Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) am 15. Juli 2019 in Brüssel

Ergebnisbericht

Leitung der deutschen Delegation: Bundesministerin Julia Klöckner

Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Ratstagung standen die Legislativvorschläge zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Der Rat führte hierzu einen Gedankenaustausch über Umwelt- und Klimaaspekte der GAP nach 2020.

Der finnische Vorsitz stellte dem Rat seine Arbeitsschwerpunkte im 2. Halbjahr 2019 vor.

Zudem erläuterte die Europäische Kommission den Bericht der hochrangigen Gruppe „Zucker“ und informierte über den Agrarteil des Handelsabkommens EU-Mercosur.

Unter dem Punkt „Sonstiges“ berichtete die Europäische Kommission über den derzeitigen Sachstand im Hinblick auf die Afrikanische Schweinepest. Zudem informierte sie den Rat über Fragen des Schutzes von Tieren beim Transport bei hohen Temperaturen in den Sommermonaten.

Zum Thema „risikoarme Pflanzenschutzmittel“ erläuterte die Europäische Kommission den Fortschrittsbericht zum Durchführungsplan zur Erhöhung der Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko und die Beschleunigung der Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes in den Mitgliedstaaten. Außerdem berichtete die Kommission über die Ergebnisse der dritten Konferenz der Agrarminister der Afrikanischen Union und der Europäischen Union am 21. Juni 2019 in Rom.

Die slowakische Delegation stellte eine gemeinsame Erklärung der Landwirtschafts- und Forschungsminister der Visegrad-Gruppe sowie einiger weiterer Mitgliedstaaten zur zukünftigen Rolle der BIOEAST-Initiative vor. Die italienische Delegation ergriff die Gelegenheit, um über den Anstieg der Einfuhren von Japonica-Reis aus Myanmar in die EU zu informieren.

Im Einzelnen:

TOP Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020

Der finnische Vorsitz machte zu Beginn der Diskussion deutlich, dass er soweit wie möglich mit den Verhandlungen zur GAP nach 2020 vorankommen wolle. Jedoch würden derzeit noch einige Unsicherheiten bestehen, wie beispielsweise die laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2020-2027. Soweit die Umstände es zuließen, sei die Präsidentschaft aber bereit, Ende des Jahres eine Allgemeine Ausrichtung des Rates anzustreben.

Der Meinungsaustausch im Rat konzentrierte sich auf die umwelt- und klimarelevanten Aspekte der GAP nach 2020.

Agrarkommissar Hogan betonte, dass Einigkeit darüber bestehe, dass innerhalb der GAP ein höheres Ambitionsniveau hinsichtlich des Umwelt- und Klimaschutzes erreicht werden solle. Dies müsse nun in die Tat umgesetzt werden. Dabei verwies er auf die Strategische Agenda 2019-2024, auf die die GAP reagieren müsse. Die Kommission habe sich bemüht, diese Aspekte in die Vorschläge zur GAP nach 2020 aufzunehmen. Die Mitgliedstaaten würden künftig mehr Flexibilität als bisher erhalten, um die Inhalte der GAP an ihre eigenen Bedingungen anzupassen und um mehr Nachhaltigkeit zu erreichen. Dafür seien aber EU-weite gemeinsame Elemente notwendig.

Der Agrarkommissar bezeichnete die Konditionalität als solide Basis, die klima- und umweltbezogene Aspekte innerhalb der GAP verankere. Die Kommission sei nicht bereit, die essentiellen Inhalte dieses Systems zu verwässern, z. B. durch Ausnahmen für Kleinlandwirte oder Abschwächung einzelner Standards. Er sei überzeugt, dass die Vorschläge der Kommission zu der Konditionalität fair und ausgewogen seien. Zudem würden die Mitgliedstaaten Flexibilität bei der Umsetzung eigener Kontroll- und Sanktionsvorschriften oder der Öko-Regelungen in der ersten Säule erhalten. Im Falle der Öko-Regelungen wolle die Kommission den Mitgliedstaaten weder inhaltliche Eingrenzungen noch ein Mindestbudget vorschreiben. Vielmehr sollte möglichst vielen Landwirten Zugang zu diesem Instrument gewährt werden. Dies könne erreicht werden, wenn sie für die Mitgliedstaaten verbindlich seien. Andererseits sehe die Kommission Risiken, den Anwendungsbereich der Öko-Regelungen auf andere Bereiche als den Umwelt- und Klimaschutz auszudehnen. Es sollten keine neuen gekoppelten Zahlungen geschaffen werden.

