Grundzüge der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und ihrer Umsetzung in Deutschland

Mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird die Landwirtschaft in Europa ökologischer und nachhaltiger und erhält verlässliche und stabile Rahmenbedingungen für den Zeitraum bis 2020.

GAP-Strategieplan

Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen für die neue GAP-Förderperiode ab 2021 erstmals Nationale Strategiepläne für die 1. und 2. Säule der GAP entwickeln.

Das sieht der im Juni 2018 vorgelegte Entwurf der Europäischen Kommission für eine GAP-Strategieplan-Verordnung vor.

Mit den über die Gemeinsame Agrarpolitik bereitgestellten Mitteln werden sowohl die Landwirte als auch die ländlichen Regionen gefördert. Insgesamt stehen für die Agrarförderung in Deutschland von 2014 bis 2020 jährlich rund 6,2 Milliarden Euro an EU-Mitteln zur Verfügung.

Dabei verteilt sich die EU-Förderung auf zwei Säulen:

  • Die erste Säule bilden die Direktzahlungen an die Landwirte, die – bei Erfüllung der jeweiligen Voraussetzungen – je Hektar landwirtschaftlicher Fläche gewährt werden.
  • Die zweite Säule umfasst gezielte Förderprogramme für die nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung und die ländliche Entwicklung.

Erste Säule: Direktzahlungen

Die staatliche Förderung verfolgt mehrere Ziele: Erstens sollen damit die vielfältigen gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft honoriert und gesichert werden. Landwirte tragen eine hohe Verantwortung für den Erhalt der Kulturlandschaften, die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln in ausreichender Menge, sie prägen das soziale Gefüge in den Dörfern und schaffen Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten im ländlichen Raum.

Zweitens sind die staatlichen Förderungen ein Ausgleich dafür, dass Landwirte in Europa gerade in den Bereichen Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz deutlich höhere Standards einhalten müssen als viele ihrer Kollegen in anderen Teilen der Welt. Diese höheren Standards verteuern in vielen Fällen die Produktion und können in einem globalisierten Markt als Wettbewerbsnachteil wirken. Die Förderung soll diesen Nachteil ausgleichen und sorgt für eine hohe Produktsicherheit und Qualität.

Drittens tragen die Direktzahlungen zur Einkommenssicherung und Einkommensstabilisierung sowie Risikovorsorge der Landwirte bei, indem sie die Auswirkungen der zum Teil extremen Preisschwankungen bei Agrarprodukten abfedern.

Den wichtigsten Posten unter den Fördermitteln bilden die Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Im Durchschnitt machen diese Zahlungen rund 40 Prozent des Einkommens der Betriebe aus. Sie waren schon bislang an die Erfüllung bestimmter Standards ("Cross Compliance") in den Bereichen Umweltschutz, Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit sowie Tiergesundheit und Tierschutz geknüpft. Mit der jüngsten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und die Einführung des Greenings spielen Umweltmaßnahmen nun eine noch größere Rolle.

Zahlen & Fakten zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2014-2020 in Deutschland

Jährlich über 6.2 Milliarden Euro an EU-Mitteln stehen insgesamt für die Agrarförderung in Deutschland von 2014 bis 2020 zur Verfügung.

Jährlich rund 4,85 Milliarden Euro gibt es von 2014 bis 2020 für die erste Säule in Deutschland.

Jährlich rund 1,3 Milliarden Euro an EU-Mitteln stehen von 2014 bis 2020 für die zweite Säule in Deutschland zur Verfügung, die mit weiteren nationalen Mitteln kofinanziert werden müssen.

