Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) am 16. und 17. Dezember 2019 in Brüssel

Ergebnisbericht

Leitung der deutschen Delegation: Bundesministerin Julia Klöckner

Zusammenfassung

Schwerpunkt der zweitätigen Ratstagung waren die Beratungen über den Verordnungsvorschlag der Kommission, mit dem die Gesamtfangmengen ("TAC") und die Quoten der Mitgliedstaaten für alle Fischbestände in EU-Gewässern – mit Ausnahme der Bestände der Ostsee, des Mittelmeers und des Schwarzen Meeres und der Tierseebestände – sowie die Sonderbestimmungen der EU-Schiffe, die in Gebieten regionaler Fischereiorganisationen fischen, für das Jahr 2020 festgelegt werden.

Zudem stellte der FIN-Vorsitz seinen Fortschrittsbericht zu den GAP-Verhandlungen vor; der Rat führte anschließend hierzu einen Meinungsaustausch.

Unter dem Punkt "Sonstiges" informierte der Vorsitz über die geringfügige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und über Schlussfolgerungen zur aktualisierten Bio-Ökonomie-Strategie der EU. Zudem unterrichteten die französische und spanische Delegation über die Auswirkungen der geplanten Erhebung von Strafzöllen seitens der USA. Der Rat befasste sich – auf Antrag Frankreichs – mit der Herkunftskennzeichnung
von Lebensmitteln. Tschechien sprach die Flexibilität des Mitteleinsatzes im Rahmen des Europäischen Meeres- und Fischereifonds 2014-2020 an.

Im sog. A-Punkt-Verfahren, d. h. ohne Aussprache, nahm der Rat Schlussfolgerungen zum Schutz der Wälder an. Darin unterstützt der Rat die Kommissionsvorschläge vom Juli dieses Jahres. Mit den künftigen Maßnahmen soll u. a. verhindert werden, dass die EU mit ihrem Verbrauch wichtiger Agrarprodukte des Weltmarktes die Entwaldung an anderen Orten in der Welt fördert.

Zudem hatte der Rat – ebenfalls ohne Aussprache – Schlussfolgerungen zum Tierschutz angenommen. Darin wurden verschiedene Aspekte des Tierschutzes – z. B. die Bedeutung für die Tiergesundheit und die Minimierung des Antibiotikaeinsatzes – hervorgehoben. Ferner wurde die Kommission aufgefordert, eine neue Tierschutzstrategie vorzulegen. In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten Deutschland, Dänemark, Belgien, Ungarn, Luxemburg, Niederlande und Schweden die Ratsschlussfolgerungen.

Im Einzelnen:

TOP TAC und Quoten

Der Rat einigte sich auf die Gesamtfangmengen und Quoten für die Fischbestände in der Nordsee und im Atlantik für das Jahr 2020.

Kommissar Sinkevičius nahm zunächst Bezug auf die neue EU-Strategie des European Green Deal, in deren Rahmen die "Blaue Wirtschaft" eine große Rolle spiele. Eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände nach dem Prinzip des Maximalen Dauerertrages (Maximum Sustainable Yield - MSY) sei das Ziel, das mit Instrumenten wie den Mehrjahresplänen erreicht werden sollte.

Bundesministerin Klöckner unterstützte zusammen mit anderen Mitgliedstaaten das Ziel, 2020 so viele Bestände wie möglich nachhaltig nach dem MSY-Prinzip zu bewirtschaften.

Nach sehr intensiven Verhandlungen und einer Reihe bi- und trilateraler Beratungen konnte das Nachhaltigkeitsziel in der Nordsee für fast alle Bestände erreicht werden. Dabei konnten die Fangmengen für Makrele (+ 41 Prozent) und Schellfisch (+23 Prozent) signifikant angehoben werden. Die Gesamtfangmenge für Hering bleibt stabil; geringere Senkungen erfolgten für die Fangmengen für Scholle (-3 Prozent) und Seelachs (-15 Prozent). Große Sorge bereitete allerdings der Kabeljau in der Nordsee, wo ein signifikanter Bestandseinbruch zu verzeichnen ist. Dementsprechend wurde die Fangmenge um 50 Prozent gesenkt, wie es vorher zwischen Norwegen und der EU vereinbart worden war. Außerdem werden Maßnahmen für die Erholung des Bestandes, wie die Einrichtung von Schongebieten, ergriffen.

