Trockenheit und Dürre 2018 – Überblick über Maßnahmen

Die extreme Trockenheit im Sommer 2018, die teils mit großer Hitze einherging, beeinträchtigte Ernten und hat die Waldbrandgefahr erhöht. Die Betroffenheit war je nach den regionalen Witterungs- und Standortbedingungen unterschiedlich, aber bundesweit erheblich. Welche Zuständigkeiten und Maßnahmen zur Schadensregulierung und Prävention gibt es?

Definition und Zuständigkeiten bei Naturkatastrophen und widrigen Witterungsverhältnissen

Während zum Beispiel Überschwemmungen und Orkane als Naturkatastrophen gelten, gehören Trockenheit, Frost und Starkregen zu den "Naturkatastrophen gleichgestellten widrigen Witterungsverhältnissen". Für Hilfen nach solchen außergewöhnlichen Naturereignissen sind nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern die Länder zuständig.

Lediglich wenn das Schadensereignis als "Ereignis von nationalem Ausmaß" eingestuft wird, kann der Bund finanzielle Hilfe für Forst- und Landwirtschaft leisten - ausnahmsweise im Rahmen der "gesamtstaatlichen Repräsentation". Dazu müssen die Gesamtumstände bewertet werden.

Trockenheit 2018 ist Ereignis von nationalem Ausmaß

Dass die anhaltende Trockenheit ein Ereignis von nationalem Ausmaß war, wurde anhand der belastbaren Schadensmeldungen der Länder und der Erntestatistik 2018 beurteilt. Wie die Daten aus der Erntestatistik zeigten, hatte die Dürre deutliche Auswirkungen auf die deutsche Landwirtschaft:

  • Hektarerträge bei Getreide (ohne Körnermais) 2018 lagen um 16 % unter dem dreijährigen Mittel der Vorjahre.
  • Schleswig-Holstein (- 31 %), Brandenburg (-27 %), Sachsen-Anhalt (-26 %), Mecklenburg-Vorpommern (-25 %) und Niedersachsen (-26%) waren am stärksten betroffen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gab daraufhin am 22. August 2018 bekannt, dass es sich bei der diesjährigen Trockenheit um ein Ereignis nationalen Ausmaßes handelte. Der Bund beteiligte sich an Hilfsprogrammen der Länder, um landwirtschaftlichen Unternehmen zu helfen, die durch die Dürre in existenzielle Not geraten sind.

Der Schadensumfang wurde in diesen Betrieben auf eine Höhe von rund 770 Millionen Euro beziffert. Bund und Länder stellten zusammen bis zu 340 Millionen Euro bereit, um einen Teil der Schäden auszugleichen. Der Bedarf an Bundesmitteln betrug dabei die Hälfte, also bis zu 170 Millionen Euro.

Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung

Die genauen Voraussetzungen, unter denen die Hilfen gewährt werden, wurden in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern geregelt.

Die Verwaltungsvereinbarung enthält folgende Eckpunkte:

  • Empfänger der Hilfen können nur kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sein.
  • Es werden nur Betriebe gefördert, die existenzgefährdet sind. Eine Existenzgefährdung wird angenommen, wenn nach Inanspruchnahme auch anderer Fördermittel die Weiterbewirtschaftung bis zum nächsten Wirtschaftsjahr nicht gewährleistet ist.
  • Hilfen werden nur gewährt, wenn durch die Trockenheit die durchschnittliche Jahreserzeugung (Naturalertrag) des betreffenden landwirtschaftlichen Unternehmens um mehr als 30 Prozent zurückgegangen ist.
  • Ein Zuschuss wird in Höhe von bis zu 50 Prozent des Schadens gewährt. Der maximale Hilfsbetrag pro Betrieb beträgt 500.000 Euro. Beträge, die unter 2.500 Euro liegen, werden nicht ausbezahlt.
  • Bei der Berechnung des Schadens und des Beihilfebetrages wird berücksichtigt, ob die Betriebsinhaber über Vermögen und positive Einkünfte verfügen, die zumutbar im Betrieb eingesetzt werden können. In einem solchen Fall wird der zuschussfähige Schaden bzw. der Beihilfebetrag angepasst.

Geltende Rahmenrichtlinie für Hilfen von Bund und Ländern

Die Länder können auf Grundlage einer nationalen Rahmenrichtlinie bei Naturkatastrophen oder diesen gleichgestellten widrigen Witterungsverhältnissen in der Land- und Forstwirtschaft Hilfe in Form von Zuschüssen leisten. Das BMEL hat die Rahmenrichtlinie 2015 bei der Europäischen Kommission genehmigen lassen, um Hilfen in akuten Fällen zu ermöglichen.

  • Im Fall von Naturkatastrophen können bis zu 100 Prozent des Gesamtschadens ausgeglichen werden.
  • Im Fall von widrigen Witterungsverhältnissen können in der Landwirtschaft bis zu 80 Prozent des Gesamtschadens, in benachteiligten Gebieten zu 90 Prozent ausgeglichen werden, wenn mehr als 30 Prozent der durchschnittlichen Jahreserzeugung des betreffenden landwirtschaftlichen Unternehmens zerstört wurden. In der Forstwirtschaft können bis zu 100 Prozent des Gesamtschadens ausgeglichen werden.

Voraussetzung ist, dass die zuständigen Behörden die Ereignisse als Naturkatastrophe oder widriges Witterungsverhältnis offiziell anerkennen.

