Veränderungen am Bodenmarkt

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Bodenmarktpolitik" hat 2015 die Situation auf den Bodenmärkten und die sie beeinflussenden Faktoren gründlich analysiert. Sie hat aktuelle bodenmarktpolitische Ziele definiert, Handlungsbedarf herausgearbeitet und verschiedene Handlungsoptionen geprüft. Ein besonderer Schwerpunkt sollte dabei auf dem bodenrechtlichen Instrumentarium liegen, das in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt.

Neben dem BMEL und den einzelnen Bundesländern gehörte auch das Thünen-Institut dazu; dieses brachte seinen wissenschaftlichen Standpunkt in die Diskussionen ein.

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Situation

Landwirtschaftliche Bodenmärkte sind gerade in jüngster Zeit von einschneidenden Veränderungen und Herausforderungen betroffen.

Sie sind gekennzeichnet von

  • zum Teil drastischem Anstieg der Kauf- und Pachtpreise landwirtschaftlicher Flächen, der es vielen Betrieben zunehmend unmöglich macht, die für eine Existenzsicherung notwendigen Flächen zu halten oder zu erwerben,
  • zunehmenden Aktivitäten nichtlandwirtschaftlicher Investoren auf den Bodenmärkten,
  • der Ausbildung von Holdingstrukturen in der Landwirtschaft,
  • der Umwidmung landwirtschaftlicher Flächen zu nichtlandwirtschaftlichen Zwecken in immer noch beträchtlichem Umfang.

Bodenmarktpolitische Ziele

Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe enthält eine ausführliche Beschreibung der aktuellen Situation auf den Bodenmärkten, die von einer Vielzahl verschiedenster Einflussfaktoren abhängt.

Darüber hinaus beschreibt er folgende aktuelle bodenmarktpolitische Ziele:

  • Aufrechterhaltung und Förderung einer breiten Streuung des Bodeneigentums,
  • Vermeidung marktbeherrschender Positionen auf regionalen Bodenmärkten,
  • Vorrang von Landwirten beim Flächenerwerb,
  • Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft auch durch geeignete Rahmenbedingungen auf dem Bodenmarkt,
  • Dämpfung des Anstiegs von Kauf- und Pachtpreisen landwirtschaftlicher Flächen,
  • Vorrang für eine landwirtschaftliche Nutzung der Agrarflächen,
  • Verbesserung der Informationslage sowie der Markttransparenz auf dem Bodenmarkt.

Handlungsbedarf

Aus dem Abgleich der Ergebnisse der Situationsanalyse auf den Bodenmärkten einerseits und der Ziele zukünftiger Bodenmarktpolitik andererseits hat die Arbeitsgruppe in verschiedenen Bereichen regional unterschiedlichen Handlungsbedarf ausgemacht.

Hierzu gehören u. a.:

  • Das Vollzugsdefizit beim Landpachtverkehrsgesetz beseitigen, bei dem in vielen Bundesländern ein erheblicher Teil der neu abgeschlossenen oder geänderten Pachtverträge nicht zur Anzeige gebracht wird,
  • die unterschiedliche Umsetzung und Anwendung des Grundstückverkehrsgesetzes beheben, sowohl im Vergleich der Bundesländer untereinander als auch innerhalb der Bundesländer,
  • die zunehmende Delegitimierung des Grundstückverkehrsrechts verhindern, da in bestimmten Regionen durch gesellschaftsrechtliche Übertragungsakte, die vom Grundstückverkehrsrecht nicht erfasst werden,
  • die in bestimmten Regionen übermäßige Konzentration der Verfügungsmacht über Grund und Boden entgegenwirken,
  • den unverändert starken Anstieg von Kauf- und Pachtpreisen bremsen,
  • die Umwidmung landwirtschaftlicher Flächen verringern, die immer noch erheblich über dem 30 ha-Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung liegt,
  • den Mangel an umfassenden und aktuellen Daten zum Geschehen auf den Bodenmärkten beheben sowie die fehlende Transparenz hinsichtlich der Anwendung und Umsetzung der bestehenden bodenrechtlichen Regelungen herstellen.

Der Abschnitt Handlungsoptionen enthält die Ergebnisse der Prüfung zahlreicher Vorschläge zur Änderung bodenrechtlicher Bestimmungen oder sonstiger Regelungen, die Einfluss auf das Geschehen auf den Bodenmärkten ausüben. Insbesondere im Bereich bodenrechtlicher Regelungen, die in die Zuständigkeit der Bundesländer fallen, vertraten diese sehr unterschiedliche Positionen, die sich vielfach nicht in Einklang bringen ließen. Dies erklärt sich auch aus den unterschiedlichen agrarstrukturellen Bedingungen und deren Entwicklung im Zeitablauf in den Bundesländern. Daher war es auch folgerichtig, die Zuständigkeit für das bodenrechtliche Instrumentarium im Zuge der Föderalismusreform I auf die Länder zu übertragen.

Ein erster wichtiger Schritt zur Verbesserung der Situation auf den Bodenmärkten ist, das derzeitige Bodenrecht konsequent und in transparenter Weise durchzuführen. Auch sollte die entsprechende Datengrundlage verbessert werden. Darüber hinaus bietet der Abschlussbericht eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung des bodenmarktpolitischen Instrumentariums sowie den hierzu zu treffenden Entscheidungen – sowohl auf Seiten der Bundesländer als auch des Bundes.

Nur mit einer Novellierung des landwirtschaftlichen Bodenrechts zur Anpassung an die heutigen Erfordernisse wird es gelingen, die wesentlichen Probleme auf dem Bodenmarkt zugunsten einer zukunftsfähigen Agrarstruktur zu lösen.

Erschienen am im Format Artikel

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