Überblick: Das Verfahren der Neubewertung und Wiedergenehmigung von Glyphosat

Im Dezember 2015 lief für Glyphosat die Genehmigung für den Einsatz als Wirkstoff in Pflanzenschutzmitteln aus. Da von Herstellern ein erneuter Antrag auf Genehmigung gestellt worden war, musste die EU-Kommission, unterstützt von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und allen Mitgliedstaaten, den Wirkstoff erneut prüfen.

Was ist Glyphosat?(Thema:Pflanzenschutz)

In diesem Prüfverfahren wurden alle bekannten Untersuchungen und Forschungsergebnisse auf dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik berücksichtigt. Deutschland war für diesen Wirkstoff in der Europäischen Union berichterstattender Mitgliedstaat, vertreten durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL).

Bericht der deutschen Zulassungs- und Bewertungsbehörden

In einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages am 2. Juli 2014 erläuterten Experten der deutschen Zulassungsbehörde BVL und der Bewertungsbehörden BfR, BVL, JKI und Umweltbundesamt) die Ergebnisse der Bewertung des Wirkstoffs. Hierbei wurde bestätigt, dass bei sachgerechter Anwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier zu erwarten sind.

Der Bewertungsbericht wurde im Rahmen der EU-Neubewertung von Glyphosat nach intensiver und sorgfältiger fachlicher Prüfung aller neuen Erkenntnisse erstellt. Beteiligt an diesem Bericht waren

  • Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)
  • Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)
  • Julius Kühn-Institut (JKI) und
  • Umweltbundesamt (UBA).

Das BVL als koordinierende Bundesoberbehörde hatte im April 2015 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) den Bewertungsbericht übergeben. Anfang September 2015 leitete das BVL der EFSA außerdem eine Ergänzung ("Addendum") zum Bewertungsbericht zu, das die Einschätzung der Internationalen Krebsforschungsbehörde (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 29. Juli 2015 zum Wirkstoff bewertet.

Auf Grundlage zahlreicher neuer Studien und Erkenntnisse kamen die zuständigen Behörden zu dem Ergebnis, dass Glyphosat nach jetziger Einschätzung Anforderungen des EU-Rechts für die Genehmigung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen erfüllt.

Dem Bericht der EFSA zufolge gehen von Glyphosat bei sachgerechter und bestimmungsgemäßer Anwendung keine Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier aus. Aus Sicht der zuständigen Behörden bestehen daher keine Bedenken gegen eine Genehmigung von Glyphosat für die beantragten Anwendungen. Auch sind nach vorliegenden Erkenntnissen Bienenvölker bei sachgerechter Anwendung und verantwortungsvollem Umgang mit Pflanzenschutzmitteln, die Glyphosat enthalten, nicht unmittelbar gefährdet.

Bewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)

Nachdem die zuständige und koordinierende Bundesoberbehörde, das BVL, den Entwurf des Bewertungsberichts im Dezember 2013 an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) übermittelt hatte, veröffentlichte die EFSA den Bericht und führte ein Konsultationsverfahren bis Januar 2015 durch. Dabei haben Wissenschaftler aus den Behörden der Mitgliedstaaten und der EFSA den Bericht kritisch geprüft. Darüber hinaus wurde im Rahmen einer öffentlichen Konsultation bei der EFSA jedermann die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Auf der Basis der Anmerkungen aus beiden Konsultationsverfahren hat die EFSA in Abstimmung mit dem BVL und den deutschen Bewertungsbehörden vom Antragsteller Daten nachgefordert. Diese Nachlieferung umfasste etwa 700 Dokumente. Damit diese Unterlagen gründlich begutachtet werden konnten, verlängerte die Europäische Kommission die Frist für die Bewertung. Im März 2015 fanden hierzu Expertengespräche bei der EFSA statt.

Die EFSA fasste Anfang November 2015 die Ergebnisse in Form eines Gutachtens, der sogenannten Schlussfolgerung, zusammen, zu dem die zuständigen Behörden aller EU-Mitgliedstaaten konsultiert wurden. Danach stellte die EFSA ihre Schlussfolgerung zusammen mit dem deutschen Bewertungsbericht der Öffentlichkeit zur Verfügung (http://www.efsa.europa.eu).

