Bericht zum Forum NMT 2019

Perspektiven für den Umgang mit neuen molekularbiologischen Techniken

Am 7. Juni 2019 veranstaltete das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in Berlin das "Forum NMT 2019 – Perspektiven für den Umgang mit neuen molekularbiologischen Techniken". Auf Einladung von Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, diskutierten rund 120 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über Regulierungsoptionen für neue molekularbiologische Techniken wie z. B. die "Genschere" CRISPR/Cas. Die NMT sind gemäß dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 25. Juli 2018 als Gentechnik nach dem geltenden EU-Gentechnikrecht einzustufen.

Bundesministerin Julia Klöckner eröffnete die Veranstaltung. In ihrer Rede betonte sie die Chancen der NMT für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, wobei aber auch die Risiken nicht außer Acht gelassen werden dürften. NMT könnten ein wichtiger Baustein sein, um den Herausforderungen durch den Klimawandel nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Regionen der Welt beispielsweise mit trockentoleranteren Pflanzenzüchtungen zu begegnen.


Das Urteil hat zwar die aktuelle Rechtslage zu den neuen Techniken geklärt, aber wir müssen dennoch viele Fragen stellen und auch beantworten. Fragen zum Beispiel nach der praktischen Umsetzung des Urteils, aber auch zu unseren politischen Gestaltungsoptionen.

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner

Bundesministerin Julia Klöckner ermunterte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu mehr Offenheit und einer sachlichen Debatte, um die verschiedenen Zielkonflikte der NMT anzugehen. Sie bat um eine faire Diskussion. Denn trotz der Klärung durch den EuGH seien Fragen offengeblieben, die beantwortet werden müssten.

Natur- und rechtswissenschaftliche Sichtweisen

Naturwissenschaftliche Hintergründe und Anwendungsmöglichkeiten der NMT erläuterte Prof. Dr. Anja Ehrhardt, Inhaberin des Lehrstuhls für Virologie und Mikrobiologie der Universität Witten/Herdecke. Prof. Ehrhardt beschäftigt sich täglich mit den NMT und forscht zum Einsatz in der Therapie von Krankheiten beim Menschen. Sie erläuterte die Funktionsweise der NMT, Anwendungsmöglichkeiten und Auswirkungen des Urteils des EuGH auf die naturwissenschaftliche Praxis.

Die Steuerung der NMT durch Recht beleuchtete Prof. Dr. Ivo Appel von der Universität Hamburg. In vier Schritten erläuterte Prof. Appel die Entscheidung des EuGH, Grundlage und Grenzen von Innovation und Vorsorge, Entscheidungsfolgen und Folgenbewältigung. Schwerpunkt seines Vortrags war das Vorsorgeprinzip. Prof. Appel erläuterte die Voraussetzung eines konkret begründeten Risikos als Anlass für den Einsatz des Vorsorgeprinzips und die Notwendigkeit der Rechtfertigung für die mit der Vorsorge einhergehenden Freiheitseingriffe. Das Vorsorgeprinzip sei eine große Errungenschaft, die nicht durch unzureichende Begründung oder Unverhältnismäßigkeit abgewertet werden dürfe. Daraus folge auch, dass der Gesetzgeber neue wissenschaftliche Erkenntnisse fortlaufend bei der Überprüfung des Vorsorgeanlasses berücksichtigen müsse.

Diskussion

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten im Weltcafé-Format jeweils zu zwei von drei verschiedenen Regulierungsoptionen. In Kleingruppen von ca. sechs Personen führten Diskutanten mit unterschiedlichem Erfahrungshorizont und kontroversen Meinungen engagierte Gespräche anhand von Leitfragen. Ergebnisse und Verläufe der Diskussionen wurden von den Kleingruppen zusammengetragen (einen Eindruck von der vielfältigen Diskussion bietet die Transkription der Ergebniswände). Über die Ergebnisse wurde anschließend im Plenum berichtet und mit allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutiert.

  • NMT aus dem Anwendungsbereich des Gentechnikrechts ausnehmen, sofern keine artfrem-den Gensequenzen übertragen wurden.
    Die Diskussionsgruppe beschäftigte sich u. a. mit Fragen nach Chancen und Risiken einer Deregulierung von NMT, der Sicherstellung von Wahlfreiheit und Vorsorge sowie Möglichkeiten, um eine sachliche gesellschaftliche Diskussion zu NMT voranzubringen. Kernpunkte der Diskussion fasste Berichterstatter Dr. Matthias Braun (Ethiker an der Universität Nürnberg) im Plenum zusammen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer benannten und diskutierten u.a. verschiedene Chancen, bekannte Risiken und den Umgang mit solchen, die aktuell noch nicht bekannt sind, diskutierten die Frage nach der Transparenz bei dieser Regulierungsoption, überlegten, wer im politischen Diskurs entscheidet und wie die gesellschaftliche Diskussion gelingen kann.
    "Ich fand es sehr erfreulich, aber offen gestanden auch erstaunlich, wie konstruktiv und dynamisch die Debatten trotz der teils sehr kontroversen Positionen waren.", sagte Dr. Matthias Braun.

