministerin Klöckner bat die Kommission zudem um Offenheit für einen zweijährigen Übergangszeitraum der GAP.

Die EU-Fischereiministerinnen und -minister führten nachmittags auf Grundlage der Kommissionsmitteilung über die Fangmöglichkeiten für 2021 sowie eines Fortschrittsberichts der kroatischen Präsidentschaft zu laufenden Legislativvorhaben einen umfassenden Meinungsaustausch über Erfolge und aktuelle Herausforderungen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP). 

Kommissar Sinkevičius leitete seine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission zu den Fischereimöglichkeiten 2021 mit dem Verweis auf die besondere Situation im Fischereisektor in diesem Jahr aufgrund der Covid-19-Krise ein. Der EU sei es gelungen, in Rekordzeit Maßnahmen zum Schutz der Fischerei- und Aquakulturunternehmen sowie der Küstengemeinden zu verabschieden. 

Die Biodiversitäts- und Farm-to-Fork-Strategien stellten Schritte hin zu mehr langfristiger Resilienz und zu „grüner“, „blauer“ und digitaler Entwicklung dar, denn ein gesunder Sektor und dauerhafte Nahrungsmittelsicherheit erforderten gesunde Ökosysteme. Ein wichtiges Schlüsselinstrument der GFP sei der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF); der neue Fonds ab 2020 müsse eine Fischerei mit geringen Auswirkungen auf die Ökosysteme fördern, mehr Datensammlung ermöglichen und den Generationenübergang erleichtern. Insgesamt sei die GFP aufgrund der Bestandsentwicklungen im Atlantik und der Wirtschaftlichkeit der Flotten schon jetzt ein gutes Beispiel, dass Nachhaltigkeit auch wirtschaftlich Sinn ergebe. Herausforderungen bestünden weiterhin insbesondere im Mittelmeer und Schwarzen Meer. Bei der Umsetzung der Anlandepflicht habe es durch selektivere Fanggeräte und -techniken Fortschritte gegeben; dennoch sei die Umsetzung weiterhin mangelhaft. 

Erforderlich sei ferner die schnelle Verabschiedung der Reform der Kontrollverordnung, um gleiche Spielregeln für alle EU-Fischer zu gewährleisten. 

Besondere Schwierigkeiten bereite in diesem Jahr der Brexit. Zahlen für Bestände, die gemeinsam mit Großbritannien bewirtschaftet werden, würden nach einer Einigung mit Großbritannien über die Maßnahmen und Gesamtfangmengen für 2021 ergänzt werden. 

Kommissar Sinkevičius machte zudem auf die Problematik des Beifangs von Delfinen, Schweinswalen und anderen geschützten Arten aufmerksam, und forderte schnelle und effektive Maßnahmen. 

Der Vorsitz stellte den aktuellen Stand bei wichtigen Legislativdossiers dar. Beim EMFF 2021-2027 seien Fortschritte erzielt worden; bei den flottenbezogenen Maßnahmen seien aber noch politische Fragen offen. 

Mehrere Mitgliedstaaten verwiesen auf die Herausforderungen der Covid-19-Krise und des Brexit. Eine Reihe von Mitgliedstaaten machten auf die Bedeutung einer rechtzeitigen Verabschiedung des EMFF aufmerksam. Zur Kontrollverordnung wiesen einige Mitgliedstaaten erneut auf ihre nationalen Positionen hin.

Bundesministerin Klöckner stellte zur Kommissionsmitteilung fest, dass einerseits der erzielte Fortschritt bei der Erreichung der GFP-Ziele hervorzuheben sei, andererseits aber weiterhin Herausforderungen bei einzelnen Beständen bestünden, wie beim Dorsch in der Ostsee und dem Kabeljau in der Nordsee. Sie hob den Willen der deutschen Präsidentschaft zu einer rechtzeitigen Verabschiedung des neuen EMFF hervor; dies hänge jedoch u. a. auch von den Verhandlungen zum MFR ab.

Mit Blick auf die GFP und die Verhandlungen über Fischereisubventionen im Rahmen der WTO sei insbesondere wichtig, keine Kapazitätserhöhungen zu fördern. Die deutsche Präsidentschaft werde auch die Arbeiten zur Kontrollverordnung fortsetzen und eine schnelle Einigung zur Ostsee-Änderungs-verordnung, die als Notverordnung gedacht war, anstreben.

Bundesministerin Klöckner begrüßte die Initiative von Kommissar Sinkevičius im Hinblick auf eine bessere Verhinderung des Beifangs von Meeressäugern.

EU-Ratspräsidentschaft

Erschienen am im Format Aktuelles

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