Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) am 18. Juni 2019 in Luxemburg

Ergebnisbericht

Leitung der deutschen Delegation: Bundesministerin Julia Klöckner

Zusammenfassung

Der Rat erreichte eine partielle Allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag zur Verordnung über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF).

Zudem gab die Europäische Kommission dem Rat einen aktuellen Überblick über die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) und Fangmöglichkeiten 2020.

Unter dem Punkt "Sonstiges" sprach die litauische Delegation die kritische Situation des östlichen Dorschbestandes und die Notwendigkeit umfassender Maßnahmen an.

Außerdem führte der Rat einen Meinungsaustausch zu dem Fortschrittsbericht zu den Verhandlungen über die Legislativvorschläge zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die spanische Delegation berichtete über die Ergebnisse einer Konferenz zur Grünen Architektur in Zafra (Spanien).

Im Einzelnen:

TOP Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF)

Der Rat einigte sich mit qualifizierter Mehrheit über eine partielle Allgemeine Ausrichtung über den Verordnungsvorschlag für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) für 2021-2027.

Kommissar Vella betonte einleitend, dass sich der EMFF an den Kernzielen der GFP orientieren müsse. Zudem mahnte er an, dass auch der EMFF einen Beitrag zu den gesetzten Nachhaltigkeitszielen leisten müsse und die Mitgliedstaaten die begrenzten EMFF-Mitteln gewissenhaft zu verwenden hätten. Die Flottenkapazität erhöhende Förderinstrumente würden die EU-Position international unglaubwürdig machen. Verbesserungen der Sicherheit an Bord und der Arbeitsbedingungen seien notwendig, Fördermaßnahmen hierzu dürften aber nicht zu einer Erhöhung der Flottenkapazitäten führen.

Bundesministerin Klöckner dankte dem Vorsitz für den vorgelegten Kompromisstext, der eine gute Basis für die geplante partielle Allgemeine Ausrichtung darstelle. Der EMFF sei das zentrale europäische Instrument, um die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände zu unterstützen und die Potenziale der Aquakultur und Binnenfischerei zu erschließen. Er müsse auf den Bestandsschutz ausgerichtet werden und zugleich die Bedürfnisse der Fischerei berücksichtigen.

Unter dem Gesichtspunkt der Vereinfachung begrüße Deutschland die deutliche Klarstellung zu den erlaubten Fördermaßnahmen im Kompromisstext. Diese Flexibilität trage erheblich zum Bürokratieabbau bei. Ebenfalls sei für Deutschland die im Kompromisstext vorgesehene Möglichkeit der Förderung von Aquakultur und Binnenfischerei wichtig. Gerade traditionelle Teichwirtschaften erwiesen sich als landschaftsprägend und ökologisch nachhaltig.

Außerdem sei zu begrüßen, dass die Förderung von über die EU-Vorgaben hinausgehende vorübergehende Stilllegungsmaßnahmen auch künftig möglich sei. Diese hätten sich als wichtiges Instrument erwiesen, um zu einer Erholung der Bestände beizutragen.

Bundesministerin Klöckner wies darauf hin, dass zuverlässige Daten über die Fischbestände und wirksame Kontrollen für eine nachhaltige Fischerei von zentraler Bedeutung seien. Sie unterstrich daher nochmals die Notwendigkeit einer Erhöhung des Mindestprozentsatzes der für Datenerhebung und Kontrolle zu verwendenden Mittel auf mindestens 25 % – statt bisher 15 %.

Die vorgesehene Erweiterung der Flottenförderung etwa auf Maßnahmen in den Bereichen Arbeitssicherheit und Energieeffizienz könne aus deutscher Sicht akzeptiert werden. Bundesministerin Klöckner unterstrich, dass diese – auch vor dem Hintergrund der derzeit laufenden WTO-Verhandlungen zum Abbau rechtswidriger Subventionen – jedoch WTO-konform sein müssen und nicht zu Kapazitätserhöhungen führen dürfen. Die diesbezüglichen Ausführungen der Kommission seien nachvollziehbar. Sie begrüßte daher entsprechende, kurzfristig aufgenommene Verbesserungen im Kompromisstext und wies darauf hin, dass Deutschland auch bei den weiteren Verhandlungen auf die WTO-Konformität achten werde.

Ebenso wie Deutschland hat eine große Zahl an Mitgliedstaaten den Präsidentschaftskompromiss mitgetragen. Einige nahmen Bezug auf die Erneuerung der Flotte, Innovationen, Sicherheit und Arbeitsbedingungen und die Senkung von CO2-Emissionen. Alle Mitgliedstaaten unterstrichen hierbei, dass die Flottenkapazität nicht ausgeweitet werden dürfe. Wie Deutschland betonten mehrere Mitgliedstaaten die Bedeutung der vorübergehenden Stilllegung sowie die Notwendigkeit der nunmehr beabsichtigten Vereinfachungen. Einige Mitgliedstaaten baten um sehr zügige Aufnahme der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, da die Anschlussfinanzierung des Fonds ab 2021 sichergestellt werden müsse.

