Stellungnahme der EU-Kommission auf GAP-Strategieplan
Die Stellungnahme („Oberservation letter") der Europäischen Kommission vom 20. Mai 2022 zum Entwurf des deutschen GAP-Strategieplans ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg im Genehmigungsprozess – dieser Verfahrensschritt ist übrigens bei den GAP-Strategieplänen aller Mitgliedstaaten vorgesehen.
Die konstruktiven Anmerkungen der Europäischen Kommission bestärken das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) darin, den eingeschlagenen Weg der Transformation hin zu einem nachhaltigen und krisenfesten Agrar- und Ernährungssystem in attraktiven ländlichen Räumen konsequent weiter zu verfolgen. Die Kommission hebt beispielsweise positiv den strategischen Ansatz des deutschen Strategieplans hervor, nachdem die Herausforderungen und Chancen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum berücksichtigt werden und daraus Prioritäten für den Strategieplan in Kombination mit nationalen Rechtsetzungs- und Finanzierungsinstrumenten abgeleitet werden. Zudem stimmen wir mit der Kommission überein, dass es gerade bei den umwelt- und klimabezogenen Zielen weiteres Entwicklungspotenzial im GAP-Strategieplan gibt.
Mit diesem Rückenwind kann der deutsche GAP-Strategieplan nun weiter optimiert werden. Dabei wird das BMEL alle Ziele der GAP, wie auch die Ernährungssicherheit, berücksichtigen.
Da der deutsche GAP-Strategieplan bereits am 21. Februar 2022 vor der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands in der Ukraine eingereicht wurde, ist es nur folgerichtig, dass die Kommission Deutschland um Prüfung bittet, wie die Auswirkungen dieser Krise abgemildert werden können. Das BMEL hat bereits infolge des Krieges Maßnahmen eingeleitet, um die Krisenresilienz der landwirtschaftlichen Betriebe zu erhöhen. So wurde der Aufwuchs auf ökologischen Vorrangflächen für die Futternutzung erlaubt, was mit kleinsten ökologischen Verwerfungen hilft, die Landwirtschaft weniger abhängig von Futtermittelimporten zu machen. Mit dem gleichen Ziel soll die nationale Eiweißpflanzenstrategie weiterentwickelt und finanziell gestärkt werden, um das Angebot an regional erzeugten Futtermitteln und damit die Unabhängigkeit Deutschlands bei der Versorgung mit GVO-freien Eiweißfuttermitteln auszubauen.
Der Oberservation letter wurde bereits den Ländern zugeleitet und steht auf unserer Website im Sinne eines transparenten Verfahrens auch öffentlich zur Verfügung. Das BMEL wird nun zeitnah mit den Bundesländern technische Fragen klären, die von der Kommission angemerkt wurden. Dies soll nach derzeitiger Planung bereits in der kommenden Woche geschehen. Im Anschluss wird es dann noch im Mai zu einem Austausch mit Verbänden und Interessengruppen kommen. Auch die Bundesländer wurden bereits zu weiteren gemeinsamen Beratungen noch im Mai eingeladen. Ziel des BMEL ist es, dass der geänderte GAP-Strategieplan bis Herbst 2022 durch die Europäische Kommission genehmigt werden kann.