Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) am 14. und 15. Oktober 2019 in Luxemburg

Ergebnisbericht

Leitung der deutschen Delegation: Bundesministerin Julia Klöckner und Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens

Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Ratstagung standen Fischereithemen. Der Rat erreichte eine politische Einigung über die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2020 sowie eine partielle Allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF).

Zudem führte der Rat einen Gedankenaustausch über die Verhandlungsstrategie für die anstehenden jährlichen Fischereikonsultationen mit Norwegen sowie zur ICCAT-Jahrestagung.

Im Bereich Landwirtschaft setzte der Rat die Beratungen des Legislativpakets zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 fort. In diesem Zusammenhang gaben die Landwirtschaftsminister aus 17 Mitgliedstaaten eine Erklärung zum künftigen GAP-Budget ab.

Darüber hinaus führte er einen Gedankenaustausch über die EU-Waldstrategie nach 2020.

Kommissar Hogan stellte die Mitteilung über die Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt vor, um anschließend allgemein über die Marktlage zu informieren.

Unter dem Punkt „Sonstiges“ informierte der Vorsitz über die Konferenz zur europäischen Bioökonomie. Die slowenische Delegation berichtete über die Ergebnisse der Ministerkonferenz zum Thema „Verbesserte Generierung und Weitergabe von Wissen im Interesse des Fortschritts in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum“. Italien berichtete dem Rat über die durch die Marmorierte Baumwanze verursachten erheblichen Schäden im Obst- und Gemüsesektor.

Außerdem informierte Kommissar Hogan über den Sachstand zur Afrikanischen Schweinepest und zu den wichtigsten Fragen der Lebensmittelsicherheit. Die Präsidentschaft unterrichtete den Rat über die geplante Erhebung von Strafzöllen seitens der USA.

Auf Initiative von Frankreich befasste sich der Rat mit der wachsenden Wolfspopulation und zu ergreifenden Maßnahmen.

Außerdem diskutierte der Rat die jüngsten Listerienfälle in der EU.

Im Einzelnen:

TOP Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF)

Der Rat erzielte eine partielle Allgemeine Ausrichtung zur Verordnung über den EMFF für 2021 - 2027. Zuletzt offene Punkte waren das Monitoring und die Evaluierung. Diese Punkte waren von der letzten partiellen Allgemeinen Ausrichtung im Juni ausgenommen worden.

Der EMFF ist das zentrale europäische Instrument, um die deutsche Fischerei bei der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände zu unterstützen und die Potenziale der Aquakultur und Binnenfischerei zu erschließen.

Für Deutschland war in den Verhandlungen wichtig, dass die Indikatoren im Verordnungsvorschlag selbst enthalten sind. In der Vergangenheit waren delegierte oder Durchführungsrechtsakte erst sehr spät in Kraft getreten; dies hatte das Verfahren erheblich verzögert. Dies gilt es in Zukunft zu vermeiden.

TOP Festsetzung der Fangmöglichkeiten in der Ostsee

Der Rat erzielte eine politische Einigung über die Festsetzung der Fangmengen für die Ostsee für das Jahr 2020. Im Mittelpunkt der Beratungen standen der Heringsbestand in der westlichen Ostsee und der westliche und östliche Dorschbestand.

Bundesministerin Klöckner betonte, dass die Ursachen für die schwierige Bestandsituation vielfältig seien – dazu gehörten insbesondere auch Klimawandel, Eutrophierung, Meeresmüll und industrielle Wasserverschmutzung. Sie forderte die Kommission auf, einen umfassenden Aktionsplan zu erstellen, der diese Faktoren mitberücksichtige. Außerdem forderte sie die Kommission auf, auch eine Wiedereinführung der Förderung der endgültigen Stilllegung zur Anpassung der Flotte an die neue Bestandssituation zu prüfen. Dies wurde von der Europäischen Kommission zugesagt.

Auf Basis der wissenschaftlichen Empfehlungen wurden Kürzungen beim Hering in der westlichen Ostsee um 65 Prozent und beim westlichen Dorsch um 60 Prozent beschlossen. Die Beschlüsse sehen auch vor, dass die Tageshöchstfangmenge für die Freizeitfischerei fünf Dorsche pro Tag und Angler - in der Schließungszeit Februar/März zwei Dorsche - beträgt. Beim östlichen Dorschbestand wurde eine Schließung der gezielten Fischerei beschlossen.