Bewertung des Wirkstoffs durch Gremien der Weltgesundheitsorganisation WHO

Der gemeinsame Ausschuss für Pflanzenschutzmittel-Rückstände (JMPR) der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) sowie der Gesundheitsorganisation (WHO) der Vereinten Nationen befasste sich im Mai 2016 mit dem Wirkstoff Glyphosat. Das Expertengremium kam zu dem Schluss, dass bei bestimmungsgemäßer Anwendung von Glyphosat keine krebserzeugenden oder keimzellschädigenden Wirkungen ausgehen. Es ist demnach auch sonst kein gesundheitliches Risiko aus den zulässigen Glyphosat-Rückständen in Lebensmitteln zu erwarten. Die WHO und die FAO bestätigen damit grundsätzlich die Schlussfolgerungen der EFSA.

Die EFSA hatte als zuständige Behörde nach öffentlicher Konsultation und intensiver Beratung mit 100 Fachleuten aus allen EU-Mitgliedstaaten den Bewertungsbericht des Berichterstatters Deutschland bestätigt und festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Wiedergenehmigung des Wirkstoffs vorliegen. Für ihren Bewertungsbericht hatten die zuständigen deutschen Behörden, das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen (Julius Kühn-Institut; JKI) und das Umweltbundesamt (UBA) mehr als 1.000 Studien allein zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Glyphosat wissenschaftlich und unabhängig bewertet. Besondere Aufmerksamkeit widmeten die Wissenschaftler dabei der Monografie der Internationalen Krebsforschungsagentur IARC.

Bewertung des Wirkstoffs Glyphosat durch die Europäische Chemikalienagentur (ECHA)

Die nach Chemikalienrecht zuständigen deutschen Behörden (BAuA, BfR und UBA) haben nach der Prüfung des Wirkstoffes der zuständigen Europäischen Chemikalien Agentur (ECHA) ein überarbeitetes Dossier zur Aktualisierung der Legaleinstufung des Wirkstoffes zugeleitet. Die ECHA hatte dieses Dossier im Rahmen einer öffentlichen Konsultation allen Interessierten auf ihrer Homepage zur Kommentierung zugänglich gemacht. Im Anschluss bewertete der zuständige Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) alle verfügbaren Informationen eingehend und unabhängig auf wissenschaftlicher Grundlage.

Der RAC stellte am 15. März 2017 fest, dass der Wirkstoff Glyphosat auch nach dem EU-Chemikalienrecht nicht als krebserregend einzustufen ist (siehe Presseinformation der ECHA). Die Bewertung des Ausschusses bestätigt im Ergebnis die von den deutschen Behörden (BAuA, BfR, UBA) vorgelegte Bewertung, dass keine Einstufung hinsichtlich Kanzerogenität, Mutagenität oder Reproduktionstoxizität vorzunehmen ist. Dies steht im Einklang mit den Bewertungen der übrigen europäischen, internationalen und nationalen Organisationen, die für den Pflanzenschutz zuständig sind. Dazu gehören insbesondere die Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), der gemeinsame Ausschuss für Rückstände von Pflanzenschutzmitteln der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Welternährungsorganisation (FAO) sowie die Fachbehörden aus den USA, Canada, Japan, Neuseeland und Australien. Die Monografie der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) wurde von der Europäischen Chemikalienagentur hingegen nicht bestätigt.

Die Wiedergenehmigung des Wirkstoffes Glyphosat

Nach Abschluss einer Bewertung legt die Kommission einen Verordnungsvorschlag über die Genehmigung (oder Nicht-Genehmigung) eines Wirkstoffes vor, über den die Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) abstimmen. Das BMEL wird seine Entscheidung zur Genehmigung des Wirkstoffs weiterhin auf Grundlage des geltenden Rechts und der dort verankerten wissenschaftlichen Risikobewertung der zuständigen Fachbehörden treffen.

Die Europäische Kommission hatte zuletzt in einem Berufungsausschuss am 27. November 2017 einen Vorschlag zur Wiedergenehmigung des Wirkstoffs Glyphosat für fünf Jahre vorgelegt, mit dem sie eine Resolution Europäischen Parlaments berücksichtigt hat. Der Vorschlag fand eine Mehrheit, so dass der Wirkstoff Glyphosat bis 2022 erneut für den Einsatz in Pflanzenschutzmitteln genehmigt wurde.

Bei der Frage nach Modifizierungen konnte Deutschland weitere Bedingungen einbringen. Den Mitgliedsstaaten wird durch die neue Genehmigungsverordnung ein Handlungsspielraum für nationale Maßnahmen eingeräumt.

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