Bericht zur Informellen Videokonferenz der EU-Agrarministerinnen und -Agrarminister am 8. Juni 2020

Am 8. Juni 2020 fand die dritte gemeinsame Videokonferenz der EU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister statt. Im Mittelpunkt stand ein Meinungsaustausch zu den von der Kommission am 20. Mai 2020 vorgelegten Strategien Farm-to-Fork (F2F) und Biodiversität sowie zu dem von der Kommission am 27. Mai 2020 vorgelegten Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen und Wiederaufbaufonds. Zunächst präsentierte die Kommission die Strategien und warb um breite Unterstützung der Strategien durch die Mitgliedsstaaten.

Kommissar Wojciechowski unterstrich, dass die beiden vorgelegten Strategien neue Verpflichtungen und Herausforderungen für die Landwirtschaft mit sich brächten. Beide Strategien seien aber auch Teil des Wiederaufbauprogramms der Kommission und sollten dazu beitragen, die Landwirtschaft widerstandsfähiger und nachhaltiger zu machen. Erste Aufgabe der Landwirtschaft bliebe weiterhin die Ernährungssicherheit. Daher werde die Kommission auch den Einfluss der Strategien auf die Gewährleistung der Ernährungssicherheit sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft eng beobachten. Wichtig sei auch, dass die unterschiedlichen Ausgangssituationen der Mitgliedsstaaten (z. B. bei der Verwendung von Düngemitteln) berücksichtigt würden. Es brauche individuelle Ansätze, die dem Bedarf der Mitgliedsstaaten entsprechen. 

Kommissarin Kyriakides ging auf die Details der F2F ein. Die COVID-19-Krise habe gezeigt, dass die EU widerstandsfähige Gesundheits- aber auch Lebensmittelsysteme brauche. F2F sei eine Langfristvision, die den Übergang zu nachhaltigerem Konsum und Produktion weltweit bereiten wolle. Die Strategie werde von einem Aktionsplan mit 27 konkreten Maßnahmen begleitet. Dies müsse sich auch in einem ambitionierten Mehrjährigen Finanzrahmen mit einem entsprechenden Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik widerspiegeln. Die Ambitionen der F2F müssten in den Legislativvorschlägen zur Gemeinsamen Agrarpolitik sowie den Strategieplänen der Mitgliedsstaaten verankert werden. F2F sei der Auftakt für die Gestaltung des Lebensmittelsystems der Zukunft. Begleitend zur Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln werde die Kommission auch das System der Importtoleranzen für Pestizide anpassen. Zur Durchsetzung dieses Policy-Ansatzes innerhalb der WTO würden flankierende Schritte auf internationaler Ebene vorbereitet werden. Sie dankte für die Unterstützung der Mitgliedsstaaten insbesondere bei der Nährwertkennzeichnung, der Reduzierung von antimikrobiellen Resistenzen und dem Tierwohl.

 Bundesministerin Klöckner betonte mit Blick auf die beiden Strategien, dass diese die Erfordernisse der Landwirtschaft berücksichtigen und für die Landwirte praktisch umsetzbar und gleichzeitig auch wirtschaftlich lohnend sein müssten. Für sie sei wichtig, dass die Strategien das Ziel der Ernährungssicherung sowie der hohen Lebensmittelstandards unterstützten. Sie begrüßte, dass die F2F auch das Innovationspotential neuer Züchtungstechniken und der Digitalisierung unterstreiche. Es sei wichtig, sich auf wissenschaftliche Grundlagen und auf Folgenabschätzungen zu konzentrieren und auf Lösungen für potenziell widersprüchliche Ziele hinzuarbeiten.

 Zudem begrüßte sie den holistischen Ansatz der F2F für die gesamte Lebensmittelkette, der die Folgen für den Markt, für landwirtschaftliche Betriebe und Verbraucher berücksichtigen müsse. Sie befürwortete, dass die F2F auch Themen wie Lebensmittelkennzeichnung und die Tierschutzkennzeichnung angehe. Es müsse jedoch vermieden werden, dass die landwirtschaftliche Produktion in Regionen ausgelagert werde, die nicht den hohen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards der EU entsprechen. Sie führte aus, dass die Gemeinsame Agrarpolitik einen adäquaten Rahmen zur Umsetzung des European Green Deals darstelle. Es müsse Ziel sein, ein EU-weit gleiches Maß an Ambitionen anzustreben und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Dazu brauche es eine angemessene finanzielle Ausstattung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Der Vorschlag der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen und den Wiederaufbaufonds bilde die Grundlage für die weiteren Beratungen. 

Die Mitgliedstaaten begrüßten die Maßnahmen im Grundsatz, sahen aber viele der Reduktionsziele als zu ambitioniert an. Mehrere Minister kritisierten das Fehlen einer Folgenabschätzung und forderten, dass bei der Umsetzung der Ziele die Ausgangssituationen bzw. Vorleistungen in den einzelnen MS berücksichtigt werden müssten. Die meisten wortnehmenden Mitgliedsstaaten baten um weitere Informationen und Klarstellungen zur Auswirkung der F2F auf die Umsetzung der Strategiepläne der Gemeinsamen Agrarpolitik. Der Prozess sei in den meisten Mitgliedsstaaten bereits weit vorangeschritten. Die Ankündigung der Kommission, auf Basis der F2F-Empfehlungen zu den nationalen Strategieplänen auszusprechen, wurde hinterfragt. Dies könnte die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik weiter verzögern und erneut einen Top-down-Ansatz einführen. Das Subsidiaritätsprinzip dürfe nicht eingeschränkt werden. Grundsätzlich wurde die Anhebung des Agrarbudgets im neuen Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen begrüßt, ebenso die zusätzlichen Mittel aus dem Wiederaufbaufonds für die 2. Säule. Es wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass für die erfolgreiche Umsetzung des European Green Deal und die erhöhten Anforderungen an die Landwirte eine ausreichende finanzielle Ausstattung nötig sei.

Erschienen am im Format Aktuelles

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