Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) am 16. Juli 2018 in Brüssel

Ergebnisbericht

Leitung der deutschen Delegation: Staatssekretär Dr. Aeikens

Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der ersten Ratstagung unter österreichischem Vorsitz stand die Diskussion zur Zukunft der GAP unter dem Aspekt der Vereinfachung. Alle Mitgliedstaaten stimmten mit der Kommission überein, dass Vereinfachung und Subsidiarität die Schlüsselelemente der künftigen GAP seien. Allerdings sahen alle Mitgliedstaaten noch erheblichen Nachbesserungsbedarf.

Ferner informierte der österreichische Ratsvorsitz über die Arbeitsschwerpunkte im zweiten Halbjahr 2018.

Unter dem Punkt „Sonstiges“ führte ein Papier der finnischen Delegation zur Vereinfachung der Konditionalität zu einer lebhaften Diskussion im Rat. Die polnische Delegation informierte über die Auswirkungen der extremen Dürre in Polen. Rumänien bat um finanzielle Unterstützung für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest. Schließlich präsentierte der französische Minister eine Kandidatin für den Posten des FAO-Generaldirektors.

Im Einzelnen:

TOP Arbeitsprogramm des Vorsitzes

Der österreichische Vorsitz stellte dem Rat seine Arbeitsschwerpunkte für das zweite Halbjahr 2018 vor.

Vorrangig will die Präsidentschaft im Agrarbereich die Arbeiten zur Zukunft der GAP nach 2020 voranbringen. Ebenso sollen die Beratungen zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken und die Stärkung der landwirtschaftlichen Erzeuger fortgeführt werden. Außerdem sollen die Verhandlungen zur Spirituosen-Verordnung mit dem Europäischen Parlament vorangebracht werden.

Im Fischereibereich legt die Ratspräsidentschaft einen Schwerpunkt auf die Verhandlungen über die mehrjährigen Bewirtschaftungspläne. Die Festlegung der Fangmöglichkeiten für 2019 soll, wie üblich, im Dezember abgeschlossen werden. Zudem sollen die Verhandlungen über die Vorschläge zu technischen Maßnahmen, zum Erhalt der Fischbestände, zur Fischerei-Kontrollverordnung und zum Europäischen Meeres- und Fischereifonds fortgeführt werden.

Das Informelle Treffen der EU-Agrarministerinnen und –minister wird vom 23.-25. September 2018 in Schloss Hof stattfinden; Thema wird die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik sein.

TOP Situation auf den Agrarmärkten

Kommissar Hogan informierte den Rat über die derzeitige Situation auf den Agrarmärkten, die insgesamt erfreulich stabil sei. Eine Ausnahme bilde der EU-Zuckermarkt, der sich nach dem Auslaufen der Zuckerquote in einer Übergangssituation befinde. Die Kommission werde die Situation weiter beobachten; Maßnahmen würden derzeit nicht für erforderlich gehalten.

Die Lage auf dem Markt für Magermilchpulver entspanne sich. Die Kommission plane, die Interventionsbestände vorsichtig abzubauen. Die Umsetzung der von Frankreich vorgeschlagenen Verfütterung von Magermilchpulver an Schweine sei aufgrund der notwendigen Nachverfolgung des Absatzes administrativ aufwendig und teuer. Sie werde von der Kommission daher nicht verfolgt. Auch die Lage auf dem Schweinemarkt werde die Kommission weiter beobachten. Maßnahmen, wie von Polen gefordert, seien derzeit nicht erforderlich. Die Kommission setze auf Produktionsanpassung.

Die Vereinbarkeit der von den Vereinigten Staaten ergriffenen Dumpingzölle auf Tafeloliven mit WTO-Recht wurde von verschiedenen Mitgliedstaaten in Frage gestellt. Sie bewerteten das Vorgehen der USA als gefährlichen Präzedenzfall und betonten die Notwendigkeit, eine gemeinsame europäische Haltung gegenüber den USA einzunehmen.