TOP GFP und Fangmöglichkeiten 2020 / östlicher Dorschbestand

Der Rat führte einen Gedankenaustausch über die von der Kommission vorgelegte Mitteilung über die aktuelle Situation der Zielerreichung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) bei den Fischbeständen in den EU-Gewässern und die Grundsätze der Kommission im Hinblick auf die Festlegung der Fangmengen für 2020.

Kommissar Vella wies einleitend auf das Ziel der GFP hin, eine nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände entsprechend dem Konzept des maximalen Dauerertrags (engl. MSY = Maximum Sustainable Yield) bis 2020 zu erreichen. Es habe bereits gute Fortschritte gegeben, aber das Ziel sei noch nicht erreicht. Besondere Anstrengungen der Mitgliedstaaten mahnte er daher bei der Umsetzung der Anlandeverpflichtung an, die seit Anfang des Jahres gelte. Im Hinblick auf die fangbegrenzenden Arten ("choke species") rief er die Mitgliedstaaten zur stärkeren Nutzung der vorhandenen Instrumente wie z.B. Quotentausche auf.

Nach der Analyse der Kommission sei die Anzahl der nachhaltig bewirtschafteten Bestände in 2019 auf 59 gestiegen, im Vorjahr waren es 54. Ihr Anteil betrage damit jetzt 73 %. Auf die Menge bezogen würden in der Ostsee 95 % und in der Nordsee 99,7 % der erwarteten Anlandungen aus nachhaltig bewirtschafteten Beständen stammen.

Bundesministerin Klöckner dankte der Kommission für ihre Mitteilung. Es sei erfreulich, dass mit Blick auf das Ziel der Bewirtschaftung entsprechend dem maximalen Dauerertrag weitere Fortschritte erzielt worden seien. Bei den Anlandungen sei die Zielmarke von 100 % bereits fast erreicht – zumindest, was den Nordost-Atlantik angehe. Gleichwohl betonte sie, dass die Mitgliedstaaten in ihren Anstrengungen nicht nachlassen dürfen, damit künftig alle Bestände nachhaltig bewirtschaftet werden. Deshalb unterstütze Deutschland die Kommission in ihrem Ziel, die Gesamtfangmengen nach dem MSY-Prinzip festzulegen.

Ferner begrüße sie, dass die Kommission das Problem der fangbegrenzenden Arten ("choke species") sehr ernst nehme und alle Möglichkeiten ausschöpfe, um dieses Problem zu lösen. Die Schließung einer Fischerei aufgrund einer fangbegrenzenden Art solle im Interesse der betroffenen Fischer möglichst vermieden werden.

Große Sorgen – so Bundesministerin Klöckner weiter – bereite Deutschland aktuell der Zustand des östlichen Dorsches und des westlichen Herings in der Ostsee. Beim östlichen Dorsch unterstütze Deutschland einen umfassenden Aktionsplan, der die vielfältigen Ursachen des schlechten Zustands berücksichtigt. Dabei gelte es, insbesondere die Belange der kleinen Küstenfischerei zu berücksichtigen. Für den besonders betroffenen Heringsbestand in der westlichen Ostsee forderte die Bundesministerin einen langfristigen Erholungsplan.

Die Mehrheit der Mitgliedstaaten bekräftigte die Notwendigkeit einer nachhaltigen Fischerei, zugleich wurde aber auch die Berücksichtigung sozioökonomischer Gründe, insbesondere mit Hinblick auf küstennahe Fischerei, angemahnt.

Im Übrigen setzte sich Litauen in seinem Antrag unter TOP "Sonstiges" für einen umfassenden Aktionsplan zur Erholung des Dorschbestandes in der östlichen Ostsee ein. Dieser Plan solle alle Ursachen, die zur kritischen Situation dieses Bestandes geführt haben, berücksichtigen. Gleichzeitig forderte Litauen eine Aufstockung des EMFF für flankierende Hilfsmaßnahmen zur Abfederung negativer sozioökonomischer Auswirkungen.

Bundesministerin Klöckner teilte die Auffassung Litauens zur kritischen Bestandssituation des östlichen Ostseedorsches und unterstützte die Forderung nach einem umfassenden Aktionsplan. Eine Schließung der Fischerei allein werde nicht ausreichen, um die Erholung des Ostseedorsches sicher zu stellen. Deutschland sei bereit, aktiv an einem umfassenden Maßnahmenpaket zur Erholung des östlichen Dorschbestandes mitzuwirken. Dabei sei es wichtig, die Situation der kleinen Küsterfischerei besonders zu beachten.

Eine Reihe von Mitgliedstaaten bekannte sich grundsätzlich zu den ehrgeizigen Zielen der GFP. Einige Mitgliedstaaten verwiesen dabei auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung nachhaltiger Fischereipolitik und baten um Flexibilität bei der Umsetzung der Anlandepflicht. Zudem mahnten zahlreiche Mitgliedstaaten an, die Fischer bei der Umsetzung nicht aus den Augen zu verlieren. Neben Deutschland gingen auch andere Mitgliedstaaten auf die kritische Situation einiger Bestände in der Ostsee ein und forderten zeitnahe Lösungsvorschläge.

