Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2014 - 2020 der Europäischen Union

Mit den förmlichen Beschlüssen der Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014 – 2020 (MFR) durch das Europäische Parlament am 19. November 2013 und durch den Rat am 2. Dezember 2013 besteht Planungssicherheit über die Ausgaben der EU-Programme und Politikbereiche bis 2020.

Der Mehrjährige Finanzrahmen sieht für die Jahre 2014 – 2020 für die Rubriken 1 bis 6 ein Ausgabenvolumen in Höhe von insgesamt 1.082 Milliarden Euro vor. Zusätzlich werden noch rund 41,5 Milliarden Euro für Finanzinstrumente außerhalb des Mehrjährigen Finanzrahmens (z.B. für Entwicklungsfonds, Solidaritätsfonds sowie für Flexibilitätsinstrumente und Notfallhilfe) bereitgestellt.

Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik

Von den Gesamtmitteln für 2014 – 2020 sind rund 408,3 Milliarden Euro für die Gemeinsame Agrarpolitik in Rubrik 2 (Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen) des MFR vorgesehen, darunter 312,7 Milliarden Euro für Direktzahlungen und marktbezogene Ausgaben sowie 95,6 Milliarden Euro für die Entwicklung des ländlichen Raums.

Bei den landwirtschaftlichen Direktzahlungen in der 1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik gilt für Deutschland zukünftig eine nationale Obergrenze von jährlich rund 5,1 Milliarden Euro (Schaubild). In der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (Entwicklung des ländlichen Raums) steht für Deutschland ein Betrag in Höhe von insgesamt etwa 8,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Dies entspricht inklusive der Verwendung nicht genutzter Reste bei den Direktzahlungen einem jährlichen Betrag in Höhe von 1,18 Milliarden Euro an EU-Mitteln für die ländliche Entwicklung in Deutschland. Diese Deutschland zustehenden EU-Mittel müssen aus den nationalen Haushalten verpflichtend aufgestockt werden (so genannte Kofinanzierung, insbesondere durch die Haushalte der Bundesländer).

Damit besteht für die landwirtschaftlichen Betriebe und für den ländlichen Raum in Deutschland bzw. EU-weit eine starke 1. Säule und eine finanziell gut ausgestattete 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Finanzierung der Gemeinsamen Fischereipolitik, der EU-Agrarforschung und Veterinärmaßnahmen

Für die Gemeinsame Fischereipolitik sind in Rubrik 2 Mittel in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro für die Maßnahmen des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) sowie zur Finanzierung der internationalen Fischereiabkommen und der Mitgliedschaft in Fischereiorganisationen vorgesehen, was leicht oberhalb des Betrags für den Förderzeitraum 2007 – 2013 (insgesamt 6,93 Milliarden Euro) liegt.

In Umsetzung der Strategie Europa 2020 sind im Mehrjährigen Finanzrahmen insbesondere die Mittel für Forschung, Innovation und technologische Entwicklung für den Zeitraum 2014 – 2020 in Rubrik 1 (Intelligentes und integratives Wachstum) ausgeweitet worden (von 89,3 auf 142,1 Milliarden Euro). Davon entfallen 3,97 Milliarden Euro auf die Agrarforschung. Für die europäische Agrarforschung bedeutet dies einen deutlichen Mittelaufwuchs gegenüber dem Förderzeitraum 2007 – 2013 (hier 1,9 Milliarden Euro).

In Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) werden für die Überwachung und Tilgung von Tierseuchen, für pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen sowie für Maßnahmen der Futter- und Lebensmittelsicherheit insgesamt rund 1,9 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Mittel hierfür bleiben somit weitgehend auf dem Niveau des Förderzeitraums 2007 – 2013.

Finanzierung des EU-Haushalts

Alle Ausgaben des EU-Haushalts sind innerhalb der im Mehrjährigen Finanzrahmen festgelegten jährlichen Obergrenzen vollständig aus Eigenmitteln zu finanzieren. Den weitaus größten Teil der Eigenmittel bilden die Abführungen der Mitgliedstaaten auf Basis des Bruttonationaleinkommens. Daneben werden Mittel aus der in den Mitgliedstaaten vereinnahmten Mehrwertsteuer sowie die traditionellen Eigenmittel (z.B. Agrarzölle, Produktionsabgaben) zur Finanzierung des EU-Haushalts herangezogen.

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