Staatliches Tierwohlkennzeichen für Schweine: Kabinett beschließt Tierwohlkennzeichengesetz

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für die Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens beschlossen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte im Februar 2019 die Kriterien für das geplante staatliche Tierwohlkennzeichen für Schweine vorgestellt. Die Kriterien aller drei Stufen des Kennzeichens liegen über dem gesetzlichen Mindeststandard.

Ziel des staatlichen Tierwohlkennzeichens ist es, dem Verbraucher sichtbar zu machen, bei welchen Produkten höhere als die gesetzlichen Standards eingehalten wurden.

Kriterien und Eckpunkte des Tierwohlkennzeichens

Das Tierwohlkennzeichen ist dreistufig aufgebaut - eine bewusste Entscheidung, um möglichst vielen Tierhaltern einen Anreiz zum Einstieg in ein höheres Tierwohlniveau zu bieten und Entwicklungsperspektiven für den Landwirt zu schaffen.

Das Tierwohlkennzeichen ist dementsprechend auch ein Anreizkennzeichen für beide Seiten - für Landwirte und Verbraucher gleichermaßen - um künftig mehr für das Tierwohl zu tun.

Kriterien des staatlichen Tierwohlkennzeichens für die Schweinehaltung

Die geplanten Kriterien des staatlichen Tierwohlkennzeichens für die Schweinehaltung umfassen nachfolgende Punkte:

© AdobeStock, fotomaster (38432879)
  • Platz
  • Organisches Beschäftigungsmaterial
  • Buchtenstrukturierung
  • Nestbaumaterial
  • Säugephase
  • Schwanzkupieren
  • Ferkelkastration
  • Tränkwasser
  • Eigenkontrolle mit Stallklima- und Tränkwassercheck
  • Tierschutzfortbildung
  • Erfassung von Tierschutzindikatoren
  • Transport zum Schlachthof
  • Schlachtung

Weitere Eckpunkte sollen für das geplante Kennzeichen gelten:

  • wie das Biosiegel eine Positivkennzeichnung für Produkte, die über dem gesetzlichen Standard liegen
  • umfassende Einbindung aller Vermarktungswege für Fleisch und Fleischerzeugnisse (verarbeitete Produkte)
  • breite Beteiligung der ganzen Kette (u.a. Einzelhandel, Gastronomie, Handwerk, Verarbeiter)
  • Mitnahme einer großen Anzahl von Landwirten, die mehr für das Tierwohl tun wollen
  • staatliche Förderung zur Erreichung dieser Ziele.

Der weitere Zeitplan

Minister halten ein Schild mit der Überschrift Tierwohlkennzeichnung hoch.
Bundesministerin Klöckner am 4.9.2019 zum Kabinettsbeschluss: Verbesserungen beim Tierwohl, Artenschutz, Nachhaltigkeit

Im Koalitionsvertrag ist die Tierwohl-Kennzeichnung bis zur Mitte der Legislaturperiode vereinbart. Das Tierwohlkennzeichengesetz wurde bei der Europäischen Kommission notifiziert. Kriterien werden zunächst für Schweine erarbeitet, weitere Nutztierarten folgen.

Der Aufbau eines staatlichen Tierwohlkennzeichens ist ein komplexer Prozess, bei dem viele Aspekte zu berücksichtigen sind. Die große Herausforderung liegt darin, einen breiten Konsens zwischen den Beteiligten zu erreichen, um eine möglichst hohe Beteiligung in der Wertschöpfungskette sicher zu stellen. Nur dann kann das Kennzeichen die angestrebte hohe Marktrelevanz erreichen. Es liegt in der Natur der Sache, dass unterschiedliche Interessenvertreter dabei unterschiedliche Positionen vertreten. Unsere Nachbarländer Niederlande und Dänemark zeigen, dass ein Tierschutzlabel am Markt erfolgreich sein kann.

Das staatliche Tierwohlkennzeichen soll sich am Markt bewähren. Zudem muss, unter Beteiligung der Wirtschaft, sichergestellt werden, dass die Landwirte die entstehenden Mehrkosten ausgleichen können. Hier spielt die Förderung von Investitionen - auch mit Blick auf bauliche Maßnahmen - eine wichtige Rolle.

Verbraucherwunsch und Vermarktungschance

Die Ergebnisse des BMEL-Ernährungsreports 2019 zeigen: Ein Großteil der Verbraucher wünscht sich eine staatliche Tierwohl-Kennzeichnung (81 Prozent). Mit der Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens wird diesen Wünschen Rechnung getragen. Eine staatliche Kennzeichnung in der geplanten Form versetzt die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage, Produkte, bei deren Erzeugung höhere als die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten wurden, zu erkennen und dies in ihre Kaufentscheidung einzubeziehen. Ein Tierwohlkennzeichen eröffnet aber auch Landwirten gute Möglichkeiten, ihre Einnahmen zu stabilisieren.

Hintergrund

Das Kennzeichen wird auf der Grundlage wissenschaftlicher Kriterien und praktischer Erfahrungen, beispielsweise aus der Brancheninitiative Tierwohl und mit vorhandenen Labels, erarbeitet. In den Arbeitsprozess sind Vertreter aus Wissenschaft, von Branchenverbänden sowie von Tierschutz- und Verbraucherschutzverbänden einbezogen. Die Kriterien werden in einer Rechtsverordnung festgelegt, die ein Verordnungsverfahren unter Einbeziehung des Bundestages durchlaufen wird.

Erschienen am im Format Basistext

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