Lists of establishments in accordance with Annex IV to Regulation (EC) No 999/2001 - Listen von Betrieben nach Anhang IV Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Die Europäische Union (EU) legt Vorschriften zur Vorbeugung, Kontrolle und Tilgung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE) fest. Ihr Ziel ist, ein hohes Niveau im Bereich Gesundheitsschutz und Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten.

Lists of establishments in accordance with Section A of Chapter V of Annex IV to Regulation (EC) No 999/2001

Listen von Betrieben nach Anhang IV Kapitel V Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 der EU-Mitgliedstaaten

Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlamentes und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien gilt für die Produktion und das Inverkehrbringen – sowie in bestimmten Sonderfällen für die Ausfuhr - von lebenden Tieren und von tierischen Erzeugnissen. U. a. gilt sie nicht für Erzeugnisse, die nicht zur Verwendung von Nahrungs-, Futter- oder Düngemitteln bestimmt sind, ihre Ausgangsmaterialien oder Zwischenprodukte.

Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 ist die Verfütterung von tierischen Proteinen an Wiederkäuer verboten. Dieses Verbot wird nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung auf andere Tiere als Wiederkäuer ausgedehnt und bezüglich der Fütterung dieser Tiere mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs beschränkt, und zwar gemäß Anhang IV.

Die Anwendung von bestimmten Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 7 in Verbindung mit Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 ist gebunden an Registrierungs- oder Zulassungspflichten. Die amtliche Registrierung oder Zulassung muss vom Betrieb vor der Anwendung von Ausnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 bei der zuständigen Behörde beantragt werden. Erst mit der amtlichen Registrierung oder Zulassung eines Betriebes sind diesbezüglich die besonderen Bedingungen erfüllt.

Diese Betriebe werden von den Ländern in Listen nach Anhang IV Kapitel V Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 geführt und die nachfolgenden Listen [1] werden auf der Grundlage der Mitteilungen der Länder veröffentlicht:

a) Schlachthöfe, die gemäß Kapitel IV Abschnitt C Buchstabe a Absatz 1 dahin gehend registriert sind, dass sie keine Wiederkäuer schlachten, sowie zugelassene Schlacht­höfe, von denen gemäß Kapitel IV Abschnitt C Buchstabe a Absätze 2, 3 und 4 herge­stelltes Blut bezogen werden darf; (PDF, 106KB, Datei ist nicht barrierefrei)

b) Schlachthöfe, Zerlegungsbetriebe, sonstige Lebensmittelbetriebe und Betriebe für tierische Nebenprodukte, die dahin gehend registriert sind, dass sie keine Wieder­käuer schlachten bzw. kein Wiederkäuerfleisch entbeinen oder zerlegen bzw. keine Wiederkäuerprodukte handhaben und nur tierische Nebenprodukte aus diesen Le­bensmittelbetrieben handhaben oder lagern, von denen tierische Nebenprodukte be­zogen werden dürfen, die zur Herstellung von verarbeitetem tierischem Nichtwiederkäuer-Protein gemäß Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe a Absatz 1 bestimmt sind, sowie zugelassene Schlachthöfe, Zerlegungsbetriebe und andere Betriebe, von denen tierische Nebenprodukte bezogen werden dürfen, die zur Herstellung von verarbeite­tem tierischem Nichtwiederkäuer-Protein gemäß Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe a Absätze 2, 3 und 4 bestimmt sind; (PDF, 167KB, Datei ist nicht barrierefrei)

c) Schlachthöfe, Zerlegungsbetriebe, sonstige Lebensmittelbetriebe und Betriebe für tierische Nebenprodukte, die dahin gehend registriert sind, dass sie keine Wieder­käuer und kein Geflügel schlachten bzw. kein Wiederkäuer- und Geflügelfleisch entbeinen oder zerlegen bzw. keine Wiederkäuer- und Geflügelprodukte handhaben und nur tierische Nebenprodukte aus diesen Lebensmittelbetrieben handhaben oder lagern, von denen tierische Nebenprodukte bezogen werden dürfen, die zur Herstel­lung von verarbeitetem tierischem Schweine-Protein gemäß Kapitel IV Abschnitt G Buchstabe a Absatz 1 bestimmt sind, sowie zugelassene Schlachthöfe, Zerlegungsbetriebe und andere Lebensmittelbetriebe, von denen tierische Nebenprodukte bezogen werden dürfen, die zur Herstellung von verarbeitetem tierischem Schweine-Protein gemäß Kapitel IV Abschnitt G Buchstabe a Absätze 2, 3 und 4 bestimmt sind; (PDF, 119KB, Datei ist nicht barrierefrei)

d) Schlachthöfe, Zerlegungsbetriebe, sonstige Lebensmittelbetriebe und Betriebe für tierische Nebenprodukte, die dahin gehend registriert sind, dass sie keine Wieder­käuer und keine Schweine schlachten bzw. kein Wiederkäuer- und Schweinefleisch entbeinen oder zerlegen bzw. keine Wiederkäuer- und Schweineprodukte handhaben und nur tierische Nebenprodukte aus diesen Lebensmittelbetrieben handhaben oder lagern, von denen tierische Nebenprodukte bezogen werden dürfen, die zur Herstellung von verarbeitetem tierischem Geflügel-Protein gemäß Kapitel IV Abschnitt H Buchstabe a Absatz 1 bestimmt sind, sowie zugelassene Schlachthöfe, Zerlegungsbetriebe und andere Lebensmittelbetriebe, von denen tierische Nebenprodukte bezogen werden dürfen, die zur Herstellung von verarbeitetem tierischem Geflügel-Protein gemäß Kapitel IV Abschnitt H Buchstabe a Absätze 2, 3 und 4 bestimmt sind; (PDF, 61KB, Datei ist nicht barrierefrei)

