Bisheriger Entwicklungsprozess zum GAP-Strategieplan

Zur SWOT-Analyse liegen nach einem Workshop im Januar 2019 mit den Wirtschafts-, Sozial- und Umweltverbänden, den Ressorts und Ländern basierend auf einer Ausgangslagenbeschreibung der deutschen Agrarwirtschaft und der ländlichen Räume schriftlich abgestimmte SWOT-Tabellen vor.

Zur Bedarfsanalyse hat das Bundeslandwirtschaftsministerium einen weiteren Workshop mit den involvierten Partnern im Oktober 2019 durchgeführt. Nach Sichtung der eingebrachten Änderungswünsche der Partner und nach Abwägung der verschiedenen Gesichtspunkte hat das Bundeslandwirtschaftsministerium Ergänzungen und Änderungen an den Bedarfskategorien und der Bedarfsanalyse vorgenommen. Insgesamt sind nun 64 einzelne Bedarfe benannt.

Wichtige Schritte zur Entwicklung eines nationalen GAP-Strategieplans

Startschuss

Entwurf der Europäischen Kommission für eine GAP-Strategieplan-Verordnung mit dem Vorschlag eines gemeinsamen GAP-Strategieplans für jeden Mitgliedsstaat.

BMEL-Workshop

Diskussion Stärken-/Schwächen-/Chancen-Risiken-Analyse (SWOT) mit Stakeholdern und Bundesländern.

Entwurf "Ausgangslage der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in Deutschland"

BMEL legt Dokument Stakeholdern und Bundesländern vor.

BMEL-Workshop

Diskussion zur Bedarfsanalyse mit Stakeholdern und Bundesländern.

Entwurf "SWOT-Analyse"

BMEL legt Dokument Stakeholdern und Bundesländern vor.

Evaluation

Start der Ex-ante Evaluation und strategischen Umweltprüfung

Entwurf "Interventionsstrategien"

BMEL legt Dokument Stakeholdern und Bundesländern vor.

BMEL-Workshop (online)

Schwerpunktthema: "Grüne Architektur"; Diskussion Interventionsstrategie mit Stakeholdern und Bundesländern.

Entwurf "Bedarfsanalyse"

BMEL legt Dokument Stakeholdern und Bundesländern vor.

Entwurf "Interventionsbeschreibungen"

BMEL legt Dokument Stakeholdern und Bundesländern vor.

BMEL-Workshop (online)

Schwerpunktthema: "Entwicklung des ländlichen Raums"; Diskussion erster Interventionsbeschreibungen mit Stakeholdern und Bundesländern.

Empfehlungen der Europäischen Kommission

Europäische Kommission legt Empfehlungen zum deutschen GAP-Strategieplan vor.

BMEL-Workshop

Schwerpunktthema: "Landwirtschaftliche Produktion und Wettbewerbsfähigkeit". Diskussion der Priorisierung von Bedarfen und der Vertiefung Interventionsstrategie mit Stakeholdern und Bundesländern.

Nationale Gesetzgebungsverfahren zur Ausgestaltung der GAP

Angestrebter Abschluss für die Bereiche Direktzahlungen, Verwaltungs- und Kontrollsystem, Konditionalität.

Überarbeiteter Umweltbericht

Überarbeiteter Umweltbericht zur Strategischen Umweltprüfung

Einreichung GAP-Strategieplan

Verspätete aber zeitnahe Einreichung des GAP-Strategieplans gegenüber der Europäischen Kommission angekündigt

Evaluation

Abschlussbericht der externen Evaluierung sowie der Strategischen Umweltprüfung (Umweltbericht) zum GAP-Strategieplan.

Einreichung des Entwurfs des GAP-Strategieplans

Start des Genehmigungsverfahrens der Europäischen Kommission

Anmerkungsschreiben der EU-Kommission

Schreiben der EU-Kommission an Deutschland mit Anmerkungen zur weiteren Verbesserung des GAP-Strategieplans. Mehr Details.