TOP GAP nach 2020

Zu Beginn erläuterten Agrar-Kommissar Hogan und Direktor Sucha (Joint Research Center, JRC) ausführlich, wie die Systemumstellung der GAP zu ihrer Vereinfachung beitragen soll. Es gebe insgesamt weniger EU-Vorgaben und eine Reihe von Regelungsbereichen würde im Rahmen des vorgeschlagenen Umsetzungsmodells, entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip, von der EU-Ebene auf die Ebene der Mitgliedstaaten verlagert. Gleichzeitig würden EU-weite gemeinsame Rahmenregelungen (z.B. gemeinsame Ziele, Konditionalität, Indikatoren) gleiche Wettbewerbsbedingungen und einen europäischen Mehrwert sicherstellen.

Als Beispiele zur Vereinfachung wurden die Regelungen zur Fruchtfolge, zu den Ökologischen Vorrangflächen, zur Definition von Junglandwirten (einheitlich für erste und zweite Säule), zur Junglandwirteförderung (5 statt bisher 15 Anforderungen) und zur Investitionsförderung (7 statt bisher 13 Auswahlkriterien) genannt. Auch bei Kontrollen und Sanktionen enthalte der Kommissionsvorschlag viel Flexibilität für die Mitgliedstaaten. Satellitengestützte Technologie werde die Kontrollen erheblich erleichtern und eine wichtige Rolle bei der Vereinfachung spielen.

Fast alle Mitgliedstaaten begrüßten grundsätzlich die mit dem vorgeschlagenen Systemwechsel verbundene größere Verantwortung der Mitgliedstaaten und erkannten die Vereinfachungsbemühungen der Kommission durchaus an. Allerdings sahen alle Delegationen noch erheblichen zusätzlichen Vereinfachungsbedarf; insbesondere bei der Konditionalität sowie beim Strategieplan-Verfahren einschließlich der Anforderungen an Überwachung und Evaluierung. Zudem wurde allgemein mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung für erforderlich gehalten.

Breite Beachtung und Unterstützung fand ein gemeinsames Papier von Bundesministerin Klöckner und ihrem französischen Amtskollegen zur zukünftigen GAP.

Staatssekretär Dr. Aeikens forderte die Kommission auf, sich auf die Festlegung klarer Leitplanken zu beschränken; die konkrete Ausgestaltung der Fördersysteme sollte den Mitgliedstaaten überlassen werden. Zentral für eine weitere Vereinfachung seien größere Gestaltungspielräume für die Mitgliedstaaten, z.B. bei der Konzeption der Fördermaßnahmen sowie bei Kontroll- und Sanktionsmechanismen. Die Strategiepläne müssten auf das Wesentliche gestrafft werden, die Leistungsindikatoren aussagekräftig und leicht erfassbar sein.

Die Systemumstellung müsse konsequent erfolgen. Dies bedeute, dass bestimmte Regelungen für die Mitgliedstaaten fakultativ ausgestaltet werden müssten. Dazu gehörten der „echte Betriebsinhaber“ sowie Kappung und Degression. Diese Forderung wurde von mehreren Mitgliedstaaten unterstützt. Auch teilten viele Mitgliedstaaten die deutschen Bedenken, dass über delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte Mehraufwand geschaffen werden könnte.

Als weitere Vereinfachungsmöglichkeiten benannte Staatssekretär Dr. Aeikens das Nachhaltigkeitsinstrument für Nährstoffe sowie die Bestimmungen zu Tierkennzeichnung und Tierseuchen. Diese sollten nicht Teil der Konditionalität sein, da sie bereits umfassend im Fachrecht geregelt seien. Wegen der Bedeutung der Vereinfachung regte er an, das Thema Vereinfachung in der Ratsarbeitsgruppe gesondert zu behandeln. Der Vorsitz sagte dies bilateral zu.

TOP Konditionalität

Unter dem Punkt „Sonstiges“ führte ein Papier der finnischen Delegation zur Vereinfachung der Konditionalität zu einer lebhaften Diskussion im Rat. Finnland, unterstützt von sieben weiteren Mitgliedstaaten, beklagte die vielen EU-einheitlichen Vorgaben zur Konditionalität im Kommissionsvorschlag. Dieser „One size fits all“-Ansatz sei angesichts der unterschiedlichen Ausgangssituationen in den Mitgliedstaaten und Regionen inhaltlich unangemessen. Sie forderten mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten bei der Verfolgung der gesetzten Umweltziele.

