Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) am 18. November 2019 in Brüssel

Ergebnisbericht

Leitung der deutschen Delegation: Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens

Zusammenfassung

Schwerpunkt der eintägigen Ratstagung war der Meinungsaustausch über die Umwelt- und Klimaaspekte des Legislativpakets zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020.

Zudem stellte Kommissar Hogan die Vorschläge zu den GAP-Übergangs-bestimmungen vor; anschließend führte der Rat hierzu einen ersten Meinungsaustausch.

Unter dem Punkt "Sonstiges" befasste sich der Rat – auf Antrag der ungarischen Delegation – mit den Schwierigkeiten im Bienenhaltungssektor. Außerdem diskutierte der Rat über Reisimporte aus Myanmar (auf Antrag der italienischen Delegation) und Maiseinfuhren aus der Ukraine (Antrag der polnischen Delegation). Der polnische Minister informierte den Rat über die aktuelle Situation bei der Afrikanischen Schweinepest in Polen. Kommissar Hogan berichtete über das EU-China-Abkommen zu geographischen Angaben.

Im Einzelnen:

TOP GAP-Reformpaket

Auf der Grundlage von zwei Fragen des Vorsitzes, die einen möglichen Mindestprozentsatz (Mindestbudget) an Mitteln für Klima- und Umweltziele betreffen, diskutierte der Rat intensiv über die Umwelt- und Klimaaspekte der künftigen GAP.

Kommissar Hogan machte erneut deutlich, dass die zukünftige GAP ein höheres Umwelt- und Klimaambitionsniveau als bisher verfolgen müsse. Dies habe die Kommission bei ihren Vorschlägen berücksichtigt. Jegliche Aufweichungen des Umwelt- und Klimaniveaus wären ein Rückschritt, der der Öffentlichkeit kaum zu vermitteln sei. Die Kommission werde keine Schwächung der Konditionalität, etwa beim Nährstoffmanagementtool oder der Tierkennzeichnung und -registrierung akzeptieren. Die Kommission habe bei ihren Vorschlägen den Mitgliedsstaaten ausreichende Flexibilität zur Erreichung der Umwelt- und Klimaambitionen eingeräumt.

Staatssekretär Dr. Aeikens hob hervor, dass Deutschland sich für ein höheres Umweltambitionsniveau der zukünftigen GAP ausspreche. Dabei seien Leitplanken auf EU-Ebene für gleiche Wettbewerbsbedingungen unverzichtbar. Im Sinne einer einheitlichen Umsetzung in den EU-Mitgliedstaaten habe Deutschland seit Längerem auch für die Öko-Regelungen in der ersten Säule die Festlegung eines Mindestbudgets gefordert. Der Vorschlag des Vorsitzes, der diesen Gedanken in Form eines Mindestbudgets für umwelt- und klimabezogene Ziele über beide Säulen der GAP aufgreift, gehe in die richtige Richtung. Wichtig sei, dass dieser Ansatz auch ambitioniert genug sei, um tatsächlich eine Verbesserung der Umweltleistung zu erreichen. Auch die hohe Wirksamkeit von Umweltmaßnahmen der zweiten Säule im Verhältnis zu den Öko-Regelungen der ersten Säule müsse dabei berücksichtigt werden.

Staatssekretär Dr. Aeikens wies darauf hin, dass auch noch Handlungsbedarf bei den Regelungen zu den nicht-produktiven Flächen bei der Konditionalität sowie über Definitionen für förderfähige Flächen und Dauergrünland bestehe. Im Interesse der Landwirtschaft sollten die offenen Punkte zügig gemeinsam geklärt werden.

Eine Mehrheit von Mitgliedstaaten unterstützte grundsätzlich den Vorschlag des Vorsitzes eines Mindestbudgets über zwei Säulen, wies aber noch auf die Klärung technischer Fragen hin. Einige Mitgliedstaaten machten deutlich, dass die Festlegung eines einheitlichen Prozentsatzes ohne Kenntnis des künftigen GAP-Haushaltes schwierig sei. Die vom Vorsitz vorgeschlagene Liste von Interventionen, die zu dem Mindestbudget beitragen könnten, wurde von vielen Mitgliedsstaaten als gute Grund-lage für die weitere Diskussion gesehen, die aber noch erweitert werden müsste. Wenige Mitgliedsstaaten sprachen sich für die Beibehaltung einer "Umweltquote" in der zweiten Säule von 30 % aus.

TOP GAP-Übergangsbestimmungen

Kommissar Hogan erläuterte dem Rat die beiden Vorschläge zu den Übergangsregelungen. Das ursprüngliche Ziel der Kommission einer Einigung zum GAP-Legislativpaket und Beginn der neuen GAP zum 1. Januar 2021 sei nicht mehr zu erreichen. Deshalb habe die Kommission das Übergangspaket erarbeitet, um eine kontinuierliche Unterstützung der Landwirte gewährleisten zu können. Der eine Vorschlag, die sogenannte Flexibilitätsverordnung, betreffe die Finanzdisziplin für das Haushaltsjahr 2021 und die Flexibilität zwischen den beiden Säulen. Dieser finanz-technische Vorschlag sollte – im Interesse der Landwirte – bis Ende des Jahres verabschiedet werden.

