Bodenmarkt – Einblicke aus europäischer Sicht

Die Veränderungen am Bodenmarkt rücken auch auf europäischer Ebene verstärkt in den Fokus der Politik. Grundsätzlich liegt die primäre Zuständigkeit für Bodenrecht bei den Mitgliedstaaten; die Europäische Kommission wird nur unterstützend tätig.

Wichtige Positionen der Kommission sowie des Europäischen Parlaments zum Nachlesen finden sich im EP-Bericht "Aktueller Stand der Konzentration von Agrarland in der EU: Wie kann Landwirten der Zugang zu Land erleichtert werden?" sowie in der "Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen über den Erwerb von Agrarland und das Unionsrecht". Erfahren Sie hier mehr:

Der Bericht des Europäischen Parlaments

Der Bericht des Europäischen Parlaments zum Thema "Aktueller Stand der Konzentration von Agrarland in der EU: Wie kann Landwirten der Zugang zu Land erleichtert werden?" beschreibt die Probleme auf dem europäischen Bodenmarkt.

Es wird deutlich: Die Konzentration von Agrarland nimmt nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten zu. Dem Europäischen Parlament zufolge verfügten 2013 in der Europäischen Union 3,1 Prozent der Betriebe über 52,2 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen.

Die Folge der ungleichen Verteilung: Auch die der Subventionen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) werden ungleich verteilt. Darüber hinaus steigen die Kauf- und Pachtpreise landwirtschaftlicher Flächen in vielen Regionen auf ein Niveau, das zu finanziellen Spekulationen einlade, wie es in dem Bericht heißt. Ebenso sei der Verkauf von Flächen an nichtlandwirtschaftliche Investoren und Holdings ein drängendes Problem.

Die oben genannten Zahlen unterschätzen das tatsächliche Ausmaß der Konzentration, denn die Statistiken erfassen die Tochtergesellschaften von Konzernen nicht als Verbund, sondern als Einzelbetriebe.

Das Fazit der Parlamentarier: Die Entwicklung ist nicht hinnehmbar, ein Entgegensteuern erforderlich. Der Zugang zu Land und zu Eigentum seien grundlegend geschützte Rechte. Außerdem sei Boden eine zunehmend knappe Ressource und nicht vermehrbar. Der Boden dürfte daher nicht als gewöhnliche Handelsware betrachtet werden.

Das Europäische Parlament spricht sich vor diesem Hintergrund für

  • strengere rechtliche Regulierungen und
  • ein Überarbeiten der GAP-Subventionen sowie
  • mehr Transparenz auf dem Bodenmarkt aus, nicht zuletzt um Junglandwirten und Neu-einsteiger zu fördern.

Mitteilung der Kommission

In ihrer Mitteilung zu Auslegungsfragen über den Erwerb von Agrarland und das Unionsrecht vom 18. Oktober 2017 verdeutlicht die Kommission den Konflikt zwischen nationalem Bodenrecht und den europäischen Grundfreiheiten.

Die erlassenen einschlägigen Rechtvorschriften zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen, die in einigen europäischen Mitgliedstaaten gelten, sollen

  • die Menschenrechte und die Ernährungssicherheit gewährleisten,
  • eine nachhaltige Existenzgrundlage und soziale Stabilität schaffen sowie
  • die Entwicklung ländlichen Raums fördern.

Die Veränderungen am europäischen Bodenmarkt haben in jüngster Zeit dazu geführt, dass die Mitgliedsstaaten verstärkt bestrebt sind, auf nationaler Ebene bestimmte bodenrechtlichen Bedingungen und Beschränkungen zu schaffen. Sie wollen damit Agrarland als ein knappes und nicht vermehrbares Gut sichern und übermäßiger Landspekulation entgegenwirken.

Grundsätzlich sind die Mitgliedstaaten für die Regulierung von Erwerb, Nutzung und Verfügung landwirtschaftlicher Flächen zuständig. Unionsrecht wird dann angewandt, wenn grundlegende europäische Prinzipien der Verträge berührt werden.
Betroffen sind hier in der Regel

  • die europäischen Grundfreiheiten des freien Kapitalverkehrs gemäß Art. 63 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und
  • die europäischen Grundfreiheiten der Niederlassungsfreiheit, gemäß Art. 49 AEUV
  • die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und
  • der Grundsatz der Rechtssicherheit berührt.

Als "Hüterin der Verträge" prüft die Europäische Kommission nationale bodenrechtliche Maßnahmen und ihre Vereinbarkeit mit Unionsrecht.

Der Europäische Gerichtshof hat national-rechtliche Beschränkungen, wie zum Beispiel Erwerbsobergrenzen und Vorkaufsrechte bei Investitionen in landwirtschaftliche Flächen in besonderen Fällen anerkannt, sofern sie dem Gemeinwohl dienen und mit den gemeinsamen agrarpolitischen Zielen im Sinne des Art. 39 AEUV im Einklang stehen. Voraussetzung ist, dass die gewählten Instrumente nicht gegen das Diskriminierungsverbot gemäß Art. 18 AEUV verstoßen und in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen stehen. Unter bestimmten, näher ausgeführten Bedingungen können begrenzte Einschränkungen der Kapitalverkehrsfreiheit in der EU durch das nationale Bodenrecht akzeptiert werden.

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