Die wichtigsten rechtlichen Regelungen im Pflanzenschutz
Der Pflanzenschutz wird von der EU sehr umfassend geregelt. Umgesetzt wird das EU-Recht in Deutschland vor allem mit dem Pflanzenschutzgesetz und mehreren Verordnungen.
EU-Vorschriften
Verordnung (EG) Nr. 1107/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates regelt die Prüfung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und ihren Wirkstoffen sowie weitere Fragen wie Parallelimporte, Kontrollen oder Aufzeichnungspflichten.
Richtlinie 2009/128/EG
Die Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden regelt die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Hierzu gehört die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, nationale Aktionspläne zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu verabschieden, und Regelungen zur Sachkunde oder zur Prüfung von Pflanzenschutzgeräten zu schaffen. Die Allgemeinen Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes sind ab 2014 anzuwenden.
Verordnung (EU) 2022/2379
Nach der Verordnung (EU) 2022/2379 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2022 über Statistiken zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und zur landwirtschaftlichen Erzeugung (genannt SAIO) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Daten u.a. über den Absatz und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu erheben und an die Europäische Kommission zu übermitteln. Die Verordnung löst die frühere Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 ab.
Richtlinie 2009/127/EG
Die Richtlinie 2009/127/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG betreffend Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden schreibt vor, dass neue Pflanzenschutzgeräte bestimmte europäische Normen erfüllen müssen. Sie sind künftig mit den CE-Kennzeichen zu versehen.
Nationale Regelungen
- Pflanzenschutzgesetz
- Pflanzenschutz-Geräteverordnung
- Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
- Pflanzenschutzmittelverordnung
- Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung
- Pflanzenbeschauverordnung
- Anbaumaterialverordnung
- Bienenschutzverordnung
- Gebührenverordnung (Abschnitt 10)
- Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen
- Verordnung über das Inverkehrbringen und die Aussaat von mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandeltem Maissaatgut
- Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten Gebieten von Hamburg und Niedersachsen (Altes Land Pflanzenschutzverordnung)
Spezielle Bekämpfungsverordnungen
Verordnungen zur Bekämpfung