Die Einigung trägt sowohl den Erfordernissen der Schonung und Erholung der Fischbestände als auch der schwierigen Situation der deutschen Ostseefischer Rechnung.

TOP EU / Norwegen: Jährliche Konsultationen für 2020

Der Rat führte einen Gedankenaustausch über die anstehenden Fischereikonsultationen mit Norwegen.

Staatssekretär Dr. Aeikens betonte, dass die Festlegung der Fangmöglichkeiten auf Basis der wissenschaftlichen Empfehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) erfolgen solle. Er unterstützte die Kommission darin, eine Einigung mit Norwegen für Hering, Scholle, Schellfisch, Seelachs, Wittling und Hering entsprechend dem Ansatz des maximalen Dauerertrags (MSY) anzustreben. Gleichzeitig bereite der Zustand des Kabeljaus in der Nordsee Sorgen. Hier müsse gemeinsam mit Norwegen nach Wegen gesucht werden, die einerseits das Ziel des maximalen Dauerertrags (MSY) nicht gefährdeten, andererseits die Fluktuation der Fangmöglichkeiten aber möglichst geringhielten.

Staatssekretär Aeikens wies ausdrücklich darauf hin, dass für die deutsche Fischerei in den Verhandlungen vor allem der arktische Kabeljau wichtig sei.

TOP ICCAT-Jahrestagung

Der Rat führte einen Gedankenaustausch über die Verhandlungslinie der EU bei der Jahrestagung der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), die vom 18. bis zum 25. November in Palma de Mallorca stattfinden wird. Kommissar Vella verwies auf die Führungsrolle der EU bei der nachhaltigen Fischerei und unterstrich, dass kurzfristige Opfer langfristig den Weg zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung bereiteten.

Deutschland unterstützt die Kommission bei der Beibehaltung von strengen Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Bestandserhaltung und weiteren Bestandserholung unter Anwendung des Vorsorgeansatzes für Roten Thun gemäß den Empfehlungen des wissenschaftlichen Ausschusses des ICCAT.

TOP GAP-Reformpaket

Vor dem Hintergrund des vom Vorsitz vorgelegten Sachstandsberichts über das GAP-Reformpaket wiederholte Kommissar Hogan, dass für die Kommission ein höheres Umweltambitionsniveau Kern der Weiterentwicklung sei. Er stimmte – mit Blick auf die von Frankreich und 16 weiteren Mitgliedstaaten vorgelegten Positionspapier zur Finanzierung der GAP nach 2020 – mit den Mitgliedstaaten darin überein, dass eine gute Budgetausstattung wünschenswert wäre, aber man angesichts des Kommissionsvorschlags Prioritäten setzen müsse. Er appellierte an den Rat, die GAP-Verhandlungen auch ohne genaue Kenntnis des MFR fortzusetzen, um Verzögerungen in den Verhandlungen zu vermeiden.

Bundesministerin Klöckner dankte für den Bericht über den aktuellen Stand der Beratungen. Die deutschen Prioritäten für die weiteren Verhandlungen seien die Schaffung von Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb, das höhere Umweltambitionsniveau und das neue Umsetzungsmodell. Aber auch über die Vereinfachungsmöglichkeiten und die Definitionen sollte nochmals intensiver beraten werden.

Bei den Rahmenbedingungen des Wettbewerbs setze sich Deutschland für eine deutliche Rückführung wettbewerbsverzerrender gekoppelter Zahlungen ein. Dies gelte insbesondere für den Ackerbau. Auch die Schaffung von vergleichbar wirkenden Förderinstrumenten in den neuen Sektorprogrammen werde abgelehnt. Ebenfalls kritisch gegenüber gekoppelten Zahlungen äußerten sich Dänemark, Schweden und die Niederlande.

