Landwirtschaftliches Bodenrecht in Deutschland

Für das Bodenrecht sind in Deutschland die Länder zuständig. Im Wege der Föderalismusreform im Jahre 2006 wurde ihnen die Gesetzgebungskompetenz gemäß Artikel 74 Absatz 1 Satz 1 Nr. 18 Grundgesetz (GG) zugewiesen. Zuvor lag diese Aufgabe beim Bund.

Gemäß Artikel 125a Abs. 1 GG gilt das bisherige Bundesrecht als übergangsrechtliche Regelung solange fort, bis die Bundesländer es durch eigene Gesetzgebung ablösen.

Davon hat bisher nur Baden-Württemberg mit dem Agrarstrukturverbesserungsgesetz Gebrauch gemacht.

Besonderheit des Themas Boden

Bereits im Jahre 1967 hob das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 12. Januar 1967– 1 BvR 169/63) die Besonderheit des Bodens hervor: Das Grundgesetz gebiete nicht, dass der ländliche Grundstücksverkehr so frei sein müsse wie der Verkehr mit jedem anderen "Kapital". Die Tatsache, dass der Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich sei, verbiete es, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen; eine gerechte Rechts- und Gesellschaftsordnung zwinge vielmehr dazu, die Interessen der Allgemeinheit beim Boden in weit stärkerem Maße zur Geltung zu bringen als bei anderen Vermögensgütern. Der Grund und Boden ist weder volkswirtschaftlich noch in seiner sozialen Bedeutung mit anderen Vermögenswerten ohne weiteres gleichzustellen; er könne im Rechtsverkehr nicht wie eine mobile Ware behandelt werden. Auch sei dies mit der Garantie des Artikel 14 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 3 Absatz 1 GG vereinbar.

"Der Grund und Boden ist weder volkswirtschaftlich noch in seiner sozialen Bedeutung mit anderen Vermögenswerten ohne weiteres gleichzustellen."

(Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 1967)

Das Verfügen über Boden ist daher einigen gesetzlichen Regelungen unterworfen. Hierzu zählt etwa das Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstückverkehrsgesetz) des Bundes; dieses regelt insbesondere das Genehmigungsverfahren für den land- und forstwirtschaftlichen zivilrechtlichen Grundstücksverkehr.

Daneben bestimmt das Landpachtverkehrsrecht des Bundes die Anzeigepflichten und die Beanstandung von Landpachtverträgen und deren Änderungen.

Inhaltlicher Schwerpunkt dieser beiden Gesetze ist

  • der Vorrang von Landwirten auf dem Bodenmarkt,
  • die Vermeidung spekulativer Tendenzen,
  • die Vermeidung der Zersplitterung von Agrarflächen sowie
  • die Vermeidung einer unerwünschten Anhäufung von Pachtflächen.

Ferner wird im Reichssiedlungsgesetz insbesondere die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechtes reguliert und der wirtschaftliche Grundstücksbegriff normiert.


Experten legen Vorschläge gegen Vollzugsdefizite und Regulierungslücken vor

Im Auftrag der Agrarministerkonferenz hat eine Expertengruppe im Jahr 2015 eine Evaluierung dieser drei Gesetze vorgenommen. Das Ergebnis: In ihrem Abschlussbericht beschreiben die Fachleute erhebliche Vollzugsdefizite und Regulierungslücken; zugleich unterbreiten sie konkrete Vorschläge zur Modernisierung des landwirtschaftlichen Bodenrechts.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hält es für geboten, dass die dafür zuständigen Länder die Mängel beheben, um erhebliche Nachteile für die Agrarstruktur abzuwehren.

Neben dem Bodenrecht ist das Flurbereinigungsgesetz bodenrechtlich relevant, das die Flurbereinigung regelt. So kann gemäß § 1 Flurbereinigungsgesetz ländlicher Grundbesitz durch Maßnahmen nach diesem Gesetz neugeordnet werden, wenn es Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft verbessert sowie die allgemeine Landeskultur und Landentwicklung fördert.

Auch das Flurbereinigungsgesetz ist 2006 in die Zuständigkeit der Bundesländer übergegangen. Das Bundesrecht gilt solange fort, bis die Bundesländer es durch eigene Gesetzgebung ablösen.

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