Staatssekretär Dr. Aeikens äußerte – wie andere Mitgliedstaaten – Verständnis für das Anliegen. Um die Umweltziele effizient, praxisgerecht und einfach zu erreichen, benötigten die Mitgliedstaaten ausreichend Flexibilität. Es sei jedoch auch wichtig, dass die EU-weiten Ziele überall gleichermaßen ehrgeizig verfolgt würden.

TOP Schwere Dürre in Polen

In seinem Bericht informierte Polen über die derzeitige Dürre und die daraus resultierenden finanziellen Verluste für die Landwirte. Die Kommission solle finanzielle Entschädigungen als Sofortmaßnahme bereitstellen.

Staatssekretär Dr. Aeikens beschrieb die Situation in Deutschland und wies auf die ergriffenen Hilfsmaßnahmen hin. Die Frage, ob ein Ereignis nationalen Ausmaßes vorliege und der Bund Hilfen gewähre, könne frühestens nach der Getreideernte entschieden werden.

Kommissar Hogan wies auf bereits verabschiedete, demnächst rückwirkend in Kraft tretende, Maßnahmen zur Linderung des Futtermangels (Nutzung des Aufwuchses Ökologischer Vorrangflächen oder Brachflächen) hin. Er bot an, Vorschüsse für die Direktzahlungen in der ersten Säule (70%) und in der zweiten Säule (85%) zu ermöglichen. Er wies aber darauf hin, dass dazu die vorgeschriebenen Kontrollen abgeschlossen sein müssten.

TOP Kandidatur für Posten des FAO-Generaldirektors

Wie bereits informell beim letzten Agrarrat im Juni 2018 angekündigt, benannte der französische Landwirtschaftsminister nunmehr namentlich eine Kandidatin für den Posten des FAO-Generaldirektors, der im kommenden Jahr turnusgemäß zu besetzen ist.

Die Kandidatin soll sich bei der informellen Tagung des Rates im September persönlich vorzustellen. Weitere Kandidaturen wurden nicht angekündigt.

TOP Afrikanische Schweinepest

Rumänien schilderte das Auftreten der Afrikanischen Schweinepest auf dem eigenen Staatsgebiet ab Juni 2018 und die umgehend getroffenen Notfallmaßnahmen. Um eine Ausbreitung des Virus verhindern zu können, bat Rumänien die EU um technische und finanzielle Unterstützung.

Staatssekretär Dr. Aeikens unterstützte – wie viele weitere Mitgliedstaaten – das Anliegen. Es sei im Interesse aller Mitgliedstaaten, die Afrikanische Schweinepest am Ort ihres Auftretens einzudämmen. Auch die anderen Mitgliedstaaten erkannten die ASP als ein grenzüberschreitendes Problem an und unterstützten daher die Forderung nach finanzieller Unterstützung durch die EU.

Erschienen am im Format Aktuelles

Das könnte Sie auch interessieren

Durch­ge­führ­te Un­ter­su­chun­gen auf Scra­pie an Scha­fen und Zie­gen 2020 (Thema:Tierseuchen)

Die Tabellen informieren über die Anzahl der an Schafen und Ziegen nach der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 und der TSE-Überwachungsverordnung durchgeführten Untersuchungen auf Scrapie.

Berichtszeitraum Januar - Mai 2020

Mehr

Durch­ge­führ­te BSE-Tests bei Rin­dern seit 2001 (Thema:Tierseuchen)

Die Tabellen informieren über die Anzahl der in Deutschland an Rindern durchgeführten Tests für die Jahre 2001 bis 2020 (Stand: Mai 2020).

Mehr

Fuchs­band­wurm (Thema:Tierseuchen)

In den vergangenen Jahren hat die Zahl der Füchse in Deutschland ständig zugenommen und mit ihr die Sorge über eine Ansteckung mit dem kleinen Fuchsbandwurm, genannt Echinococcus multilocularis.

Mehr

Hinweis zur Verwendung von Cookies

Diese Seite verwendet Cookies, damit Sie Funktionalitäten in vollem Umfang nutzen können, wie z.B. die Bestellung von Publikationen im Warenkorb. Nähere Informationen dazu finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.