Weiter führte Bundesministerin Klöckner aus, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Umweltstandards nicht abgeschwächt werden dürften. Daher setzt sich Deutschland für EU-weit einheitliche Leitplanken ein, um einen Wettbewerb um die niedrigsten Standards zu verhindern und ein höheres Umweltambitionsniveau zu gewährleisten. Dazu zähle, dass die Öko-Regelungen in allen Mitgliedstaaten verpflichtend sein müssen und mit einem Mindestbudget ausgestattet werden. Außerdem strebe Deutschland die Festlegung eines Mindestanteils an ausschließlich nicht-produktiven Flächen und Elementen an, der europaweit einheitlich sein sollte.

Ausnahmeregelungen für Kleinerzeuger in der Konditionalität lehnte Deutschland, im Gegensatz zu Portugal und Polen, die diese explizit forderten, ab.

Mit Blick auf das neue Umsetzungsmodell wiederholte Bundesministerin Klöckner – unterstützt von Italien – die deutschen Forderungen nach einer angemessenen Berücksichtigung föderaler Strukturen bei der Ausgestaltung des neuen Umsetzungsmodells. Dazu gehörten ein praxistauglicher Ansatz bei der Festlegung der Einheitsbeträge. Neben dem detaillierten Strategieplan und der umfangreichen Leistungsberichterstattung bereite auch die Überführung der sektorspezifischen Programme in den Strategieplan noch Sorge.

Bundesministerin Klöckner betonte, dass die Landwirtschaft und die ländlichen Räume vor großen Herausforderungen stehen, und insbesondere die höheren Ambitionen für Klimaschutz, Umwelt und Tierwohl ein angemessenes Budget erforderten.

Einige Mitgliedstaaten (Polen, Lettland und Rumänien) wiederholten ihre bekannte Forderung nach externer Konvergenz der Direktzahlungen. Dänemark und Irland äußerten Diskussionsbedarf bei den Definitionen für die „beihilfefähige Fläche“ und den „echten Betriebsinhaber“.

TOP EU-Waldstrategie

Zur EU-Forststrategie nach 2020 wurde ein Meinungsaustausch geführt. Bundesministerin Klöckner betonte die zentrale Bedeutung von Wäldern mit Blick auf den Klimaschutz, die Biodiversität und die Bioökonomie und folgerte, dass die neue Forststrategie integrales Element im geplanten „Green Deal“ der EU sein sollte. Dabei sei wichtig, die Wirksamkeit der Waldstrategie durch bessere Kohärenz und Koordinierung waldbezogener Politikansätze auf EU Ebene zu verstärken.

Gleichzeitig müsste die bestehende Kompetenzverteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der EU im Forstbereich beachtet werden – eine Forderung, die auch von den Niederlanden unterstützt wurde.

Im Hinblick auf die künftige EU-Forstpolitik forderte Bundesministerin Klöckner insbesondere eine enge Schnittstelle zu anderen Politikfeldern wie die Agenda 2030, Klima und Energie, Bioökonomie sowie den Schutz und die Wiederherstellung der Wälder weltweit. Sie sollte sich ferner an den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung ausrichten, die Erhaltung gesunder und vitaler Wälder fördern. Ebenso solle sie mehr Raum für freiwillige Initiativen bieten.

Die Verzahnung mit anderen Politikfeldern und das Erfordernis einer besseren Koordinierung wurde von mehreren Mitgliedstaaten (Dänemark, Zypern, Schweden und Niederlande) explizit unterstützt.

TOP Schutz und Wiederherstellung der Wälder

Die Kommission stellte im Rat ihre Mitteilung über die Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt vor. Hierzu fand ein Gedankenaustausch statt.

Kommissar Vella wies eingangs auf den dramatischen Rückgang der weltweiten Waldfläche in den vergangenen 30 Jahren hin. Die Verantwortung hierfür trüge neben dem Klimawandel vor allem die Landwirtschaft als Triebkraft der Abholzung. Durch abholzungsfreie Lieferketten müsse gewährleistet werden, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten dem weltweiten Waldsterben nicht aktiv Vorschub leisteten. Darüber hinaus solle eine europäische Beobachtungsstelle für Entwaldung und Waldschädigung geschaffen werden.

Die Mitteilung der Kommission erfuhr allgemeine Unterstützung. Irland, Litauen, Dänemark, Vereinigtes Königreich begrüßten wie Deutschland insbesondere die Schaffung entwaldungsfreier Agrarlieferketten und unterstützten den Kommissionsvorschlag, eine europäische Beobachtungsstelle zu schaffen. Vielfach wurde auch die Forderung erhoben, nachhaltiges Forstmanagements in Handelsverträge mit Drittstaaten aufzunehmen.