Des Weiteren betonte Agrarkommissar Hogan, dass die Kommission beabsichtigt, auch innerhalb der Sektorprogramme Umweltaspekte zu stärken. Als weiteres Element würden die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen der zweiten Säule weiterhin ein wichtiges Instrument für mehr Umwelt- und Klimaschutz bleiben. Allerdings sollten dabei beispielsweise investive Maßnahmen nicht vernachlässigt werden.

Kommissar Hogan machte deutlich, dass die weitere Diskussion zur GAP nach 2020 nicht halbherzig geführt werden dürfe. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund der Beratungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2020-2027; gegenwärtig hätten die Mitgliedstaaten noch die Möglichkeit, diese Verhandlungen zu beeinflussen.

Bundesministerin Klöckner betonte, dass der Vorschlag der Kommission im Hinblick auf den Umwelt- und Klimaschutz ein Fortschritt sei. Sie warb dafür, die im Kommissionsvorschlag enthaltenen Vorgaben insgesamt nicht aufzuweichen und wichtige Schlüsselelemente der „Grünen Architektur“ der GAP EU-weit gleich wirksam umzusetzen. Dies sei auch eine Frage der Wettbewerbsgleichheit. Die ambitionierten Vorgaben müssten aber für die Landwirte auch praktikabel, umsetzbar und lohnend sein. Zudem müsse darüber diskutiert werden, wie das höhere Umweltniveau der GAP effizient und einfach erreicht werden könne. In diesem Zusammenhang sei die Beteiligung der zuständigen Behörden notwendig, wie es der Vorschlag der Kommission vorsehe. Mit der Konditionalität würden nun höhere Anforderungen als bisher festgelegt. Hier müsse beispielsweise ein Mindestanteil an nicht-produktiven Flächen im Basisrecht festgelegt werden.

Bundesministerin Klöckner sprach sich gegen die Ausnahme für Kleinerzeuger von der Konditionalität aus. Zudem sollten fachrechtlich ausreichend kontrollierte Anforderungen aus der Konditionalität herausgenommen werden. Die für die Mitgliedstaaten verpflichtend vorgesehenen Öko-Regelungen sollten EU-weit mit einem Mindestbudget ausgestattet und von der Kappung bzw. Degression ausgenommen werden. Des Weiteren sollten die für den Umwelt- und Klimaschutz kontraproduktiven Regelungen abgeschafft werden. Als Beispiel führte Bundesministerin Klöckner die Bestimmungen zum Schutz von Dauergrünland an, die dazu führten, dass Flächen nur umgebrochen würden, um den Status als Dauergrünland für diese Flächen zu vermeiden. Hier brauche es eine Regelung, die diesen Effekt vermeide. Zudem betonte sie, dass eine ambitionierte „Grüne Architektur“ die Grundlage für eine Akzeptanz der GAP in der Bevölkerung sei.

