GAP-Strategieplan für die Bundesrepublik Deutschland

Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen für die neue GAP-Förderperiode ab 2021 erstmals Nationale Strategiepläne für die 1. und 2. Säule der GAP entwickeln. Das sieht der im Juni 2018 vorgelegte Entwurf der Europäischen Kommission für eine GAP-Strategieplan-Verordnung vor.

Nach diesem EU-Verordnungsentwurf legt jeder Mitgliedstaat nur einen einzigen Strategieplan vor. Hierbei kann dieser auch regionale Teile enthalten. Die Erstellung des GAP-Strategieplans für Deutschland wird durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in enger Abstimmung mit den Bundesressorts, Ländern sowie Verbänden und Interessengruppen koordiniert. In den bisherigen Förderperioden hatten die Länder im Bereich der 2. Säule (ELER) hierzu Länderprogramme zur Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt.

Entwicklungsprozess zum GAP-Strategieplan

Der Entwicklungsprozess zum GAP-Strategieplan nach dem o.g. EU-Verordnungsentwurf sieht u.a. Folgendes vor: Aus einer Stärken-Schwächen-Chancen-Risiken-Analyse (engl. SWOT-Analyse) der Agrarpolitik des Mitgliedstaates nach neun spezifischen Zielen sind fachliche Bedarfe abzuleiten und zu den als wichtig priorisierten Bedarfen sind konkrete Fördermaßnahmen (Interventionsbeschreibungen) zu entwickeln.

Zur SWOT-Analyse liegen nach einem Workshop im Januar 2019 mit den Wirtschafts-, Sozial und Umweltpartnern, den Ressorts und Ländern schriftlich abgestimmte SWOT-Tabellen vor. Zur Bedarfsanalyse hat das Bundeslandwirtschaftsministerium einen weiteren Workshop mit Partnerbeteiligung im Oktober 2019 durchgeführt, dessen Ergebnisse derzeit gesichtet und die sich daraus ergebenden Bedarfe mit den zu beteiligenden Kreisen im 1. Quartal 2020 abgestimmt werden.

Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der künftigen Fördermaßnahmen der 2. Säule der GAP wird auch im Rahmen des nationalen GAP-Strategieplans in der Kompetenz der Länder liegen.

Fördermaßnahmen im Bereich der Direktzahlungen sowie weitere Regelungen im Bereich der 1. Säule (z. B. Ausgestaltung der Konditionalität, Regelungen zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für Direktzahlungen) werden wie bisher durch Bundesrecht festgelegt.

Zeithorizont

Der Entwurf der Europäischen Kommission für eine Übergangsregelung zur neuen Förderperiode sieht eine formelle Einreichung der Nationalen Strategiepläne der Mitgliedstaaten zum 1.1.2021 vor. Das Bundeslandwirtschaftsministerium geht in Abstimmung mit den Ländern und Ressorts aufgrund des aktuellen Verhandlungsstands auf EU-Ebene und umfangreichen Vorbereitungsbedarfs auf nationaler Ebene derzeit von einer Einreichung des Nationalen Strategieplans bei der EU – Kommission zum 1.1.2022 aus.

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