Bundesministerin Klöckner begrüßte die Mitteilung der Kommission und verwies dabei auf bereits ergriffene Maßnahmen zur Förderung entwaldungsfreier Agrarlieferketten auf nationaler Ebene, im Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit wie auch im Rahmen der Amsterdam-Partnerschaft.

Aus deutscher Sicht stellten die in der Mitteilung enthaltenen fünf Prioritäten einen geeigneten Handlungsrahmen dar. Bei den vorgeschlagenen Schlüsselaktivitäten würden aber konkrete Aktionen zur Förderung entwaldungsfreier Agrarproduktion in den Erzeugerländern fehlen; diese sollten in einem Aktionsplan ergänzt werden – eine Forderung, die auch von anderen Mitgliedstaaten wie etwa Italien erhoben und vom Vorsitz in seiner Zusammenfassung herausgestellt wurde.

TOP EU-Marktlage

Kommissar Hogan stufte die die Marktlage als weitgehend stabil ein. Schwierigkeiten gebe es vor allem auf den Märkten für Tafeloliven und Olivenöl.

Für Olivenöl gebe es hohe Bestände innerhalb der EU, die Preise seien daher unter Druck. Die Kommission beobachte die Situation und werde bald einen Vorschlag zur Einführung einer privaten Lagerbeihilfe machen. Der Schweinefleischmarkt erhole sich langsam, auch wegen des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest in China seien die Preise dort sehr gut. Er erinnerte an das hohe Risiko für den europäischen Schweinefleischmarkt durch die Afrikanische Schweinepest und mahnte die Mitgliedstaaten, in ihren Anstrengungen zur Bekämpfung und Vermeidung nicht nachzulassen. Die Situation auf dem Milchmarkt beschrieb Kommissar Hogan als ausgewogen, es befinde sich kein Magermilchpulver mehr in der Lagerhaltung. Allerdings bedrohten mögliche Strafzölle der USA sowie der Brexit die stabile Situation. Letzteres gelte auch für den Rindfleischmarkt. Sollte es im Falle eines Brexit zur Destabilisierung kommen, werde die Kommission entsprechende Maßnahmen ergreifen. Der Preis für Zuckerkontrakte verharre auf niedrigem Niveau.

Irland beschrieb die Marktverwerfungen, die ein ungeordneter Brexit mit sich bringen würde und forderte die Kommission auf, im Falle eines ungeordneten Brexit sofort Sonderbeihilfen zur Verfügung zu stellen. Neben Irland mahnten auch Frankreich, die Niederlande, Rumänien und Belgien an, dass für Importe die gleichen Standards wie für in der EU produzierte Waren gelten solle.

TOP Wolfsmanagement

Frankreich lenkte die Aufmerksamkeit des Rates auf die wachsende Wolfspopulation. Die gegenwärtige Situation erfordere Flexibilität beim Wolfsmanagement und mache eine Anpassung des Leitfadens zur Habitatrichtlinie erforderlich. Dänemark, Estland, Italien und Litauen unterstützten dieses Anliegen.

Kommissar Hogan wies darauf hin, dass im Rahmen des Programms für ländliche Entwicklung schon jetzt Maßnahmen zur Bewirtschaftung großer Beutegreifer bereitstünden; es gebe sowohl Regeln für Entschädigungen betroffener Landwirte als auch zur Kontrolle der Populationen. Wichtig sei dabei, dass die gesteckten Ziele erreicht werden könnten.

TOP Strafzölle der USA

Spanien, Italien und Frankreich sprachen sich nachdrücklich für Verhandlungen mit den USA aus, um die angekündigten Strafzölle zu vermeiden.

Italien betonte die eigene Rolle als zweitgrößter europäischer Exporteur in die USA und forderte die Kommission auf, betroffene italienische Unternehmen zu unterstützen. Frankreich unterstützte die Forderung mit Blick auf den Weinsektor. Es bestehe eine Ausnahmesituation und daher könne die Kommission entsprechende Maßnahmen nach der GMO ergreifen.