TOP Verordnung zur Änderung des Mehrjahresplans für die Ostsee und des EMFF

Der Rat beschloss auf Grundlage des Kompromissvorschlags der finnischen Ratspräsidentschaft die Allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag zur Änderung des Mehrjahresplans für die Ostsee und des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) bezüglich des Ostdorsches.

Die Ostsee-Anrainer stimmten trotz zum Teil weitergehender Wünsche mit Ausnahme von Lettland (Enthaltung) zu. Die Kommission erklärte, den Kompromiss derzeit nicht mittragen zu können. Man sei aber bereit zu Gesprächen mit den beiden Gesetzgebern.

Der Rat hatte im Oktober 2019 drastische Absenkungen der Fangmöglichkeiten für die Ostseefischerei im Jahre 2020 beschlossen. Die deutsche Fischerei ist dabei von den Absenkungen der Fangobergrenzen beim westlichen Dorsch (-60 Prozent) und beim westlichen Hering (-65 Prozent) besonders stark betroffen. Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag für eine Änderung der Verordnung über den EMFF 2014-2020 sieht – neben verschärften Kontrollmaßnahmen – Maßnahmen vor, um die Förderung einer endgültigen Stilllegung zu ermöglichen. Dies wäre gemäß dem Kommissionsvorschlag aber nur für die Fischerei auf Ostdorsch möglich. Der finnische Kompromissvorschlag berücksichtigt hingegen auch die Fischereien auf den westlichen Dorsch und den westlichen Hering.

Deutschland unterstützte den Kompromissvorschlag der Ratspräsidentschaft. Die Fischereien auf den westlichen Dorsch und den westlichen Hering sind wichtige wirtschaftliche Grundlage der deutschen Ostseefischerei. Da sich die Bestände auf absehbare Zeit nicht auf früheres Niveau erholen werden, müssen aus deutscher Sicht auch die Fischereien auf den westlichen Dorsch und den westlichen Hering bei den Fördermöglichkeiten des EMFF für die endgültige Stilllegung berücksichtigt werden. Gleichzeitig bat Deutschland um Überprüfung der Bestimmung, wonach Zahlungen für vorübergehende Stilllegungen in den Vorjahren auf die endgültige Stilllegung angerechnet werden müssen. Die teilnehmenden Fischer hätten bei vorübergehenden Stilllegungsmaßnahmen bereits eine Gegenleistung erbracht.

TOP GAP-Reformpaket, Fortschrittsbericht

Der Vorsitz legte zum Thema "GAP nach 2020" einen Fortschrittsbericht vor, mit dem er den wesentlichen Stand der Diskussionen bei allen drei GAP-Verordnungsvorschlägen
zusammenfasste und zugleich die Elemente aufzeigte, die weiter zu behandeln seien.

Der neue Agrarkommissar Wojciechowski betonte den Willen der Kommission, die Arbeit der vorangegangenen Kommission fortzusetzen. Mit dem vor Kurzem vorgestellten European Green Deal seien Herausforderungen, aber auch Chancen für die europäische Landwirtschaft verbunden. Er hob hervor, dass der Beitrag der GAP zum Green Deal von der Ausstattung des Haushaltes abhängig sei. Des Weiteren wies Kommissar Wojciechowski auf seine Arbeitsschwerpunkte hin. Diese betrafen insbesondere Hilfen für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe, Förderung des Öko-Landbaus, Vertretung landwirtschaftlicher Interessen bei internationalen Handelsvereinbarungen sowie die Schwierigkeiten des konzentrierten Eigentums an landwirtschaftlichen Flächen. Bundesministerin Klöckner begrüßte die Arbeit des finnischen Vorsitzes als gute Grundlage für die weiteren Beratungen und betonte die Notwendigkeit EU-einheitlicher Rahmenbedingungen für ein höheres Umwelt- und Klimaambitionsniveau und gemeinsamer Wettbewerbsbedingungen. Dabei zeigte sich die Bundesministerin grundsätzlich offen für ein Mindestbudget für umwelt- und klimabezogene Ziele über beide Säulen der GAP und wiederholte die Forderung nach Rückführung wettbewerbsverzerrender gekoppelter Zahlungen.

