Privatisierung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen in den ostdeutschen Ländern

Auch mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung sind nicht alle ehemals enteigneten, volkseigenen land- und forstwirtschaftliche Flächen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen privatisiert

Was sind die Aufgaben der BVVG?

Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) ist seit Mitte 1996 die Privatisierungsstelle des Bundes für den Flächenverkauf nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) und der Flächenerwerbsverordnung (FlErwV).

Es ist die Aufgabe der BVVG die ehemals enteigneten, volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Flächen bis 2030 durch öffentliche Ausschreibungen an ortsansässige Betriebe zu verkaufen oder zu verpachten. Hinzu kommen die Klärungen der Eigentumsverhältnisse und die Rückübertragung von Flächen an Alteigentümer.

Im Wesentlichen soll diese Aufgabe bis spätestens 2030 abgeschlossen sein. Dabei müssen agrarstrukturelle Belange berücksichtigt werden.

Agrarstrukturelle Belange umfassen die Gesamtheit der Ausstattung, Verfügbarkeit und Qualität von Arbeit, Boden und Kapital (Produktionsfaktoren) sowie der Produktions- und Arbeitsbedingungen. Die Produktionskapazität und Produktivität in einem Agrarraum sind davon abhängig.

Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) ist seit Mitte 1996 die Privatisierungsstelle des Bundes für den Flächenverkauf nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) und der Flächenerwerbsverordnung (FlErwV). Die Rechtsaufsicht über die BVVG nimmt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) wahr; die Fachaufsicht teilen sich das BMF und das BMEL.

Die Tätigkeit der BVVG hat sich seit 1992 deutlich verändert: Zunächst ging es vor allem darum, Eigentumsverhältnisse zu klären und landwirtschaftliche Flächen an ortsansässige Betriebe zu verpachten.

Ab 1996 stand dann vornehmlich das Erfüllen von Erwerbsansprüchen der nach dem EALG berechtigten Alteigentümer und Pächter im Mittelpunkt der BVVG-Arbeit.

Rückübertragungen und Eigentumsklärungen sind inzwischen weitgehend abgeschlossen. Auch die Erfüllung der Erwerbsansprüche der Alteigentümer ist weit fortgeschritten. Heute schreibt die BVVG vor allem pachtfrei werdende landwirtschaftliche Flächen zum Verkauf oder zur Verpachtung aus.

Stichwort: BVVG-Flächen

Bei den BVVG-Flächen handelt es sich um ehemals enteignete, volkseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt

und Thüringen.

Zum Stichtag 31. Dezember 2018 befanden sich noch rund 117.000 ha landwirtschaftliche und rund 6.500 ha forstwirtschaftliche Flächen im Bestand der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG).

Stand der Privatisierung

Im Jahr 2018 wurden insgesamt rund 7.700 Hektar (ha) landwirtschaftliche und rund 1.300 ha forstwirtschaftliche Flächen veräußert, darunter rund 600 ha landwirtschaftliche und rund 850 ha forstwirtschaftliche Flächen nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) an Alteigentümer beziehungsweise deren Nachkommen.

Seit dem 1. Juli 1992 wurden damit insgesamt rund 869.100 ha landwirtschaftliche, rund 596.200 ha forstwirtschaftliche Flächen und rund 81.900 ha als Umwidmungsflächen veräußert.

Darüber hinaus veräußerte die BVVG seit ihrer Gründung 1992 durch Verkauf und entgeltliche Vermögenszuordnung insgesamt knapp 27.800 ha landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Flächen für verschiedenste Naturschutzzwecke. Auf das Geschäftsjahr 2018 entfiel hiervon ein Flächenabgang von rund 100 ha. Insgesamt 65.000 ha Wald und landwirtschaftliche Flächen wurden unentgeltlich an die Länder und Träger von Naturschutzprojekten übertragen. Insgesamt hat die BVVG damit bis heute 92.800 ha für Naturschutzzwecke privatisiert.