Seit 2015 gibt es in Deutschland vier Bausteine der ersten Säule:

  1. Basisprämie: Durch die Umverteilung der EU-Mittel zugunsten der neuen EU-Mitgliedstaaten werden sich die Mittel für Deutschland 2014 bis 2019 geringfügig verringern. Parallel dazu werden die regional in Deutschland noch unterschiedlichen Prämien von zunächst 154 bis 191 Euro pro Hektar bis 2019 auf rund 175 Euro pro Hektar angeglichen.
  2. Umweltleistungen: Zusätzlich werden rund 85 Euro pro Hektar für konkrete Umweltleistungen ("Greening") gewährt. Das Greening erstreckt sich auf folgende drei Maßnahmen: den Erhalt von Dauergrünlandflächen (Wiesen und Weiden), die Vielfalt beim Anbau von Kulturen auf Ackerflächen sowie die Bereitstellung "ökologischer Vorrangflächen" auf fünf Prozent des Ackerlands (z.B. Stilllegungsflächen, Terrassen, Pufferstreifen, Hecken, Knicks oder Baumreihen). Damit werden Leistungen der Landwirtschaft für Klimaschutz, Erhaltung von Arten, vielfältige Kulturlandschaften und eine nachhaltige Produktion gefördert.
  3. Zuschlag für kleine und mittlere Betriebe: Alle Betriebe erhalten für die ersten 30 Hektar zusätzlich etwa 50 Euro pro Hektar, für weitere 16 Hektar etwa 30 Euro pro Hektar. Damit werden kleine und mittlere Betriebe bis 95 Hektar spürbar besser gestellt.
  4. Zusatzförderung für Junglandwirte: Junglandwirte bis 40 Jahre erhalten auf Antrag seit 2015 für maximal fünf Jahre und 90 Hektar Landwirtschaftsfläche eine Zusatzförderung von etwa 44 Euro pro Hektar.

Für die erste Säule stehen Deutschland von 2014 bis 2020 jährlich rund 4,85 Milliarden Euro zur Verfügung.

Zweite Säule: Förderung der ländlichen Entwicklung

Neben der Förderung der Landwirte über die Direktzahlungen der ersten Säule besteht das zweite wesentliche Ziel der Gemeinsamen Agrarpolitik darin, die Zukunft für die Menschen im ländlichen Raum attraktiv zu gestalten. Zentrales Förderinstrument bei der Umsetzung der gemeinsamen EU-Schwerpunkte zur Entwicklung ländlicher Regionen ist der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

Dorf auf dem Land Siedlungsfläche
© focus finder - stock.adobe.com

Die Prioritäten in der Förderung der ländlichen Entwicklung liegen in langfristigen strategischen Zielen: eine starke Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, die sichere nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und die Unterstützung der Wirtschaftskraft in den ländlichen Regionen.

Im Zentrum stehen dabei zum einen die freiwilligen Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen der Landwirtschaft. So müssen die Mitgliedstaaten mindestens 30 Prozent der ihnen zugewiesenen EU-Fördermittel der zweiten Säule beispielsweise für Extensivierungsmaßnahmen, den ökologischen Landbau oder die Förderung naturbedingt benachteiligter Gebiete einsetzen. Ein zweiter wichtiger Bereich ist die Stärkung landwirtschaftlicher Betriebe durch Investitionen in die Landwirtschaft, aber auch in den Tourismus, die Landschaftspflege und in Hofläden. Der dritte Bereich unterstützt die wirtschaftliche Entwicklung in ländlichen Gebieten sowie lokale Dorfentwicklungsprojekte, um attraktive und funktionsfähige ländliche Räume und Dörfer mit Zukunft zu gestalten. Im Rahmen des LEADER-Ansatzes als viertem Bereich erzeugen die Erarbeitung einer regionalen Entwicklungsstrategie und eine breite Bürgerbeteiligung einen regionalspezifischen Mehrwert für die Unterstützung der ländlichen Entwicklung.

An ELER-Mitteln stehen Deutschland zwischen 2014 und 2020 jährlich rund 1,35 Milliarden Euro zur Verfügung, die mit weiteren nationalen Mitteln von Bund, Ländern und Kommunen kofinanziert werden müssen. Der Bund beteiligt sich mit jährlich rund 600 Millionen Euro über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) an Entwicklungsmaßnahmen, die die Bundesländer zu großen Teilen in ihren jeweiligen ELER-Förderprogrammen umsetzen.

Erschienen am im Format Basistext

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