Kurzstellungnahme Deutschlands

zu den Kernelementen der KOM-Anmerkungen

Wiedereinreichung des überarbeiteten GAP-Strategieplan-Entwurfs

bei der Europäischen Kommission

Einreichung eines um technische Anpassungen korrigierten GAP-Strategieplan-Entwurfs

bei der Europäischen Kommission

Genehmigung des GAP-Strategieplans

durch die Europäische Kommission

Konstituierende Sitzung des Begleitausschusses zum nationalen GAP-Strategieplan (BGA-NSP)

Weitere Informationen zum Begleitausschuss

Einreichung eines um redaktionelle Anpassungen korrigierten GAP-Strategieplans

bei der Europäischen Kommission

Kenntnisnahme des am 28. Februar 2023 eingereichten korrigierten GAP-Strategieplans (Version 2.0)

durch die Europäische Kommission

Veröffentlichung des Dashboards zum GAP-Strategieplan

Weitere Informationen zum Dashboard

Einreichung des 1. Antrags zur Änderung des GAP-Strategieplans

bei der Europäischen Kommission

Genehmigung des GAP-Strategieplans (Version 3.1)

durch die Europäische Kommission

Im Frühjahr 2020 und im Herbst 2020 wurden jeweils zweitägige Beteiligungsveranstaltungen mit den Schwerpunktthemen "Grüne Architektur des GAP-Strategieplans und Interventionsstrategie" sowie "Entwicklung des ländlichen Raums sowie Interventionsbeschreibungen", aufgrund der Covid-19 Pandemie als Onlinekonferenzen durchgeführt. Eine weitere Beteiligungsveranstaltung fand zum Schwerpunkt "Landwirtschaftliche Produktion und Wettbewerbsfähigkeit" im Februar 2021 statt. Eine strategische Umweltprüfung war integraler Teil des Verfahrens zur Aufstellung des GAP-Strategieplans. Zudem wurden zu den erforderlichen Gesetzen und Verordnungen für die Umsetzung von Regelungen der 1. Säule eigene Konsultationsverfahren durchgeführt. Die Europäische Kommission hat als Teil des strukturierten Dialogs mit den Mitgliedstaaten am 18.12.2020 Empfehlungen zum GAP-Strategieplan für die Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht. Zu einem Entwurf dieser Empfehlungen hat Deutschland im Vorfeld schriftlich Stellung genommen. Die Empfehlungen sind in die Ausarbeitung des GAP-Strategieplans eingeflossen.

Nach der im Februar 2022 erfolgten Einreichung des Entwurfs des Nationalen Strategieplans hat die EU-Kommission am 20. Mai 2022 ein Schreiben mit Anmerkungen zur weiteren Verbesserung des Planentwurfs an Deutschland gerichtet. Dieses Schreiben ist ein regulärer Verfahrensschritt zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten. Anlässlich des Brüsseler Anmerkungsschreibens wurde am 31. Mai 2022 eine weitere Beteiligungsveranstaltung im Online-Format durchgeführt. Anschließend stellen die Mitgliedstaaten der EU-Kommission alle weiteren erforderlichen Informationen zur Verfügung und überarbeiten gegebenenfalls den Plan im Lichte dieser Anmerkungen. Spätestens drei Monate nachdem der Plan wieder eingereicht wurde, genehmigt die EU-Kommission diesen im Wege eines Durchführungsbeschlusses und schafft damit die Voraussetzung für die finanzielle Unterstützung der EU zur Umsetzung des deutschen GAP-Strategieplans.

Erklärfilm zum GAP-Strategieplan bei der DVS

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Erklärfilm zum GAP-Strategieplan bei der DVS

Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der künftigen Fördermaßnahmen der 2. Säule der GAP werden auch im Rahmen des nationalen GAP-Strategieplans in der Kompetenz der Länder liegen. Dafür wurden von den Ländern ergänzende, regionale Partnerbeteiligungen durchgeführt.
Fördermaßnahmen im Bereich der Direktzahlungen sowie weitere Regelungen im Bereich der 1. Säule (z. B. Ausgestaltung der Konditionalität, Regelungen zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für Direktzahlungen) werden wie bisher durch Bundesrecht festgelegt. Hierzu erfolgt eine Beteiligung der Länder und Verbände in Form von Anhörungen zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen beziehungsweise bei den Ländern auch im Bundesratsverfahren. Der Vollzug der 1. Säule erfolgt zu wesentlichen Teilen durch die Länder.

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