  • NMT differenziert im europäischen Gentechnikrecht regulieren.
    Über Möglichkeiten der Differenzierung im europäischen Gentechnikrecht wurde in der zweiten Gruppe diskutiert. Hier ging es um Fragen nach in Betracht kommenden Differenzierungskriterien, die Rolle von Rückholbarkeit und um den gesellschaftlichen Nutzen und die Kennzeichnung.
    Im Plenum berichtet Dr. Ralf Wilhelm (Pflanzenforscher beim Julius Kühn-Institut) über kontroverse Diskussionen, die in keinem Punkt zu einer Einigkeit führten:
    "Die Diskussion verlief sehr divers. Ich halte dies für eine Schwierigkeit und eine Herausforderung, vor der wir stehen und der wir uns stellen müssen."
    Angesprochene Themen waren z. B. eine produkt- vs. prozessorientierte Regulierung jeweils mit ihren Vor- und Nachteilen, die Idee der Dynamisierung der Regulierung und Anpassung nach Vorlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie die Rolle u. a. der Rückholbarkeit und des gesellschaftlichen Nutzens als Kriterien für eine Differenzierung.

  • Keine Änderung an der rechtlichen Einordnung von NMT.
    Die dritte Diskussionsgruppe beschäftigte sich mit den Chancen und Risiken, Herausforderungen und Folgen des EuGH-Urteils.
    "Wir waren uns einig, dass die Herausforderungen unterschiedlich sind, dass ein Züchter, der mit weltweitem genetischen Material arbeitet, eine andere Herausforderung hat als ein Landwirt oder ein Verarbeitungs- oder ein Handelsunternehmen.", sagte Dr. Friedhelm von Mering.
    Berichterstatter Dr. Friedhelm von Mering (Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft) erläuterte im Plenum, dass in der Diskussion drei Kernblöcke im Fokus gestanden hätten: Auf der einen Seite die Chancen, auf der anderen Seite die Risiken sowie die konkreten Folgen der Rechtsprechung und Handlungsbedarfe. Man sei sich darüber einige gewesen, dass praktikable Nachweismethoden erforderlich seien, aber es wurde kontrovers diskutiert, ob und wie eine Entwicklung dieser Methoden gelingen könnte. Dabei wurden die verschiedenen Sichtweisen der unterschiedlichen Akteure, aber auch die unterschiedlichen Herausforderungen besonders deutlich.

Plenumsdiskussion

In der Plenumsdiskussion wurde u.a. die Frage nach der Zielrichtung des "Forum NMT 2019" aufgeworfen. Wichtiger als die Diskussion über Regulierung sei die Frage der Umsetzung des EuGH-Urteils. Von Seiten des BMEL wurde betont, dass die Diskussion über die Regulierung von NMT in Politik, Gesellschaft und Wissenschaft bereits auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene geführt werde. Auch innerhalb der Bundesregierung sei sie längst nicht abgeschlossen. Ziel des Forums sei es daher, ins Gespräch zu kommen und um gesellschaftlich akzeptierte Lösungsansätze zu ringen.

Ein Schwerpunkt der Diskussion lag auf der Frage der Nachweisbarkeit des Einsatzes von NMT. Dabei wurden neben technischen Nachweisverfahren auch Systeme der Rückverfolgung und Prozesskennzeichnung ins Spiel gebracht, aber "ob und wie" einer Entwicklung von Nachweismethoden blieb kontrovers. Die Notwendigkeit einer Aufbereitung und Zugänglichmachung von Daten über NMT-Organismen wurde betont. Dabei wurde allerdings auch über den von einigen Teilnehmern als unverhältnismäßig hoch eingeschätzten Aufwand solcher Ansätze zum Nachweis von NMT diskutiert.

In ihren Abschlussstatements waren sich die Berichterstatter einig, dass versucht werden sollte, die weiteren Diskussionen problemorientierter zu führen. Es gäbe, das sei auch in den Gruppendiskussionen deutlich geworden, dringliche Probleme, die angegangen werden müssten. Konkrete Lösungen sollten auf den jeweiligen Kontext bezogen entwickelt werden.


Deshalb sind wir heute hier: Wir müssen einander zuhören und uns dann nicht nach Erregungspotenzial austauschen, sondern nach Faktenlage.

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner

Die vielfältigen und engagierten Diskussionen während der Veranstaltungen haben gezeigt, wie wichtig der Diskussionsprozess ist.

Für den Umgang mit NMT benötigen wir rechtssichere Forschungs-, Anwendungs- und Transparenzregeln, wobei auch ökologische und soziale Aspekte berücksichtigt werden müssen. Die Diskussion über einen gesellschaftlich akzeptierten Umgang mit NMT wird fortgesetzt, und die Ergebnisse werden auch in die Prozesse auf europäischer Ebene eingebracht.

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