In der Aussprache sprachen sich alle Mitgliedstaaten für einen höheren Umwelt- und Klimaehrgeiz in der GAP nach 2020 aus. Eine Vielzahl von Mitgliedstaaten betonte jedoch, dass dafür ein ausreichend ausgestattetes Agrarbudget notwendig sei. Hinsichtlich der Frage, ob die Ökoregelungen verpflichtend sein sollen, waren sich die Mitgliedstaaten nicht einig. Einige Mitgliedstaaten wünschten mehr Flexibilität bei der Anwendung und Ausgestaltung der Grünen Architektur; eine Vielzahl von Mitgliedstaaten sprach sich für eine Ausnahme von Kleinlandwirten von Kontrollen und Sanktionen der Konditionalität aus. Teilweise wurde auch die Beibehaltung des bestehenden Status Quo bei der Kleinlandwirte-Regelung gefordert; gegen eine Ausnahme für Kleinlandwirte sprachen sich lediglich zwei Mitgliedstaaten aus. Eine Erweiterung der förderfähigen Hektarfläche um Landschaftselemente, die nicht der Konditionalität unterlägen, forderten neben Deutschland drei weitere Mitgliedstaaten. Gegen eine Anrechnung der Zahlungen von Ökoregelungen bei Kappung und Degression unterstützten drei weitere Mitgliedstaaten Deutschland.

TOP Klimaneutrale Wirtschaft

Die Kommission stellte dem Rat die landwirtschaftlichen Aspekte ihrer Langfriststrategie in Form einer Präsentation vor.

Kommissar Hogan hob ergänzend hervor, dass der GAP eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung des Pariser Übereinkommens zukomme. Die im Rahmen der neuen GAP vorgesehenen Klimamaßnahmen seien eines von neun Schlüsselzielen. Auch die grüne Architektur der GAP sei ein Baustein zur Verbesserung der Klimawirkung der Landwirtschaft. Zudem machte er deutlich, dass die Kommission bereits verschiedene Initiativen im Bereich der Forstwirtschaft, wie zum Beispiel die Ein-Hektar-Initiative oder die Maßnahme "Bäume für Kinder", ergriffen habe. Der bessere Zugang zu Forschungsmitteln sowie der Fokus auf Digitalisierung in der Landwirtschaft könnten ebenfalls einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasen leisten. Die Kommission verfolge eine kohärente Strategie der Landwirtschafts- und Klimapolitik.

Kommissar Hogan betonte, dass die Landwirtschaft die Chance habe, einen Beitrag zur Lösung des Klimaproblems zu leisten. Dies werde nicht nur ihre gesellschaftliche Akzeptanz steigern, sondern könne sich auch im Rahmen der MFR Verhandlungen positiv auswirken.

Die Mitgliedstaaten begrüßten grundsätzlich den strategischen Ansatz der Kommission. Die EU-Klimastrategie sei ein deutliches Signal für die Bereitschaft der EU, ihren Beitrag zur Begrenzung der globalen Erderwärmung zu leisten. Zudem sei sie wichtig für die Umsetzung des Pariser Übereinkommens in der EU. Einvernehmen bestand, dass der Land- und Forstwirtschaft eine wichtige Rolle bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen zukomme. Zur Gewährleistung der Nahrungsmittel-sicherheit seien weitere Produktivitätssteigerungen notwendig, die mit einer nachhaltigen Produktion ins Gleichgewicht gebracht werden müssten. Als Schlüsselfaktoren wurden insbesondere die Bioökonomie sowie ein verbesserter Wissenstransfer erachtet. Wichtig sei, dass regionale Besonderheiten der Mitgliedstaaten besonders berücksichtigt würden.

Staatssekretär Dr. Aeikens dankte der Kommission für die vorgeschlagene Strategie, die speziell auf die Klimawirkung der Landwirtschaft und des Landnutzungssektors eingehe und dabei ökosystembasierte Maßnahmen zur Emissionsminderung und CO2-Speicherung hervorhebe. Die darin beschriebenen, umfassenden Szenarien würden in Deutschland noch vertieft analysiert. Er betonte die besondere Bedeutung der Land- und Forstwirtschaft für die Erreichung der Klimaziele. Die Forstwirtschaft trage zu der Umsetzung des Pariser Übereinkommens aufgrund der positiven Klima-wirkung von Wäldern, deren nachhaltiger Bewirtschaftung und der damit verbundenen stofflichen Holznutzung bei. Zudem werde die künftige „Grüne Architektur der GAP“ – neben anderen Ansätzen – einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Klimawirkung der Landwirtschaft leisten.

