Hinweis zur Verwendung von Cookies

Diese Seite verwendet Cookies, damit Sie Funktionalitäten in vollem Umfang nutzen können, wie z.B. die Bestellung von Publikationen im Warenkorb. Nähere Informationen dazu finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.

Staatliche Beihilfen

Staatliche Beihilfen in der EU sind Finanzmittel eines Mitgliedstaates, die auf ein Unternehmen übertragen werden, beispielsweise direkte finanzielle Zuwendungen, Schuldenerlasse, verbilligte Darlehen und auch Bürgschaften, Steuervergünstigungen oder die Bereitstellung von Grundstücken, Waren und Dienstleistungen zu Sonderkonditionen.

Staatliche Beihilfen sind in der EU gemäß Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) grundsätzlich verboten, da sie bestimmte Unternehmen, Wirtschaftszweige oder Industrien gegenüber ihren Mitbewerbern begünstigen und damit den freien Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt verzerren können. Das EU-Beihilferecht lässt jedoch bestimmte Ausnahmen von diesem prinzipiellen Verbot zu. Diese Ausnahmetatbestände vom grundsätzlichen Beihilfeverbot sind in Artikel 107 Absatz 2 und 3 AEUV enthalten.

Im Artikel 107 Absatz 2 AEUV sind Ausnahmen aufgezählt, die per se als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. Hierzu gehören staatliche Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, Katastrophenbeihilfen sowie Beihilfen aufgrund der Teilung Deutschlands.

Artikel 107 Absatz 3 AEUV benennt Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt als vereinbar angesehen werden können (z.B. "Regionalbeihilfen", "Strukturfonds" oder "Gemeinschaftsinitiativen"). "). Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, staatliche Beihilfen vor der Gewährung zur Vereinbarkeitsprüfung bei der Kommission anzumelden. Die Kommission kann bestimmte Gruppen staatlicher Beihilfen oder Beihilfen, die einen bestimmten Schwellenwert nicht überschreiten (De-minimis-Beihilfen), von dieser Anmeldepflicht ausnehmen. Bei der Kontrolle staatlicher Beihilfen beurteilt die Kommission, ob das Gleichgewicht zwischen den positiven und den negativen Auswirkungen der Beihilfen gegeben ist.

Staatliche Beihilfen im Agrar-, Fischerei- und Forstsektor

Genehmigung staatlicher Beihilfen durch die Europäische Kommission

Anmeldungen staatlicher Beihilfen nach Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Anzeigen nach den Gruppenfreistellungsverordnungen von Beihilfemaßnahmen sind elektronisch über die Web-Anwendung State Aid Notification Interactive (SANI 2) zu übermitteln (vergleiche Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 271/2008).

Untenstehend finden Sie das Login zur Webanwendung SANI2. Erklärungen der Benutzeroberfläche und der Registrierung, die bei SANI2 über ECAS, dem allgemeinen Authentifizierungsdienst der Europäischen Kommission, erfolgt, finden Sie untenstehend im Benutzerhandbuch zu SANI2.

Die Europäische Kommission hat eine Datenbank (s.u.) aufgebaut, in der die genehmigten staatlichen Beihilfen einschließlich Informationen über Beihilfen nach den Gruppenfreistellungsverordnungen seit dem 1. Januar 2000 enthalten sind. Die Datenbank enthält keine Informationen über laufende Fälle, für die noch keine Entscheidung getroffen worden oder bei denen die Entscheidung noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Kommission veröffentlicht ist.

Im Agrar-, Forst- und Fischereibereich hat die Europäische Kommission Vorschriften (Gruppenfreistellungsverordnungen, Rahmenregelungen und Leitlinien) entwickelt, die sie bei der Ausübung ihrer Kompetenz zur Prüfung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt heranzieht.

Agrarsektor

Staatliche Beihilfen im Agrarsektor sind alle aus staatlichen Finanzmitteln kommenden Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gewährt werden. Sie müssen u.a. den allgemeinen Grundsätzen der Wettbewerbspolitik folgen und mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der gemeinsamen Politik der EU für die Entwicklung des ländlichen Raums im Einklang stehen. Darunter fallen beispielsweise Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums oder Beihilfen zum Risiko- und Krisenmanagement.

Forstsektor

Auf staatliche Beihilfen im Forstsektor finden grundsätzlich die allgemeinen Beihilfevorschriften und nicht jene der Landwirtschaft Anwendung, allerdings sind die Regelungen für Forst und Landwirtschaft teilweise zusammengefasst bzw. parallel ausgestaltet.

Fischereisektor

Die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe auf dem Gebiet der Fischerei und Aquakultur wird sowohl nach den allgemeinen Grundsätzen der Wettbewerbspolitik als auch der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) geprüft.

Transparenz

Seit dem 1. Juli 2016 gelten für staatliche Beihilfen sogenannte Transparenzpflichten. Die öffentlichen Stellen, die staatliche Beihilfen gewähren, haben Informationen über den Empfänger, das Ziel und die Höhe der Beihilfe zu veröffentlichen.

Die Daten werden durch die für die Gewährung von Beihilfen zuständigen Stellen auf Bundes- und Landesebene für die Internet-Veröffentlichung eingegeben. Zur Veröffentlichung besteht eine informationstechnische Anwendung auf EU-Ebene: das Beihilfetransparenzmodul (Transparency Award Module -TAM).

Die Veröffentlichungspflicht betrifft Beihilfen ab einem bestimmten Schwellenwert. Der Schwellenwert liegt nach den allgemeinen Vorschriften bei 500.000 Euro.