Weitere Hilfsmöglichkeiten

Neben den spezifischen Landes- oder Bundeshilfen kommen weitere Hilfsmöglichkeiten in Betracht. Im Fall der Trockenheit sind dies:

  • Die Landwirtschaftliche Rentenbank hat ihr Liquiditätssicherungsprogramm für Unternehmen der Landwirtschaft, des Garten- und Weinbaus, die wegen Trockenheit und Unwetter 2018 Ertragseinbußen oder Kostensteigerungen zu verzeichnen haben, geöffnet.
  • Die Länder konnten ab 1. Juli 2018 zulassen, dass als ökologische Vorrangflächen angemeldete Brachflächen ausnahmsweise für Futterzwecke beerntet oder für die Erzeugung von Futtermitteln beerntet werden dürfen, wenn nicht ausreichend Futter zur Verfügung steht.
  • Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH gewährt von der Trockenheit betroffenen Betrieben Pachtstundungen.
  • Das BMEL hat eine Verordnung erlassen, die es den Bauern 2018 ausnahmsweise erlaubt, Zwischenfrüchte auf ökologischen Vorrangflächen in den von der Dürre betroffenen Gebieten für die Futternutzung freizugeben.

Nachfolgende Maßnahmen könnten zusätzlich ergriffen werden:

  • Die geschädigten Betriebe können Anträge auf Stundung von Steuerschulden stellen.
  • Die geschädigten Betriebe können Stundung der Sozialversicherungsbeiträge beantragen.
  • Die Finanzbehörden der Länder können steuerliche Vorauszahlungen anpassen und auf Säumniszuschläge, Stundungszinsen und Vollstreckungsmaßnahmen verzichten.

Präventionmöglichkeiten für Land- und Forstwirtschaft an Klimawandel und Extremwetter Präventionmöglichkeiten für Land- und Forstwirtschaft an Klimawandel und Extremwetter
© BMEL-Borschüre Extremwetterlagen

Dass die Land- und Forstwirtschaft sich an wechselnde Wetter- und Klimabedingungen anpassen sollte, ist kein neues Phänomen. Der Umgang mit produktions- und marktbedingten Risiken ist Aufgabe des land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmens. Es kann dabei auf vielfältige Instrumente und Maßnahmen zurückgreifen, die Bestandteil einer ordnungsgemäßen Landwirtschaft sind. Neben dem Landwirt sind hierbei auch die vor- und nachgelagerten Bereiche gefordert, entsprechende Produkte oder Dienstleistungen zu entwickeln und anzubieten, die dem Landwirt helfen, besser mit den Risiken umzugehen.

Weitere Informationen zum Thema Risikomanagement und Prävention finden Sie in unseren FAQs zum Thema Extremwetter und in der BMEL-Broschüre zu Extremwetterlagen in der Land- und Forstwirtschaft.

Staatliche Instrumente zur Unterstützung des Risikomanagements

Neben dem individuellen Risikomanagement wird aber erwartet, dass der Staat in besonderen Situationen, die den Einzelbetrieb überfordern würden, helfend zur Seite steht. Mit den Direktzahlungen, den Marktmaßnahmen und im Falle von außergewöhnlichen Marktkrisen den speziellen Krisenmaßnahmen bietet die 1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bereits heute ein Sicherheitsnetz. Für besondere witterungsbedingte Situationen besteht zudem die Möglichkeit, staatliche Ad-hoc-Hilfen zu leisten. Darüber hinaus gibt es verschiedene steuerrechtliche Regelungen und die Förderung investiver Maßnahmen zur Prävention sowie verschiedene Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität der landwirtschaftlichen Betriebe. In der Tierproduktion gibt es die Tierseuchenkassen.

Das BMEL hat zusammen mit den Ländern zur Amtschef- und Agrarministerkonferenz vom 26.-28. September in Bad Sassendorf einen Bericht vorgelegt. In diesem werden verschiedene staatliche Möglichkeiten zur Unterstützung im Bereich Risikomanagement dargestellt und diskutiert.

Die wichtigsten Instrumente sind insbesondere die Möglichkeiten der staatlichen Förderung von Versicherungen, Fonds auf Gegenseitigkeit und dem Einkommensstabilisierungsinstrument im Rahmen der 2. Säule durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Mit den Versicherungen und den Fonds auf Gegenseitigkeit können Risiken gegen widrige Witterungsverhältnisse, Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten, Schädlingsbefall und Umweltvorfälle (z. B. Kontaminationen) abgesichert werden, das Einkommensstabilisierungsinstrument deckt zusätzlich auch Preiseinbrüche ab. Die Versicherungsprämien bzw. Entschädigungszahlungen können bis zu 70 Prozent aus öffentlichen Mitteln gefördert werden.

Deutschland macht von diesen Möglichkeiten in der laufenden Förderperiode keinen Gebrauch. Diese Haltung wurde 2012 einvernehmlich zwischen Bund und Ländern vereinbart. Denn: Bund und Länder befürworten bislang vorrangig Maßnahmen, die die Eigenverantwortung der landwirtschaftlichen Unternehmer zur Risikovorsorge stärken und die Rahmenbedingungen für eine strukturelle und organisatorische Stärkung des Sektors verbessern.

Derzeit überprüfen Bund und Länder auf Basis des zur Agrarministerkonferenz (AMK) vorgelegten Berichtes diese bisherige Position.

In Fortführung der Arbeiten der Agrarministerkonferenz vom September 2018 hat die AMK am 12. April 2019 in Landau eine Agenda zur Anpassung von Land- und Forstwirtschaft sowie von Fischerei und Aquakultur an den Klimawandel beschlossen.

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