Der andere Vorschlag, die sogenannte Übergangsverordnung, habe hauptsächlich finanzielle Aussagen zur Fortführung der Direktzahlungen, zu ELER-Programmen und zu den Sektorprogrammen zum Inhalt. Damit werde die Kontinuität der beiden Säulen gewährleistet; die Mitgliedstaaten könnten 2021 die alten Regelungen mit neuem Geld fortführen. Der Vorschlag basiere auf dem Vorschlag der Kommission zum MFR 2021-2027; er greife aber nicht den Haushaltsverhandlungen vor. Eine Einigung über den Vorschlag müsse aus budgetären Gründen spätestens Sommer 2020 erfolgen.

Staatssekretär Dr. Aeikens machte deutlich, dass über die künftige finanzielle Ausstattung der GAP nur im Kontext der MFR-Verhandlungen entschieden werden könne. Deutschland setze sich nachdrücklich für einen zeitnahen Abschluss der Verhandlungen ein. Zudem wies er darauf hin, dass die von der Kommission vorgeschlagene Übergangsregelung von einem Jahr aus deutscher Sicht nicht ausreichend sei. Aufgrund der notwendigen Gesetzgebungsverfahren im Bereich der 1. Säule so-wie für den Aufbau des Verwaltungssystems halte Deutschland einen Übergangszeit-raum von zwei Jahren für notwendig. An der Flexibilitätsverordnung beständen aus deutscher Sicht keine Einwände.

In der Aussprache unterstützten die Mitgliedstaaten ein rasches Vorgehen bei der Verabschiedung der Flexibilisierungsverordnung. Eine Reihe von Mitgliedstaaten lehnt eine Kürzung des GAP-Budgets ab und fordert eine Beibehaltung des Status quo. Einige Mitgliedstaaten forderten – wie Deutschland – einen längeren Übergangszeitraum. Sechs Mitgliedstaaten, die noch die einheitliche Flächenzahlung SAPS anwenden, kritisierten, dass der Vorschlag der Kommission keine Verlängerung der nationalen Übergangsbeihilfen vorsehe. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie die Kommission auf, die nationalen Hilfen erneut zu verlängern. Einige Mitgliedstaaten baten die Kommission, die noch offenen technischen Fragen alsbald zu beantworten.

TOP Schwierigkeiten im Bienenhaltungssektor

Ungarn wies auf die gegenwärtige schwierige Situation des Bienenhaltungssektors in der EU hin. Auch in anderen Mitgliedstaaten würden immer mehr Bienenvölker den Winter nicht überleben. Zudem sei der Bienenhaltungssektor durch Honigimporte aus Nicht-EU-Staaten unter Druck. Er forderte die Kommission auf, die Finanzierung der Bienenprogramme anzuheben, spezifische Stützungssysteme für Bienen-produkte vorzusehen und den Schutz der Bienen im green deal einzubeziehen.

Kommissar Hogan wies auf die im Rahmen der GAP bereits bestehende finanzielle Unterstützung des Bienensektors hin. Die Kommission habe in den letzten Jahren die Haushaltsmittel für die Bienenzucht aufgestockt; im MFR 2021 -2027 sei eine weitere Aufstockung vorgesehen. Die Kommission werde in Kürze den Bericht zum Bienenzuchtprogramm vorlegen. Außerdem wies er darauf hin, dass heute schon Absatzförderung von Honig möglich sei.

Staatssekretär Dr. Aeikens erklärte, dass der geschilderte Anstieg der Verluste an Bienenvölkern in den Wintermonaten besorgniserregend sei. Es sei wichtig, dass die Ursachen analysiert und gemeinsam geeignete Lösung entwickelt würden. Deutschland sei von dem negativen Trend erfreulicherweise verschont geblieben.

Eine Reihe von Mitgliedsstaaten unterstützt die ungarische Initiative und verlangt von der Kommission eine stärkere Unterstützung des Sektors. Viele Mitgliedstaaten forderten einen besseren Schutz des innerhalb der EU produzierten Honigs vor Konkurrenz durch Honigimporte aus Drittländern. Auch die Aufklärung der Verbraucher müsse verbessert werden.

TOP Afrikanische Schweinepest

Der polnische Minister gab einen Überblick über den aktuellen Stand der ASP in Polen. Vor fünf Tagen sei ein ASP-infiziertes Wildschwein nahe der deutsch-polnischen Grenze entdeckt worden. Die polnischen Behörden hätten sofort entsprechende Schritte eingeleitet; das Gebiet (Radius von 36 km) sei abgeriegelt worden. Das Militär würde nun den Abschuss von Wildschweinen vornehmen. ASP habe für die polnische Regierung höchste Priorität.

Staatssekretär Dr. Aeikens machte deutlich, dass das Auftreten der ASP ca. 80 km entfernt von der deutsch-polnischen Grenze für Deutschland mit seiner hohen Schweineproduktion und hohen Wildschweindichte eine konkrete Bedrohung darstelle. Er begrüßte die Anstrengungen der polnischen Regierung und wies auf die bestehende Kooperation hin; eine Task Force sei im Einsatz. Deutschland nehme die Situation sehr ernst.

Erschienen am im Format Aktuelles

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