TOP Handelsabkommen EU-Mercosur

Agrarkommissar Hogan hob hervor, dass das Abkommen von strategischer Bedeutung für die EU und ihre Vorstellungen eines regelbasierten Handels sei. Im Hinblick auf die defensiven Interessen der EU-Landwirtschaft enthalte das Abkommen sicherlich Herausforderungen. Andererseits hätte die EU auch wichtige offensive Interessen durchsetzen können, z. B. bei Milchprodukten, Wein und Schokolade. Für das Abkommen sei wichtig, dass eine bilaterale Schutzklausel vorgesehen sei, die im Falle eines plötzlichen Anstiegs der Importe aufgrund des Abkommens angewandt werden könne. Die EU-Landwirtschaft könne im Fall von Marktstörungen nach Inkrafttreten des Abkommens mit einem Paket von bis zu 1 Milliarde Euro unterstützt werden, die über die GMO-Instrumente abzuwickeln seien.

Kommissar Hogan versicherte, dass das Vorsorgeprinzip und die europäischen Standards, insbesondere Lebensmittelsicherheit, gewahrt blieben. Zudem werde das Abkommen nach in Kraft treten Übergangszeiträume (phasing-in) vorsehen, damit betroffene Sektoren sich auf das Abkommen einstellen können. Zudem seien Nachhaltigkeitsaspekte durch die Einbindung des Pariser Klimaabkommens in das Abkommen aufgenommen worden, was z. B. illegale Abholzungen verhindern würde. Er hob hervor, dass bei einem derartigen Handelsabkommen zwangsläufig Zugeständnisse von beiden Seiten gemacht werden müssten. Der Text des Abkommens müsste jetzt sorgfältig geprüft werden; mit dem Inkrafttreten sei in zwei bis drei Jahren zu rechnen.

Deutschland bewertet die erzielte Einigung als ein wichtiges Signal für einen regelbasierten Handel. Positiv sei, dass die EU-Agrar- und Lebensmittelwirtschaft privilegierten Marktzugang und neue Marktchancen erhalte. Auf der anderen Seite seien aber die Befürchtungen der Landwirte nachvollziehbar, wenn es z. B. um die Bereiche Rindfleisch oder Zucker gehe. Deutschland betrachte mit großem Interesse die Ausgestaltung der angekündigten Schutzklauseln und erwarte eine entsprechende Anwendung dieser Instrumente. Wichtig sei zudem, dass das Vorsorgeprinzip sowie die europäischen Standards – insbesondere im Bereich der Lebensmittelsicherheit – gewahrt blieben. Außerdem sei darauf zu achten, dass das Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung umfassend und wirksam umgesetzt würde. Dies sei für die Akzeptanz des Abkommens von entscheidender Bedeutung.

In der Aussprache äußerten mehrere Mitgliedstaaten Vorbehalte zur Einigung im Bereich Rindfleisch, Geflügelfleisch, Zucker, Ethanol und Honig. Zudem wurde nachgefragt, ob bei dem Abkommen unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen (z. B. Tierwohlstandards) berücksichtigt würden. Mehrere Mitgliedstaaten erklärten ihre grundsätzliche Bereitschaft zu Freihandelsabkommen, teilweise mit explizitem Zuspruch zum Abkommen. Teilweise wurde auch betont, dass die Exporterfolge durch Marktliberalisierungen bei der aktuellen GAP-Reform mitgedacht werden und die EU auch ohne ein Abkommen keinen Einfluss auf Standards und Umwelt- und Klimaaspekte in Drittstaaten hätte. Auf die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens, der SPS-Standards und eine effektive bilaterale Schutzklausel wurde von mehreren Mitgliedstaaten hingewiesen. Einige Mitgliedstaaten erbaten nähere Informationen zu den angekündigten 1 Mrd. Euro-Hilfen der Kommission bei möglichen Marktstörungen.