Für Empfänger im Bereich der Primärproduktion gilt ein Schwellenwert von 60.000 Euro. Im Bereich der Fischerei und Aquakultur finden die Transparenzpflichten seit 1. Januar beziehungsweise 1. Juli 2017 ab einem Schwellenwert in Höhe von 30.000 Euro Anwendung.

EU-rechtliche Transparenzanforderungen bestehen seit einigen Jahren schon in Bezug auf Zahlungen, die aus EU-Mitteln getätigt werden. Zur Veröffentlichung der Empfänger von Agrarzahlungen aus dem EGFL- und dem ELER-Fonds ist die Website www.agrar-fischerei-zahlungen.de bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung eingerichtet worden. Auf der Website "www.agrar-fischerei-zahlungen.de" werden unter anderem Informationen über die Empfänger von Zahlungen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Verfügung gestellt. Sofern die Finanzierung der Maßnahmen zur Entwicklung des Ländlichen Raumes anteilig über nationale Mittel erfolgt und das EU-Beihilferecht auf die Förderung anzuwenden ist, dient die Veröffentlichung der Informationen auf der Website "www.agrar-fischerei-zahlungen.de" auch dazu, Transparenz zu staatlichen Beihilfen zu schaffen. In diesen Fällen wird auf eine zusätzliche Veröffentlichung im Beihilfetransparenzmodul verzichtet.

Hintergrundinformationen

Hintergrundinformationen zu den staatlichen Beihilfen finden Sie im Internetangebot der Europäischen Kommission:

Für Grundsatzfragen der europäischen Beihilfekontrollpolitik liegt die Federführung auf nationaler Ebene beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat EA6.

In den Politikbereichen Landwirtschaft und Fischerei wird diese Aufgabe vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Referat 612, wahrgenommen.

Weitergehende Informationen können in den nachfolgenden Verzeichnissen eingesehen und abgerufen werden:

Handbuch zum Beihilferecht

Vademekum EG-Beihilferecht

Reform des EU - Beihilfenrechts

Das EU-Beihilfenrecht wurde in den Jahren 2012 – 2014 grundlegend überarbeitet.

Am 1. Januar 2014 sind die aktuellen Regelungen für De-minimis-Beihilfen für den gewerblichen Sektor sowie für den Agrarsektor in Kraft getreten. Die Regelungen für De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor wurden mit Wirkung zum 14. März 2019 überarbeitet. Am 1. Juli 2014 ist die aktuelle De-minimis-Verordnung für den Fischerei- und Aquakultursektor in Kraft getreten.

De-minimis-Verordnungen:

  • Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen, Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 352 vom 24. Dezember 2013, S. 1.;
  • Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor, Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 352 vom 24. Dezember 2013, S. 9.
  • Verordnung (EU) 2019/316 der Kommission vom 21. Februar 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor, Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 51 vom 22. Februar 2019, S. 1
  • Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor, Amtsblattder Europäischen Union Nr. L 190 vom 28. Juni 2014, S. 45.

Die De-minimis-Verordnungen legen Schwellenwerte fest, bis zu dem Beihilfen als Maßnahmen angesehen werden, die nicht alle Merkmale des Art. 107 Abs. 1 AEUV erfüllen und daher nicht dem Anmeldeverfahren unterliegen. So darf z.B. die Summe der einem Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 15.000 Euro nicht übersteigen.

Zum Herunterladen (Stand: 1. Juli 2014)


Merkblatt zu De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (PDF, 148KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Der aktuelle Agrarrahmen (Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020, Amtsblatt der Europäischen Union Nr. C 204 vom 1. Juli 2014, Seite 1) und die aktuelle Agrarfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 193 vom 1. Juli 2014, Seite 1) sind am 1. Juli 2014 in Kraft getreten. Sie regeln die Zulässigkeit staatlicher Beihilfen im Agrar- und Forstsektor sowie in ländlichen Gebieten.

Zum Herunterladen (Stand: 1. April 2017)

Agrarrahmen 2014-2020 (PDF, 3MB, Datei ist nicht barrierefrei)

 

Änderung des Agrarrahmens (Mitteilung der EU-Kommission)

Zweite Änderung des Agrarrahmens (Mitteilung der EU-Kommission)

Dritte Änderung des Agrarrahmens (Mitteilung der EU-Kommission)

Agrarfreistellungsverordnung (PDF, 1,6 MB, nicht barrierefrei)

Erschienen am im Format Artikel

Zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

För­de­rungs­grund­sät­ze (Thema:GAK)

Der Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK) hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2019 unter dem Vorsitz von Bundesministerin Klöckner die Förderungsgrundsätze für den GAK-Rahmenplan 2020 bis 2023 beschlossen.

Mehr

In­for­ma­tio­nen des BMEL zum Br­e­xit (Thema:Handel und Export)

Das Austrittsabkommen ist zum 1. Februar 2020 in Kraft getreten. Das Vereinigte Königreich ist nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen ändert sich erst einmal nichts, da zunächst bis Ende 2020 eine Übergangsphase läuft, in der das EU-Recht im und gegenüber dem Vereinigten Königreich grundsätzlich weiterhin gilt, jedoch ohne britische Beteiligung in den EU-Institutionen.

Mehr

GAP-Stra­te­gie­plan für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (Thema:Gemeinsame Agrarpolitik)

Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen für die neue GAP-Förderperiode ab 2021 erstmals Nationale Strategiepläne für die 1. und 2. Säule der GAP entwickeln. Das sieht der im Juni 2018 vorgelegte Entwurf der Europäischen Kommission für eine GAP-Strategieplan-Verordnung vor.

Mehr