Die anderen wortnehmenden Mitgliedstaaten unterstrichen – wie auch Deutschland - überwiegend die klare Präferenz für eine Verhandlungslösung.

Deutschland bedauerte die geplante Einführung von Strafzöllen. Über etwaige Kompensationen sollte allerdings erst nachgedacht werden, wenn sich wirklich massive Marktstörungen manifestieren würden; auch Portugal und die Niederlande reagierten zurückhaltend auf Entschädigungsforderungen.

TOP Afrikanische Schweinepest

Die Kommission informierte über den Sachstand zur afrikanischen Schweinepest. Beunruhigend sei die Entwicklung insbesondere in Rumänien, Bulgarien und Ungarn. Insgesamt sei es seit dem Ausbruch vor fünf Jahren nicht gelungen, die Krankheit zu besiegen. Gleichwohl gäbe es Erfolge: Die Tschechische Republik habe die Krankheit auf dem eigenen Staatsgebiet erfolgreich bekämpft und Belgien sei auf einem guten Weg in dieselbe Richtung. In Estland und Finnland seien Fortschritte bei der Prävention gemacht worden.

Die Tschechische Republik berichtete stellvertretend für die Länder der Visegrád-Gruppe über die gemeinsamen Bemühungen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung und forderte eine stärkere europäische Finanzierung für Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Krankheit. Wichtig sei neben der Unterstützung der betroffenen Landwirte auch eine Intensivierung der Forschung mit dem Ziel, einen Impfstoff zu entwickeln.

Die tschechischen Positionen fanden unter den übrigen Mitgliedstaaten breite Unterstützung. Staatssekretär Dr. Aeikens unterstützte die Erklärung zur Afrikanischen Schweinepest. Dabei müssten die getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig und risikoorientiert sein. Er betonte die Bedeutung von Prävention, z.B. durch Informationskampagnen. Wichtig sei es außerdem, im Dialog mit den Handelspartnern zu bleiben und die asiatischen Handelspartner vom europäischen Modell der Regionalisierung zu überzeugen.

TOP Listerien

Belgien regte mit Blick auf die jüngsten Fälle von Listerieninfektionen eine Diskussion darüber an, die bestehenden Instrumente - z. B. das Europäische Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) - zu verbessern.

Staatssekretär Dr. Aeikens betonte, dass Lebensmittelsicherheit höchste Priorität genieße. Er berichtete über den Stand zum aktuellen Fall in Deutschland und die unverzügliche Information der anderen Mitgliedstaaten durch das RASFF. Deutschland werde die Fälle analysieren und daraus Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen.

Erschienen am im Format Aktuelles

Das könnte Sie auch interessieren

Agrar­zah­lun­gen 2019 ver­öf­fent­licht (Thema:EU-Agrarpolitik)

Im Rahmen der europäischen Transparenz-Initiative sind die EU-Mitgliedstaaten gemeinschaftsrechtlich verpflichtet, Informationen über die Empfänger der Gemeinschaftsmittel aus den EU-Agrarfonds spätestens zum 31. Mai jeden Jahres nachträglich für das vergangene EU-Haushaltsjahr im Internet zu veröffentlichen.

Mehr

GAP-Stra­te­gie­plan für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (Thema:Gemeinsame Agrarpolitik)

Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen für die neue GAP-Förderperiode ab 2021 erstmals Nationale Strategiepläne für die 1. und 2. Säule der GAP entwickeln. Das sieht der im Juni 2018 vorgelegte Entwurf der Europäischen Kommission für eine GAP-Strategieplan-Verordnung vor.

Mehr

Pa­ra­dig­men­wech­sel am Milch­markt – von der Milch­quo­ten­re­ge­lung zu mehr Ver­ant­wor­tung der Mark­tak­teu­re (Thema:Agrarmärkte)

Das Auslaufen der EU-Milchquotenregelung zum 31. März 2015 war Bestandteil eines Paradigmenwechsels am EU-Milchmarkt. Erfahren Sie hier mehr über die Entwicklung.

Mehr

Hinweis zur Verwendung von Cookies

Diese Seite verwendet Cookies, damit Sie Funktionalitäten in vollem Umfang nutzen können, wie z.B. die Bestellung von Publikationen im Warenkorb. Nähere Informationen dazu finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.