Diagramm zum Verkauf von BVVG-Flächen nach Nutzungsart seit dem 1. Juli 1992 Verkauf von BVVG-Flächen nach Nutzungsart seit dem 1. Juli 1992
Abb.: Verkauf von BVVG-Flächen nach Nutzungsart seit dem 1. Juli 1992 (Stand Mai 2019) © BMEL

Privatisierungsgrundsätze

Wie man mit zu privatisierenden landwirtschaftlichen Flächen über das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) hinaus verfährt, darauf verständigte sich die Bundesregierung mit dem Ländern: Sie einigten sich auf ein ab dem 1. Januar 2007 anzuwendendes Privatisierungskonzept. Dieses wurde im März 2010 und im Januar 2018 überarbeitet. Dabei wurde es stärker an die agrarstrukturellen Bedürfnisse der ostdeutschen Länder angepasst.

  • Grundsätzlich werden die pachtfrei werdenden landwirtschaftlichen BVVG-Flächen alternativ zum Verkauf oder zur Verpachtung ausgeschrieben. Um den Erwerb oder die Pacht von Flächen zu erleichtern, wird die Obergrenze der zur Ausschreibung vorgesehenen Lose auf 15 ha gesenkt.
  • Das jährliche Flächenvolumen für Junglandwirte, arbeitsintensive und Öko-Betriebe (beschränkte Ausschreibung) wird auf maximal 30 Prozent der jährlich pachtfrei werdenden und für eine anschließende Ausschreibung vorzusehenden Flächen festgelegt.
  • Für Pächter mit langfristigen Pachtverträgen war abweichend vom Ausschreibungsgrundsatz innerhalb bestimmter Obergrenzen zusätzlich ein Direkterwerb der von ihnen gepachteten Flächen zum aktuellen Verkehrswert möglich. Diese Erwerbsansprüche sind bis auf wenige Einzelfälle mittlerweile vollständig abgearbeitet. Um betriebsindividuellen Besonderheiten Rechnung zu tragen, konnten die zum Direkterwerb berechtigten Betriebe im Wege eines einseitigen Wahlrechts anstelle des sofortigen Kaufs entweder einen neuen Pachtvertrag unter Beibehaltung der Direkterwerbsmöglichkeiten für bis zu vier Jahre oder bei Verzicht auf die Direkterwerbsmöglichkeiten für bis zu neun Jahre abschließen. Zusätzlich stellte eine Pächterschutzklausel sicher, dass kein Betrieb durch den Entzug von BVVG-Flächen in seiner Existenz gefährdet wird.
  • Ein Unternehmensverbund mit mehreren rechtlich selbständigen Pächtern kann in Summe nur einmal bis zu 450 ha landwirtschaftliche Fläche direkt von der BVVG erwerben. In Sachsen-Anhalt beträgt diese Obergrenze 100 ha.
  • Die BVVG ermittelt den Marktwert der Flächen im Rahmen des Direkterwerbs auf der Grundlage ihres Vergleichspreissystems. Sachverständigengutachten zur Überprüfung des von der BVVG angebotenen Kaufpreises werden von der BVVG nicht in Auftrag gegeben. Es steht den Käufern aber frei, ein Gutachten auf eigene Kosten zu beauftragen. Die BVVG wird nachvollziehbare Einwendungen der Direkterwerbsberechtigten berücksichtigen.

Bund und Länder hatten sich 2015 auf die Verlängerung des Privatisierungszeitraumes bis 2030 geeinigt. Bis zum Jahr 2030 sollen maximal 10.000 ha pro Jahr zum Verkehrswert veräußert werden. Die Privatisierung der ehemals volkseigenen Flächen hat wesentlich zum Aufbau einer stabilen und wettbewerbsfähigen Agrarstruktur in den ostdeutschen Ländern beigetragen. Heute beträgt der durchschnittliche Eigentumsanteil an der Betriebsfläche im Durchschnitt rund 32 Prozent.

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