Machbarkeitsstudie zur Optimierung der Lebensmittelüberwachung und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes

Studie zeigt Wege für eine moderne und zukunftssichere Aufgabenwahrnehmung im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes auf

Der gesundheitliche Verbraucherschutz gehört zu den zentralen Elementen staatlicher Für­sorge. Die voranschreitende Globalisierung führt zu komplexeren Lieferketten und Waren­strömen. Dies führt zu veränderten Anforderungen an die staatlichen Akteure des gesund­heitlichen Verbraucherschutzes, gerade auch im Hinblick auf die immer weiter wachsenden Datenbestände. Aufgrund der Zuständigkeit der Länder für die Kontrollaktivitäten im gesund­heitlichen Verbraucherschutz haben sich die IT-Landschaft und das Datenmanagement his­torisch in jedem Bundesland individuell entwickelt.

Die von der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, beauftragte Studie zur Machbarkeitsstudie zur “Modernisierung der IT-Architektur und des Datenmanagements im gesundheitlichen Verbraucherschutzzeigt nun nach einer dezidierten Ist-Analyse wesentliche Vorteile einer gemeinsamen, zentralen Datenorganisation durch die Länder auf. Die Studie stellt zu­gleich dar, dass Potenziale der Digitalisierung und der neuen Technologien bislang für das Datenmanagement im gesundheitlichen Verbraucherschutz nur unzureichend genutzt wer­den.

Ausgangspunkt für die Studie war ein Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) von Mai 2019 zum Aufbau einer bundesweiten zentralen IT-Architektur für Kontroll­daten in den Bereichen der Lebensmittelsicherheit und des Veterinärwesens. Ziel dabei war es, die Lebensmittelüberwachung der Länder noch effektiver und zukunftssicherer zu ma­chen. Die Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV) wurde deshalb gebeten, ein Gesamtkonzept für die Schaffung und den Betrieb einer zentralen IT-Architektur zu erstellen.

Ziel der Studie: Bestandsaufnahme und eine Einschätzung der Machbarkeit unter technischen und organisa­torischen Gesichtspunkten

Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eine entsprechende Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Ziel der Studie war die Bestandsaufnahme und eine Einschätzung der Machbarkeit unter technischen und organisa­torischen Gesichtspunkten.

Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur “Modernisierung der IT-Architektur und des Da­tenmanagements im gesundheitlichen Verbraucherschutz” haben gezeigt: Das Zusammen­wirken aller Behörden in der Lebensmittelkontrolle läuft gut. Doch wenn Deutschland seine globale Spitzenposition im gesundheitlichen Verbraucherschutz nicht verlieren möchte, müs­sen die Chancen der digitalen Erneuerung erkannt und mit großem Engagement angegan­gen werden. Bund, Länder und Kommunen müssen hierfür eng und vertrauensvoll zusam­menarbeiten.

Die neue Studie bestätigt: Im digitalen Zeitalter braucht es eine zentrale digitale IT-Infrastruktur für Kontrolldaten im Bereich der Lebensmittelsicherheit. Die föderale Struktur hat im Bereich der Lebensmittelüberwachung zu heterogenen Systemen und Flickenteppi­chen geführt, die dem Daten- und Informationsaustausch zwischen allen Akteuren im ge­sundheitlichen Verbraucherschutz hinderlich sind.

Daher kann nur in engem Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Kommunen durch die Einrichtung einer zentralen IT-Infrastruktur ein vielfältiger Mehrwert generiert werden.

Folgende Vorteile sind dabei zu erwarten:

  • Vereinfachung der Datenverarbeitung und des Datenaustausches,
  • Effektivitätssteigerung der Verwaltung (z. B. durch Prozessharmonisierung bei Betriebskontrollen),
  • Kosteneinsparung durch Synergieeffekte in den Bereichen der Lebens- und Futtermit­telkontrolle, des Tierschutzes und des Veterinärwesens,
  • verbesserte Datengrundlage für die gesundheitliche Risikobewertung und dadurch auch Verbesserung im Krisenmanagement,
  • koordinierte Teilhabe aller zuständigen Behörden an den rasanten technischen Fort­entwicklungen im Rahmen der Digitalisierung.
  • zukunftssichere Grundlage zur Kooperation aller behördlichen Akteure in diesem Bereich,
  • eine insgesamt modern aufgestellte, leistungsfähige amtliche Überwachung zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die Länder beraten nun gemeinsam mit dem Bund über die nächsten Schritte zur Umset­zung des ambitionierten bundesweiten Digitalisierungsvorhabens. So wurde von der LAV bereits ein Beschluss für einen „Digitalen Pakt für den gesundheitlichen Verbraucherschutz“ gefasst. Der Beschluss, der der VSMK als Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorge­hen dienen soll, empfiehlt im Kern, die Umsetzung der zentralen IT-Architektur an dieser Studie auszurichten und die notwendigen Mittel bereit zu stellen. Mit der Studie leistet das BMEL somit einen signifikanten Beitrag zur Realisierung dieses bundesweiten Digitalisierungsvor­habens.

Weiterer Hintergrund des Projektes „Zentrale IT-Architektur“

Das Projekt „Zentrale IT-Architektur“ hat Eingang gefunden in die vom Bundeskanz­leramt veröffentlichte Digitalstrategie (Handlungsfeld 5: Moderner Staat). Die Bun­desregierung und die Länder wollen gemeinsam das Datenmanagement in Deutsch­land im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes zwischen Bund, Län­dern, EU-Institutionen und Drittstaaten verbessern sowie flexiblere und schnellere Übermittlungen und Auswertungen ermöglichen, um z. B. auf Ereignisse und krisen­hafte Geschehnisse schneller und wirksamer reagieren zu können.

Erschienen am im Format Aktuelles

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