Zusammenfassung 

Zunächst fand eine Diskussion über die Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2025 statt. Der Punkt wurde am Folgetag erneut aufgerufen, um die parallel zur Ratstagung verhandelte politische Einigung festzustellen. Anschließend erfolgte ein Austausch über die EU-Position bei der Jahrestagung der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) sowie über den Punkt unter „Sonstiges“ von Schweden zu Prädatoren in der Ostsee.

Weiterer Schwerpunkt der Ratstagung war die Diskussion zu den Schlussfolgerungen zu einer auf Landwirte ausgerichteten GAP nach 2027, die – ebenfalls nach parallelen Verhandlungen - am Folgetag mit der Feststellung von Schlussfolgerungen der Präsidentschaft, unterstützt von 26 Mitgliedstaaten (außer Rumänien), abgeschlossen wurde.

Des Weiteren wurden aktuelle Herausforderungen für die EU-Lebensmittelkette diskutiert. Dieser Punkt wurde gemeinsam mit dem von ESP und FRA eingebrachten Punkt unter „Sonstiges“ über die Bedeutung von Impfungen bei der Bekämpfung von Tierseuchen behandelt. Ebenfalls wurden handelsbezogene Agrarfragen diskutiert.

Unter dem TOP Sonstiges wurden des weiteren folgende Punkte thematisiert:

• Information der HUN Präsidentschaft zu den Ergebnissen der „Food waste – 2024-2030“-Konferenz zur Prävention von Lebensmittelverschwendung (Budapest, 1. Oktober 2024),
• Information der HUN Präs. zu den Ergebnissen des Treffens der GAP-Strategieplan-Direktoren (Budapest, 10.-12. September 2024),
• Information der HUN Präs. zu den Ergebnissen der Konferenz der Direktoren der EU-Zahlstellen (Budapest, 16.-18. Oktober 2024),
• Information von POL zur Sitzung der Visegrád-Staaten sowie ROU und BGR in Posen, September 2024,
• Information von DEU zur Friedensbrotkonferenz 2024,
• Forderung von ROU nach einer Verlängerung des Temporary Crisis and Transition Frameworks (TCTF) im Landwirtschaftssektor sowie die Erhöhung der individuellen Obergrenzen pro Landwirtschaftsunternehmen,
• Information von SVK über das Risiko des Verfalls von Mitteln für Programme zur ländlichen Entwicklung (ELER).

Im Einzelnen

TOP Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten in der Ostsee 2025

Wie in jedem Oktober standen auf der Ratstagung wichtige Entscheidungen für die Fischerei in der Ostsee für das kommende Jahr an.

Die Ostsee-Anrainer hatten sich am Sonntag vor dem Rat in der BALTFISH-Gruppe unter turnusmäßigem deutschem Vorsitz auf eine gemeinsame Position zum Kommissionsvorschlag geeinigt.

Bundesminister Özdemir betonte in der Aussprache im Rat, dass mit den Entscheidungen sowohl die Erholung der Bestände in der Ostsee als auch der Erhalt der Küstenfischerei gewährleistet werden müsse. Mehrere Mitgliedstaaten forderten Maßnahmen gegen Russland aufgrund der unilateral festgesetzten russischen Fangmöglichkeiten in der Ostsee, die zu einer Überfischung von Sprotte, zentralem Hering und östlichen Dorsch führten. Kommissar Wojciechowski verurteilte das russische Handeln scharf und wies auf die Möglichkeit von Zöllen und Sanktionen gegen Russland beim Handel mit Fischereiprodukten hin.