e) Verarbeitungsanlagen, die gemäß Kapitel IV Abschnitt C Buchstabe c Absatz 1 dahin gehend registriert sind, dass sie ausschließlich Nichtwiederkäuerblut verarbeiten, so­wie zugelassene Verarbeitungsanlagen, die Blutprodukte gemäß Kapitel IV Ab­schnitt C Buchstabe c Absätze 2, 3 und 4 herstellen; (PDF, 73KB, Datei ist nicht barrierefrei)

f) Verarbeitungsanlagen, die gemäß Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe c Absatz 1 dahin gehend registriert sind, dass sie keine Wiederkäuer-Nebenprodukte verarbeiten, sowie zugelassene Verarbeitungsanlagen, die verarbeitetes tierisches Nichtwiederkäuer-Protein herstellen und gemäß Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe c Absätze 2, 3 und 4 arbeiten; (PDF, 12KB, Datei ist nicht barrierefrei)

g) Verarbeitungsanlagen, die gemäß Kapitel IV Abschnitt G Buchstabe c Absatz 1 dahin gehend registriert sind, dass sie keine Wiederkäuer- und Geflügel-Nebenprodukte verarbeiten, sowie zugelassene Verarbeitungsanlagen, die verarbeitetes tierisches Schweine-Protein herstellen und gemäß Kapitel IV Abschnitt G Buchstabe c Ab­sätze 2, 3 und 4 arbeiten; (PDF, 56KB, Datei ist nicht barrierefrei)

h) Verarbeitungsanlagen, die gemäß Kapitel IV Abschnitt H Buchstabe c Absatz 1 dahin gehend registriert sind, dass sie keine Wiederkäuer- und Schweine-Nebenprodukte verarbeiten, sowie zugelassene Verarbeitungsanlagen, die verarbeitetes tierisches Ge­flügel-Protein herstellen und gemäß Kapitel IV Abschnitt H Buchstabe c Absätze 2, 3 und 4 arbeiten; (PDF, 8KB, Datei ist nicht barrierefrei)

i) zugelassene Mischfuttermittelbetriebe, die gemäß Kapitel III Abschnitt B Mischfut­termittel herstellen, die Fischmehl, Dicalcium- und Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs, Nichtwiederkäuer-Blutprodukte, verarbeitetes tierisches Protein aus Nutzin­sekten, verarbeitetes tierisches Schweine-Protein oder verarbeitetes tierisches Geflü­gel-Protein enthalten; (PDF, 418KB, Datei ist nicht barrierefrei)

j) zugelassene Mischfuttermittelbetriebe, die gemäß Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe d Mischfuttermittel herstellen, die verarbeitetes tierisches Nichtwiederkäuer-Protein enthalten; zugelassene Mischfuttermittelbetriebe, die gemäß Kapitel V Abschnitt E Nummer 3 Buchstabe b Ziffer ii ausschließlich Mischfuttermittel für die Ausfuhr aus der Union oder aber Mischfuttermittel für die Ausfuhr aus der Union und Mischfuttermittel für Tiere in Aquakultur herstellen, die in der Union in Verkehr gebracht werden sollen; (PDF, 257KB, Datei ist nicht barrierefrei)

k) zugelassene Mischfuttermittelbetriebe, die gemäß Kapitel IV Abschnitt E Buchstabe d Fischmehl enthaltende Milchaustauschfuttermittel herstellen, die für nicht abgesetzte Nutzwiederkäuer bestimmt sind; (PDF, 9KB, Datei ist nicht barrierefrei)

l) zugelassene Mischfuttermittelbetriebe, die gemäß Kapitel IV Abschnitt F Buchstabe b Mischfuttermittel herstellen, die verarbeitetes tierisches Protein aus Nutzinsekten enthalten; (PDF, 32KB, Datei ist nicht barrierefrei)

m) zugelassene Mischfuttermittelbetriebe, die gemäß Kapitel IV Abschnitt G Buchstabe d Mischfuttermittel für Geflügel herstellen, die verarbeitetes tierisches Schweine-Protein enthalten; (PDF, 326KB, Datei ist nicht barrierefrei)

n) zugelassene Mischfuttermittelbetriebe, die gemäß Kapitel IV Abschnitt H Buchstabe d Mischfuttermittel für Schweine herstellen, die verarbeitetes tierisches Geflügel-Protein enthalten; (PDF, 76KB, Datei ist nicht barrierefrei)

o) Lagerbetriebe, die gemäß Kapitel III Abschnitt A Nummer 3 oder gemäß Kapitel V Abschnitt E Nummer 3 Buchstabe d Absatz 3 zugelassen sind. (PDF, 9KB, Datei ist nicht barrierefrei)

[1] Listen nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2021/1372 der Kommission vom 17. August 2021 zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 hinsichtlich des Verbots der Fütterung von anderen Nutztieren als Wiederkäuern, ausgenommen Pelztiere, mit tierischem Protein am 7. September 2021

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