Zudem bekräftigte Bundesministerin Klöckner, dass für eine praktikable Umsetzung der künftigen GAP Sorge getragen werden müsse. In dieser Hinsicht bezog sie sich auf das von der Kommission vorgeschlagene "Neue Umsetzungsmodell" und die Festlegung sog. Einheitsbeträge sowie auf die Ablehnung einer für die Mitgliedstaaten obligatorischen Kappung und Degression. Bundesministerin Klöckner betonte die Bedeutung der Haushaltsausstattung der GAP für die von der Landwirtschaft geforderten Maßnahmen.

In der Aussprache begrüßten die wortnehmenden Mitgliedstaaten und sahen insbesondere bei der finanziellen Flexibilität der Direktzahlungen oder bei dem Mindestbudget über beide Säulen Verbesserungen. Gleichwohl nannten sie auch eine Vielzahl von Punkten, bei denen weitere Arbeiten erforderlich seien. Bei einer Reihe von Punkten lagen die Ansichten der Mitgliedstaaten auseinander.

TOP PSM-Lückenindikationen

Lückenindikationen im Pflanzenschutz sind Anwendungsgebiete (Kombinationen von Kulturpflanze und Schaderreger) von geringfügigem Umfang, für die keine ausreichenden Bekämpfungsverfahren existieren. Das betrifft insbesondere Sonderkulturen im Bereich des Gartenbaus wie etwa Kohl- und Blattgemüse oder Arznei- und Gewürzpflanzen. Die "Minor Uses Coordination Facility" unterstützt den Informationsfluss und den Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und ermöglicht bei Bedarf gemeinschaftliche Projekte. Bislang haben erst elf Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für 2020 zugesagt.

Deutschland appellierte daher – zusammen mit dem Vorsitz – an die Mitgliedstaaten, einen finanziellen Beitrag zur "Minor Uses Coordination Facility" zu leisten.

TOP Herkunftsbezeichnung

Der Rat beschäftigte sich auf Antrag Frankreichs mit der Herkunftsbezeichnung von Lebensmitteln bzw. deren Zutaten. Frankreich forderte die Kommission zu Legislativvorschlägen für eine weitergehende Kennzeichnung auf. Deutschland wies auf die unterschiedlichen Aspekte zur Frage der Herkunftskennzeichnung

hin und begrüßte, dass die Kommission im Zusammenhang mit den Evaluierungen der bestehenden, befristeten nationalen Pilotprojekten bereits eine Diskussion begonnen hat. Auch eine neue Diskussion auf EU-Ebene sei aus deutscher Sicht sinnvoll. Neue Kennzeichnungsregeln dürften jedoch den Binnenmarkt nicht beeinträchtigen und kein Signal der Abschottung senden.

Die Mitgliedstaaten ließen sich in der Diskussion unterschiedlich ein. Fünf Mitgliedstaaten unterstützten das französische Anliegen mit Nachdruck. Negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt seien nicht zu erwarten. Starke Ablehnung aus Sorge um den Binnenmarkt äußerten zwei Mitgliedstaaten. Eine Reihe von Mitgliedstaaten räumten die einerseits bestehenden Verbrauchererwartungen ein und zeigten sich für eine Weiterentwicklung der einschlägigen EU-Vorschriften offen, wandten andererseits aber ein, dass neue Vorschriften nicht zu Lasten des Binnenmarkts gehen sollten.

Kommissarin Kyriakidis wies auf die politische Sensibilität des Themas hin; viele MS und Stakeholder nähmen sehr entschlossen unterschiedliche Haltungen ein. Klar sei, dass viele unterschiedliche nationale Maßnahmen nicht die Lösung sein könnten. Es bedürfe einer EU-weiten Lösung. Die Kommission werde mit der Strategie "From Farm to Fork" diese Herausforderung angehen. Verbraucher bräuchten mehr Informationen zur Herkunft, und die Kommission strebe hier eine von Konsens getragene Lösung an.

TOP Bioökonomie

Der Vorsitz informierte über die Schlussfolgerungen des Rates zur aktualisierten Bioökonomie-Strategie der Europäischen Union.

Deutschland begrüßte, dass die Ratsschlussfolgerungen vom 29.11.2019 die Schlüsselrolle der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft für eine nachhaltige Bioökonomie besonders herausstellen. Es sei richtig, dass die Mitteilung der Kommission zum europäischen Green Deal die Bioökonomie im Zusammenhang mit den Waldökosystemen und der Wiederherstellung der Wälder nenne. Darüber hinaus komme der Bioökonomie ein zentraler Stellenwert bei der Transformation der Wirtschaft hin zu einer klimaneutralen (industriellen) Produktion zu. Eine nachhaltige Bioökonomie könne helfen, die Klimaziele der EU zu erreichen. Hierzu würden Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft erheblich beitragen. Deutschland werde das Thema daher in naher Zukunft mit seiner überarbeiteten Bioökonomiestrategie aufgreifen. Hier würden die Nachhaltigen Entwicklungsziele der VN als oberster Zielrahmen verankert, aber auch die Ziele und Inhalte der aktualisierten EU-Bioökonomiestrategie verankert.