TOP Bericht der hochrangigen Gruppe „Zucker“

Agrarkommissar Hogan stellte dem Rat den Bericht der hochrangigen Gruppe (High-Level-Group „Zucker“) vor. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass der diskutierte Bericht kein Bericht der Kommission sei. Es habe drei Treffen dieser Gruppe gegeben sowie einen intensiven Austausch zwischen den beteiligten Kreisen (MS, Stakeholder und Experten).

Agrarkommissar Hogan stellte fest, dass insgesamt eine Mehrheit der Beteiligten den Ergebnissen des Berichts zustimme. Drei verschiedene Empfehlungen aus dem Bericht seien für die Kommission von besonderer Relevanz. Dies seien Fragen der Anwendung der gekoppelten Zahlungen, die Notfallzulassungen von Neonikotinoiden sowie unfaire Handelspraktiken von Drittstaaten. Die Kommission werde diese Empfehlungen nun prüfen. Nach Auffassung der Kommission habe der Zuckersektor die schwierigste Phase überstanden. Weitere Anstrengungen zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen seien aber notwendig.

Bundesministerin Klöckner begrüßte die Arbeit der hochrangigen Gruppe und unterstützte die Empfehlungen des Berichts. Sie wies auf die Gründe der schlechten Marktlage im Zuckersektor hin. Es sei auch Aufgabe der Wirtschaft, sich den Marktverhältnissen anzupassen. Wichtig sei, dass die Politik für faire Wettbewerbsbedingungen sorge und verwies dazu auf die den Wettbewerb einseitig beeinflussenden Subventionen einiger Drittländer, die Anwendung wettbewerbsverzerrender gekoppelter Direktzahlungen sowie die Notfallzulassungen für verbotene Neonikotinoide in einigen Mitgliedstaaten. Sie forderte die Kommission auf, die Empfehlungen des Berichts nun umzusetzen.

Die Mitgliedstaaten unterstützten mehrheitlich die Schlussfolgerungen des Berichts. Einige Mitgliedstaaten unterstützten freiwillig gekoppelte Zahlungen (VCS) als wichtiges Element für den Erhalt der EU-Zuckerproduktion und den Erhalt vitaler ländlicher Regionen. Ebenso begrüßte eine Reihe von Mitgliedstaaten die Empfehlung zur Prüfung der Maßnahmen nach Art. 222 GMO. Vor den Folgen des EU-Mercosur-Abkommens für die EU-Zuckererzeuger warnten verschiedene Mitgliedstaaten. Einige Mitgliedstaaten forderten daher, Zucker bei den Freihandelsverhandlungen als sensibles Produkt einzustufen. Andere hingegen begrüßten die Zollfreiheit für die existierende WTO-Quote beim Abkommen.

TOP Schutz von Tieren beim Transport

Kommissar Andriukaitis betonte das besondere Interesse der Öffentlichkeit an dem Tierschutz bei Tiertransporten – insbesondere bei hohen Temperaturen. Er habe bereits in der Vergangenheit auf den besseren Koordinierungsbedarf zwischen den Mitgliedstaaten bei derartigen Tiertransporten hingewiesen, um etwa Staus zu vermeiden. Es sei begrüßenswert, dass in einigen Mitgliedstaaten beschlossen worden sei, an Tagen mit hohen Temperaturen keine Exporte zuzulassen. Aber nicht in allen Mitgliedstaaten sei genug getan worden, um Exporte bei hohen Temperaturen zu vermeiden. Teilweise fehlten auch Einrichtungen in den Häfen, um die Tiere vor großer Hitze zu schützen. Eine solche Behandlung von Tieren sei nicht zu akzeptieren.