Am Dienstagmorgen wurde eine politische Einigung einstimmig festgestellt. Die Fischerei auf westlichen Hering bleibt zum Wiederaufbau des Bestands geschlossen, wobei die kleine Küstenfischerei mit passiven Fanggeräten, wie Stellnetzen und Reusen, unter einer Ausnahmeregelung in sehr geringem Umfang, weiterhin gezielt fischen darf. Hierfür hatte sich besonders Deutschland eingesetzt. Auch die gezielte Fischerei auf westlichen und östlichen Dorsch bleibt weiter geschlossen. Der Rat beschloss eine Absenkung der zulässigen Beifänge um 22 % für den westlichen Bestand sowie um 27 % für den östlichen Bestand. Die Freizeitfischerei auf Dorsch bleibt ebenfalls geschlossen.

Bei Sprotte einigte sich der Rat auf eine Absenkung der Fangmenge um 31 % sowie auf eine Laichschonzeit von Anfang Mai bis Ende Juli in den Gebieten der östlichen Ostsee.

Die Freizeitfischerei auf Lachs bleibt unter den bisher geltenden Bedingungen (ein Besatzlachs pro Tag pro Angler) erlaubt.

TOP Austausch über die Jahrestagung der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT)

Die Aussprache diente der Vorbereitung der auf der ICCAT-Jahrestagung (11.-18. November in Limassol/Zypern) zu vertretenden EU-Positionen.

Kommissar Wojciechowski betonte die Führungsrolle der EU bei der nachhaltigen

Bewirtschaftung der ICCAT Bestände, eine noch bessere Regelbefolgung der ICCAT Mitglieder

solle erreicht werden. Prioritäten der EU seien die Erzielung von Fortschritten beim

Management der tropischen Thunfische, des Schwertfischs im Atlantik sowie ein verbesserter

Managementrahmen zum Schutz von Haien. Die an der Fischerei beteiligten (südlichen) Mitgliedstaaten sprachen sich für eine Beibehaltung der bestehenden Verteilungsschlüssel bei wichtigen Beständen bzw. die Erhöhung des EU-Anteils aus.

Deutschland forderte weitere Maßnahmen, um den Beifang bedrohter Arten, wie zum Beispiel Makohaien, zu reduzieren.

TOP -   Ratsschlussfolgerungen zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027

Der HUN-Vorsitz hatte einen Entwurf für Ratsschlussfolgerungen zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 vorgelegt; dieser war zuvor in verschiedenen Sitzungen des Sonderausschusses Landwirtschaft diskutiert und mehrfach angepasst worden. Während der Ratssitzung arbeitete der HUN-Vorsitz zwei weitere Kompromissvorschläge aus und stellte sie zur Diskussion. Wichtige deutsche Anliegen wie die gesonderte Erwähnung der ökologischen Landwirtschaft sowie ein gesonderter Absatz, dass keine Vorfestlegung zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) präjudiziert werden, wurden im Zuge der Abstimmungen in den Text aufgenommen.

In der Ratsdebatte standen Haushaltsfragen / MFR-bezogene Aussagen im Fokus.

Während einige MS (insbesondere ROU, BGT, LTU und EST) forderten, dass das Ziel einer externen Konvergenz in den Text aufgenommen werde, lehnten andere MS (ITA, GRC, NLD und DNK) dies vehement ab.

Kommissar Wojciechowski verwies darauf, dass die auch im Strategischen Dialog skizzierte Vision für die künftige GAP nur mit mehr Haushaltsmitteln umsetzbar sei.

Das zur Annahme als Schlussfolgerungen des Rates erforderliche Einvernehmen des Rates scheiterte am negativen Votum von Rumänien, das auf eine Aussage zur externen Konvergenz bzw. zu einer notwendigen Angleichung der Direktzahlungen bestand und daher gegen den Text stimmte.

Eine Reihe von MS, darunter DEU, gaben Protokollerklärungen ab. In der Protokollerklärung verwies DEU darauf, dass keine Vorfestlegung zum künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen getroffen werden könne.

HUN-Vorsitz hielt zusammenfassend fest, dass der Text von 26 MS unterstützt werde. Dies sei ein starkes Signal. Er werde ihn – zusammen mit den Protokollerklärungen - an KOM weiterleiten und gehe davon aus, dass KOM ihn berücksichtigen werde.