Die weiteren wortnehmenden Mitgliedstaaten Ungarn und Rumänien begrüßten ebenfalls die Schlussfolgerungen. Rumänien begrüßte insbesondere die angekündigte Einrichtung einer europäischen Austauschplattform.

TOP US-Zölle

Frankreich und Spanien stellten eine gemeinsame Erklärung zu den Auswirkungen der Strafzölle der USA auf die EU-Agrarmärkte und die EU-Agrarpolitik vor und unterstrichen dabei die Folgen für verschiedene nationale Sektoren. Dieses Anliegen wurde von acht weiteren Mitgliedstaaten geteilt. Ungarn vertrat darüber hinaus den Standpunkt, dass man im Falle des Misserfolgs einer Verhandlungslösung Gegenmaßnahmen ergreifen sollte.

Deutschland bedauerte die angekündigten Strafzölle und wies darauf hin, auch weiterhin eine Verhandlungslösung zur Beilegung der Streitigkeiten zu befürworten. Es sei besonders kritisch, dass die Landwirtschaft in einen Streit um Flugzeugsubventionen hineingezogen werde, den sie nicht zu verantworten habe. Des Weiteren äußerte Deutschland Verständnis für die Forderung Spaniens, Frankreichs und Italiens nach Ausgleichsmaßnahmen, zumal auch Deutschland in verschiedenen Bereichen von den Sanktionen betroffen sei. Es gelte aber, zunächst abzuwarten, ob und wie sich die Strafzölle tatsächlich in Marktstörungen niederschlagen würden. Nur wenn es der Wirtschaft nicht gelänge, zeitnah Ersatzmärkte zu erschließen, sollte über konkrete Marktstützungsmaßnahmen entschieden werden.

Die Kommission unterstrich die Bedeutung der USA für landwirtschaftliche Exporte aus der EU und die Schwere der Auswirkungen der Sanktionen auf die EU-Landwirtschaft. Die GAP halte die entsprechenden Instrumente bereit, um auf die Situation zu reagieren. Außerdem werde die Kommission

TOP EMFF (Flexibilität)

Die Tschechische Republik rief, auch im Namen weiterer Delegationen, die Kommission dazu auf, mit einem Vorschlag zur Änderung des Ende 2020 auslaufenden EMFF die optimale Nutzung der Haushaltszuweisungen durch mehr Flexibilität zwischen den Unionsprioritäten zu ermöglichen. Zweckgebundene Mindestbeträge für einige Unionsprioritäten wie Datenerhebung, Kontrolle und Integrierte Meerespolitik stützten sich nicht auf den tatsächlichen Bedarf in den Mitgliedstaaten. Zwar würden die nationalen Ziele des EMFF erreicht, aufgrund der Unternutzung der Gesamtmittel drohe aber eine Korrektur der Zuweisungen für die nächste Förderperiode.

Zustimmend äußerten sich zwölf Mitgliedstaaten, während Schweden und Dänemark sich zurückhaltend gegenüber einer größeren Flexibilität äußerten. Dänemark erkannte an, dass es außergewöhnliche Situationen wie den Brexit gebe, die eine Abweichung von den festgelegten Prinzipien erforderlich machen könnten. Darüber hinaus sollten aber die Zweckbindungen bestehen bleiben.

Die Kommission (Kommissar Sinkevičius) bezeichnete es als prioritär, den besten Nutzen der vorhandenen Mittel zu gewährleisten. Man respektiere aber die Entscheidung der Gesetzgeber, die eben diese Mindestbeträge in den Vorschlag zur geltenden EMFF-Verordnung hineingebracht hätten. Solange die rechtlichen Verpflichtungen bei Datenerhebung und Kontrolle eingehalten würden, führe eine Unternutzung nicht zu Abzügen in den zukünftigen Verordnungen. Mehr Flexibilität im laufenden EMFF könne außerdem nur im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens gewährt werden. Es werde bereits über die neue Förderperiode 2021-2027 verhandelt.

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