Kommissar Andriukaitis bat die Mitgliedstaaten nachdrücklich, Maßnahmen zu ergreifen, um den Tierschutz zu gewährleisten. Die EU müsse hier mit gutem Beispiel vorangehen und für eine Verbesserung der Situation zusammenarbeiten.

Bundesministerin Klöckner betonte die Bedeutung des Tierschutzes bei Transporten und kritisierte die unwürdigen Zustände bei hochsommerlichen Temperaturen. Es brauche eine Vereinheitlichung der Verfahren innerhalb der EU. Sie unterstütze daher die Kommission in ihrem Ziel einer einheitlichen Anwendung der EU-Vorgaben in diesem Bereich. Bundesministerin Klöckner zeigte zugleich auch Handlungsbedarf in Deutschland auf. Auch aus Deutschland seien Tiere transportiert worden, obwohl zu hohe Temperaturen geherrscht hätten.

Bundesministerin Klöckner wies zudem darauf hin, dass sie wegen der durchgeführten Transporte mit den Bundesländern im intensiven Gespräch sei. Zudem habe Deutschland mit verschiedenen Mitgliedstaaten (DNK, NLD, BEL, SWE) die Kommission – zuletzt mit einem Schreiben vom Mai 2019 – dazu aufgefordert, das geltende EU-Recht zu Tiertransporten zu überarbeiten. Zusätzlich müssten in Drittländern Tierschutzsachkunde und ein besserer Informationsaustausch gewährleistet werden; in dieser Hinsicht seien bereits Gespräche mit Drittländern geführt und eine enge Zusammenarbeit vereinbart worden. Wichtig sei, dass Maßnahmen im Bereich des Tiertransports zu ergreifen sind, um für Akzeptanz in der Bevölkerung zu sorgen.

Alle wortnehmenden Mitgliedstaaten begrüßten, dass das Thema aufgegriffen wurde und lehnten überwiegend explizit Langzeittransporte von Tieren bei überhöhten Außentemperaturen ab. Eine Vielzahl von Mitgliedstaaten sprach sich für eine Änderung der EU-Tierschutz-Transport-Verordnung aus; Langstreckentransporte, bei denen Tiere vorhersehbaren Temperaturen von über 30°C ausgesetzt sind, müssen harmonisiert reglementiert werden. Teilweise wurde auch ein vollständiges Transportverbot während der Sommermonate befürwortet bzw. eine Beschränkung der maximal möglichen Transportzeit auf 8 Stunden gefordert.

TOP Afrikanische Schweinepest (ASP)

Kommissar Andriukaitis gab einen aktuellen Sachstand zur ASP. Er wies darauf hin, dass sich die ASP derzeit insbesondere im asiatischen Raum unkontrolliert verbreite. Der EU sei es aber bislang gelungen, die weitere Ausbreitung innerhalb der EU einzudämmen. Dies bestätige die gute Arbeit, die innerhalb der EU geleistet werde. Er appellierte an die Mitgliedstaaten, ihre Wachsamkeit aufrechtzuerhalten bzw. zu erhöhen. Es zeige sich, dass strenge Kontrollen zur Sensibilisierung und zur Abschreckung notwendig seien.

Bundesministerin Klöckner wies darauf hin, dass die ASP noch nicht in Deutschland ausgebrochen sei; Fragen der Prävention seien daher von besonderer Bedeutung. Deutschland unterstütze jegliche Bemühungen zur Bekämpfung der ASP. Wichtig sei auch die gemeinsame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Außerdem wies die Bundesministerin auf die in Deutschland durchgeführten umfangreichen Aktivitäten zur Prävention hin. Beispielsweise gebe es eine enge Zusammenarbeit zwischen Veterinären, Jägern und der Umweltseite. Auch würden die sozialen Medien zur Aufklärung und Information verwendet. Des Weiteren erwähnte Bundesministerin Klöckner die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts auf Bundesebene, wie z. B. mit dem Bundesgesundheitsministerium. Wichtig seien die Kontrolle des Reiseverkehrs und Informationen auf den Raststätten. Für die Sicherung des internationalen Handels hob Deutschland das Regionalisierungskonzept hervor. Viele kleine und einfache Schritte seien wichtig für den Erfolg der Krankheitsbekämpfung.