TOP Herausforderungen für die Lebensmittelketten in der EU

Bei den Beratungen des Rates über die Herausforderungen für die Lebensmittelkette der EU standen Aspekte wie die Ausbreitung von Tierseuchen, Antibiotikaresistenz [AMR], Wettbewerbsnachteile ggü. Drittstaaten aufgrund von Standards und Lebensmittelkennzeichnung im Fokus.

Die KOM stufte Tierkrankheiten wie die Blauzungenkrankheit als große Gefahr für die Lebensmittelkette ein und machte deutlich, dass die EU alle europäischen Möglichkeiten nutzen müsse, um betroffene Landwirt*innen (finanziell) zu unterstützen; für das Seuchengeschehen stünden jährlich 100 Mio. EUR im Binnenmarktprogramm zur Verfügung.

Die MS nannten eine transparentere Lebensmittelkennzeichnung für verbesserte Verbraucher*inneninformation, die Ausweitung des „one health“ Ansatzes sowie ein koordiniertes Vorgehen der EU gegen Tierseuchen als Reaktionsmöglichkeit auf die Herausforderungen für die EU Lebensmittelkette. Außerdem wurde der Klimawandel als Gefahr für die landwirtschaftliche Produktion angesprochen und gleichzeitig mehr Nachhaltigkeit in der Lebensmittelproduktion gefordert.

Vereinzelt wurde auch die Förderung neuer Techniken und innovativer Ansätze sowie des Generationenwechsels angesprochen.

Bundesminister Özdemir unterstützte ein seitens der EU koordiniertes und ko-finanziertes Vorgehen beim Ausbruch von Tierseuchen, z.B. in Form von Impfkampagnen. Zudem betonte er die Notwendigkeit einer EU-weiten Lebensmittelkennzeichnung z.B. hinsichtlich Herkunft und Nutri-Score, um Verbraucher*innen Informationen über Nachhaltigkeit, Tierwohl und Gesundheit bei der Kaufentscheidung zur Verfügung zu stellen. Ebenso warb er dafür, die Notwendigkeit der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ebenso zu berücksichtigen wie die der verstärkten ökologischen Transformation.

TOP Handelsbezogene Agrarfragen

Bei diesem regelmäßig wiederkehrenden TOP gab Agrarkommissar Wojciechowski dem Rat einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen der Handelspolitik und ging dabei insbesondere auf die kürzlich veröffentlichten Handelszahlen und den Stand der Freihandelsabkommen ein.

In seinem Bericht betonte er den Anstieg des Handelsüberschusses der EU in 2023 auf rd. 70 Mrd. EUR (+ 22 % gegenüber 2022). Im ersten Halbjahr 2024 seien insgesamt 116 Mrd. an EU-Agrarexporten umgesetzt worden. Die Einfuhren hätten im ersten Halbjahr bei insgesamt 83 Mrd. Euro gelegen.

Im Rahmen der gegenüber der UKR noch bis 05.06.2025 geltenden autonomen Handelsmaßnahmen wurden die Schutzklauseln für Hafer, Zucker, Geflügel, Honig und Mais aktiviert. Die geplante langfristige Freihandelszone zwischen EU und UKR (DCFTA) werde aktuell überarbeitet.

Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts war die CHN Antisubventionsuntersuchung gegen EU-Milchprodukte. Als Reaktion hat die KOM einen Konsultationsantrag bei der WTO gestellt, sowie Unterstützung der betroffenen Betriebe angekündigt. In Bezug auf weitere bilaterale Verhandlungen berichtete die KOM von den aktuell laufenden Verhandlungen mit CHL und zu Mercosur.

MS äußerten sich z.T. sehr besorgt zur CHN Antisubventionsuntersuchung und forderten seitens der KOM proaktive politische sowie technische Unterstützung. Einige Mitgliedstaaten (FRA, ESP, CYP und BGR) zeigten sich kritisch ggü. Freihandelsabkommen wie MERCOSUR und forderten, die Einführung von sog. „Spiegelklauseln“ zu prüfen. Eine Reihe von Mitgliedstaaten sprach sich für Maßnahmen gegen RUS Fischereiprodukte aus.