TOP GAP nach 2020

Der Rat führte einen Gedankenaustausch zu dem von der Präsidentschaft vorgelegten Fortschrittsbericht. Die spanische Delegation informierte dabei auch über die Ergebnisse eines Kongresses zur "Grünen Architektur" im Mai 2019 in Spanien.

Der rumänische Vorsitz hob eingangs hervor, dass der vorgelegte Fortschrittsbericht in alleiniger Verantwortung der Präsidentschaft erstellt worden sei und daher keiner Abstimmung bedürfe.

Kommissar Hogan würdigte die Fortschritte, die unter rumänischer Präsidentschaft erzielt wurden. Er äußerte aber auch Bedenken gegenüber einigen von den Mitgliedstaaten eingebrachten Änderungen. So sei ein höheres Umweltambitionsniveau unabdingbar für die gesellschaftliche Akzeptanz der GAP. Die Vorgaben zum Umwelt- und Klimaschutz in der Konditionalität dürften daher nicht verwässert werden. Auch ein freiwilliges statt verpflichtendes Angebot der Öko-Regelungen lehne die Kommission daher ab. Die Einkommenswirkung der Direktzahlungen sei unabdingbar, müsse aber zielgerichteter ausgestaltet werden. Der "echte Betriebsinhaber" sei ein zentrales Instrument dazu. Eine Beibehaltung der 2000-Euro-Schwelle bei der Finanzdisziplin sei dagegen kein effizientes Instrument zur gezielteren Förderung kleinerer Betriebe.

Bundesministerin Klöckner dankte dem Vorsitz für den Fortschrittsbericht. Der Bericht zeige, dass in einzelnen Bereichen des GAP-Paketes Fortschritte erzielt wurden, wie z. B. bei bestimmten Aspekten der Ausgestaltung des neuen Umsetzungsmodells. Sie begrüßte besonders, dass Punkte, die für Deutschland im Hinblick auf die Zuständigkeiten von Bund und Ländern wichtig seien, aufgenommen wurden. Auch bei der Überprüfung der Zwischenziele habe die Präsidentschaft einen praxistauglicheren Ansatz erarbeitet, der zur Vereinfachung beitrage.

Dennoch bleibe eine Vielzahl von Punkten in den Bereichen der sog. Grünen Architektur, der Vereinfachung und des fairen Wettbewerbs noch offen. Bundesministerin Klöckner betonte insbesondere die Notwendigkeit für EU-weit einheitliche "Leitplanken" bei wichtigen EU-Zielen wie beim Umweltschutz, um einen Wettbewerb der niedrigsten Standards zu verhindern und das höhere Umweltambitionsniveau zu gewährleisten. So sollten die Öko-Regelungen in allen Mitgliedstaaten verpflichtend und mit einem Mindestbudget ausgestattet sein. Außerdem werde ein EU-weiter Mindestanteil an nicht-produktiven Flächen benötigt. Die GAP müsse sowohl für die landwirtschaftlichen Betriebe wie auch für die Verwaltungen einfacher werden. Dies könne aber nur erreicht werden, wenn die Mitgliedstaaten ausreichend Spielraum hätten. So sollten die Mitgliedstaaten selbst über die Anwendung von Kappung und Degression, des "echten Betriebsinhabers" und von Risikomanagementinstrumenten entscheiden können.

Ferner – so die Bundesministerin weiter – seien weitere Verbesserungen, wie z. B. bei der Festlegung von Einheitsbeträgen, erforderlich. Sorge bereite ihr etwa auch der weiterhin große Aufwand durch den sehr detaillierten Strategieplan und den Leistungsbericht.

Bundesministerin Klöckner forderte faire Wettbewerbsbedingungen für europäischen Landwirte in einem gemeinsamen Binnenmarkt. An die Produktion gekoppelte Direktzahlungen in den Mitgliedstaaten führten in vielen Bereichen aber zu Wettbewerbsverzerrungen. Daher müssten die gekoppelten Zahlungen vor allem bei Ackerkulturen reduziert werden, keinesfalls erhöht.

Die Mitgliedstaaten begrüßten den vorgelegten Bericht und würdigten die erzielten Fortschritte. Zugleich mahnte eine Mehrheit von Mitgliedstaaten an, dass es noch viele offene Punkte gäbe. Neben Deutschland sahen auch viele weitere Mitgliedstaaten die Notwendigkeit, die "Grüne Architektur" noch einmal ausführlich zu diskutieren. Zudem nutzen viele Mitgliedstaaten die Gelegenheit, um ihre bekannten Positionen zu grundsätzlichen Fragestellungen zu wiederholen. Einzelne Mitgliedstaaten äußerten daher auch Bedenken, dass die GAP-Reform pünktlich in Kraft treten könne. Dies auch vor dem Hintergrund der noch immer nicht abgeschlossenen Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 2027. Denn – so die Mehrheit der wortnehmenden Mitgliedstaaten – eine allgemeine Ausrichtung des Rates sei erst nach Kenntnis des MFR 2021-2027 zielführend.

Erschienen am im Format Aktuelles

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