Die Mitgliedstaaten würdigten die Zusammenarbeit der Kommission im Kampf gegen die ASP und das Regionalisierungskonzept der EU. Viele Mitgliedstaaaten betonten die Gefahr, die von der ASP für den Schweinesektor und die gesamte europäische Landwirtschaft ausgehe. Einige Mitgliedstaaten forderten eine Überarbeitung des EU-Kofinanzierungssystems, damit die Entwicklung zuverlässigerer virologischer Tests besser finanziell gefördert werden könne. Teilweise wurde auch um Unterstützung der Kommission bei der Kommunikation gegenüber Umweltschützern gebeten, die sich gegen die Jagd auf Wildschweine als probates Mittel gegen die Verbreitung der ASP stellten. Auch wurde die Wichtigkeit von Biosicherheit von einigen Mitgliedstaaten hervorgehoben; zudem forderten einige Mitgliedstaaten mehr Engagement von Seiten der Kommission gegen Schweinefleischembargos.

TOP Arbeitsprogramm des finnischen Vorsitzes

Der finnische Vorsitz erläuterte dem Rat – wie zu Beginn einer Ratspräsidentschaft üblich – seine Prioritäten für das 2. Halbjahr 2019. Im Mittelpunkt des finnischen Präsidentschaftsprogramms stehe der Aspekt der Nachhaltigkeit.

Im Bereich Landwirtschaft werden die Beratungen über die Legislativvorschläge zur GAP nach 2020 im Mittelpunkt stehen. Ferner werde sich der Vorsitz mit den Themen „Marktsituation“, „Handelsfragen“, „Bioökonomie“ und „Forstwirtschaft“ befassen. Für den finnischen Vorsitz seien die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2020-2027 sowie der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union weitere wichtige Punkte.

Als weitere wichtige Themen der Ratspräsidentschaft nannte der Vorsitz die Festlegung der Fangmöglichkeiten der Fischerei in EU- und internationalen Gewässern.

Erschienen am im Format Aktuelles

Das könnte Sie auch interessieren

EU-Rats­prä­si­dent­schaft: Er­näh­rungs- und Land­wirt­schaft stär­ken (Thema:EU-Agrarpolitik)

Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU). Am Montag, 29. Juni, hat Bundesministerin Julia Klöckner den Staffelstab von ihrer kroatischen Amtskollegin Marija Vučković in Zagreb übernommen. Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wechselt alle sechs Monate. Zuletzt führte Deutschland 2007 den Vorsitz im Rat der EU.

Mehr

Agrar­zah­lun­gen 2019 ver­öf­fent­licht (Thema:EU-Agrarpolitik)

Im Rahmen der europäischen Transparenz-Initiative sind die EU-Mitgliedstaaten gemeinschaftsrechtlich verpflichtet, Informationen über die Empfänger der Gemeinschaftsmittel aus den EU-Agrarfonds spätestens zum 31. Mai jeden Jahres nachträglich für das vergangene EU-Haushaltsjahr im Internet zu veröffentlichen.

Mehr

GAP-Stra­te­gie­plan für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (Thema:Gemeinsame Agrarpolitik)

Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen für die neue GAP-Förderperiode ab 2021 erstmals Nationale Strategiepläne für die 1. und 2. Säule der GAP entwickeln. Das sieht der im Juni 2018 vorgelegte Entwurf der Europäischen Kommission für eine GAP-Strategieplan-Verordnung vor.

Mehr

Hinweis zur Verwendung von Cookies

Diese Seite verwendet Cookies, damit Sie Funktionalitäten in vollem Umfang nutzen können, wie z.B. die Bestellung von Publikationen im Warenkorb. Nähere Informationen dazu finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.