Bundesminister Özdemir forderte eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Produktion durch eine bessere der Stellung der Landwirte in der Lebensmittelkette, den Schutz vor unlauteren Handelspraktiken sowie die Begrenzung von Bürokratielasten. Zudem begrüßte er die Pläne der neuen KOM, laufende Verhandlungen über Freihandelsabkommen fortzusetzen und somit für EU-Agrarprodukten neue Märkte zu erschließen. Wichtig sei hier ein starkes „level playing field“, wohingegen Spiegelklauseln als pauschale Forderungen nach der Einhaltung gleichwertiger Produktionsbedingungen in Drittländern hierzu nicht geeignet seien. Außerdem bekräftigte der Bundesminister nochmals die vollumfassende Unterstützung und Solidarität mit der UKR und begrüßte die Überlegungen der KOM über eine langfristigere Lösung zu den Handelsbeziehungen

Unter TOP Sonstiges wurden folgende Punkte behandelt:

Prädatoren in der Ostsee

SWE, unterstützt von EST, FIN und LVA, berichtete über die negativen Auswirkungen von stark gewachsenen Beständen von Kegelrobben und Kormoranen auf die Fischbestände der Ostsee und forderte eine Abschwächung des rechtlichen Schutzstatus. Weitere MS gingen zustimmend auf die geschilderten Probleme ein und verwiesen auch auf Auswirkungen auf Aquakulturbetriebe.

Kommissar Wojciechowski erläuterte, dass der Umweltzustand der Ostsee dem Problem

zugrunde liege, z.B. die Eutrophierung. Eine Prädatorenkontrolle alleine löse das Problem nicht.

Mit Kormoranen bestünden üblicherweise lokale Konflikte, die Lösungen sollten daher auch

lokal erfolgen. Die dazu bestehenden Möglichkeiten würden in der EU genutzt und KOM plane

nicht, den Schutzstatus des Kormorans zu ändern. Im Hinblick auf Kegelrobben merkte er an, dass der Bericht zum Fitnesscheck der Robben-Verordnung im Januar 2025 erscheinen solle. Die anschließende Prüfung eventueller Änderungen werde unter Berücksichtigung von Tierschutz- und WTO-Regelungen erfolgen.

„Food waste – 2024-2023“-Konferenz zur Prävention von Lebensmittelverschwendung

Ziel der Konferenz, die gemeinsam von der HUN Präsidentschaft und FAO organisiert wurde, war der Austausch von Programmen und best practices zur Reduktion der Lebensmittelverschwendung in Europa und Zentralasien.

Einige wortnehmende MS gingen auf die Abfallrahmenrichtlinie (AbfallRRL) ein, betonten diese als zentrales europäisches Element bei der Bekämpfung von Lebensmittelabfällen und forderten weiteren Abbau von (bürokratischen) Hindernissen für eine Reduzierung von Lebensmittelabfällen.

Die KOM verwies auf die allgemeine Ausrichtung zu Lebensmittelverschwendung unter der BEL Ratspräsidentschaft sowie auf einen baldigen Abschluss des Gesetzgebungsprozesses zur AbfallRRL.

Treffen der GAP-Strategieplan-Direktoren

Die HUN Präsidentschaft berichtete von den Ergebnissen des Treffens der GAP-Strategieplan-Direktoren vom 10. bis 12. September in Budapest.

Im Mittelpunkt standen die Vereinfachung der GAP und die Umsetzung der GAP-Strategiepläne, mit besonderem Fokus auf das Überwachungs- und Bewertungssystem.

Konferenz der Direktoren der EU-Zahlstellen

Die Präsidentschaft berichtete über die Ergebnisse der Zahlstellendirektorenkonferenz (16. bis 18. Oktober in Budapest). Dabei wurde schwerpunktmäßig über den Einsatz künstlicher Intelligenz im Zusammenhang mit Monitoring Systemen sowie Erfahrungen und Herausforderungen im Zusammenhang mit dem jährlichen Leistungsbericht und dem jährlichen Leistungsnachweis gesprochen.

Sitzung der Visegrád-Staaten

Polen berichtete über die jüngste Sitzung der Visegrád-Staaten im September 2024 in Posen, an dem CZE, HUN, POL, SVK, BGR und ROU teilgenommen haben. Thema der Sitzung war die Hochwassersituation in den Ländern der Region sowie mögliche künftige gemeinsame Maßnahmen zum Hochwasserschutz innerhalb der EU. Zudem wurden Erfahrungen zur GAP ausgetauscht und künftige Herausforderungen diskutiert. Bundesminister Özdemir begrüßte zum einen die Bereitschaft zur Übernahme einer koordinierenden Rolle bei hochwasserbezogenen Herausforderungen für die Landwirtschaft sowie zum anderen den Ansatz, den EU-Beitritt weiterer Staaten bei der GAP bereits mitzudenken.

Friedensbrotkonferenz 2024

Deutschland berichtete über die Friedensbrotkonferenz. BMEL hat gemeinsam mit dem Verein FriedensBrot e.V. am 1. und 2. Oktober 2024 zur 10. FriedensBrot Konferenz „Frieden und Landwirtschaft“ nach Berlin und Brandenburg eingeladen. Mitglieder des Vereins sind die elf Mittel- und Osteuropäischen Staaten, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs der EU beigetreten sind. Zudem waren die Ukraine und Finnland als Gastländer Teil der Konferenz.

Die Jahreskonferenzen, die auch einen ministeriellen Teil haben, sind ein starkes Zeichen des europäischen Zusammenhalts. Sie verdeutlichen den wechselseitigen Zusammenhang zwischen Friedenssicherung und nachhaltiger Landwirtschaft.

SVK, EST dankten DEU für die Ausrichtung der Konferenz und betonten die Notwendigkeit der Zusammenarbeit und Friedenssicherung. Auch die Beteiligung der Ukraine und von Moldau wurde positiv gewürdigt.

Verlängerung des Temporary Crisis and Transition Frameworks (TCTF) im Landwirtschaftssektor sowie Erhöhung Obergrenzen

Rumänien forderte die Verlängerung des temporären Krisenrahmens bis mindestens 30. Juni 2025 sowie eine deutliche Erhöhung der Obergrenze pro Unternehmen auf 560.000 EUR.

Als Begründung wurden anhaltende Marktverzerrungen aufgrund Inflation, Extremwetterereignisse sowie den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angeführt.

Die Forderungen von ROU wurden von einer Reihe von MS unterstützt. Sie forderten die KOM auf, einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten. FRA ging konkret auf die Notwendigkeit der Verlängerung für den Weinanbau ein.

DEU äußerte sein Verständnis für das ROU Anliegen und machte deutlich, einer Verlängerung sowie Erhöhung der Obergrenze nicht im Wege zu stehen.

Kommissar Wojciechowski wies darauf hin, dass DG COMP für die Verlängerung des Beihilferahmens zuständig sei, er jedoch eine Verlängerung unterstütze.

Verfall von ELER-Mitteln

SVK berichtete von dem Risiko des Verfalls von ELER-Mitteln und forderte die Aufhebung der Mittelbindung. Zudem wurde die von der KOM am 21.10.2024 veröffentlichte Änderungsverordnung zur ELER-Verordnung seitens SVK begrüßt und werde nun geprüft.

Eine Reihe von MS unterstützten den Vorschlag der SVK; AUT zeigte sich dagegen kritisch, weil dadurch MS, die die Mittel ausgegeben haben, benachteiligt würden.

Erschienen am 30. Okt. 2024 im Format Aktuelles